Haushalt & Finanzen
Weniger investieren als geplant
Garbsen soll in der kommenden Wahlperiode weniger investieren als bislang geplant.
Garbsen · Bürgermeisterwahl am 13. September 2026 · Datenstand 1. August 2026
Worum geht es?
Der Rat hat am 18. März 2025 ein Investitionsprogramm von über 500 Millionen Euro beschlossen und die Vorhaben in vier Prioritätsstufen eingeteilt; Projekte der Stufen II bis IV sind auf unbestimmte Zeit verschoben. Den Haushalt 2026 beschloss der Rat ein Jahr später mit 21 zu 17 Stimmen gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD; er weist ein Defizit von rund 7 Millionen Euro aus. Die CDU beantragte pauschale Kürzungen von 10 Prozent im Investitions- und 5 Prozent im Ergebnishaushalt und verweist auf eine Gesamtverschuldung von rund 320 Millionen Euro bis Ende 2029; SPD und Grüne halten dagegen, dass die Vorhaben über Jahre aufgeschoben worden seien.
Quelle: Stadt Garbsen, Ratsbeschluss Investitionsprogramm, 18.03.2025 · Garbsen City News, Haushaltsbeschluss 2026, 17.12.2025
Dafür spricht
Garbsen soll geplante Investitionen weiter strecken, um Schuldenstand und Folgelasten zu begrenzen.
Dagegen spricht
Garbsen soll am beschlossenen Investitionsumfang festhalten; Schulen, Kitas und Feuerwehrhäuser sind jahrzehntelang aufgeschoben worden und werden durch weiteres Warten teurer.
Die Positionen
Belegte Positionen von 3 der 7 Kandidaturen. Persönliche Aussagen haben Vorrang vor Parteiprogrammen; vorläufige Parteipositionen sind als solche gekennzeichnet und werden nicht doppelt gerechnet. Ohne eindeutigen Beleg wird nichts berechnet.
Claudio Provenzano (SPD)
DagegenPersönliche Position: Dagegen
Er verteidigt den Investitionskurs: Sein Programm führt rund 300 Millionen Euro für die Schulstandorte und rund 500 Millionen Euro Gesamtinvestitionen als Bilanz an und kündigt an, die Projekte zu Ende zu bringen. Weniger zu investieren als geplant vertritt er damit nicht.
„Politik ist kein Sprint. Politik ist ein Marathon. Aber man kann liefern."
Öffentliche Aussage · Nominierungsrede, 21.02.2026 · Programm Claudio Provenzano, Bildung und Betreuung · Programm Claudio Provenzano, Wirtschaft und Verwaltung
Robert Engelmann (CDU)
Parteiprogramm: Dafür – persönlich noch nicht bestätigtParteiprogramm: Dafür– persönlich noch nicht bestätigt
Eine pauschale Kürzung des Investitionsetats um zehn Prozent ist unmittelbar die in der These gefragte Entscheidung, weniger zu investieren als geplant.
In der Haushaltsdebatte beantragte die CDU-Fraktion pauschale Kürzungen von zehn Prozent im Investitions- und fünf Prozent im Ergebnishaushalt; sie warnt vor einer Gesamtverschuldung von rund 320 Millionen Euro bis Ende 2029. Welche Projekte betroffen wären, konkretisierte sie nicht.
Zurechnung: Aktuelles örtliches CDU-Wahlprogramm und dokumentierter CDU-Antrag in der Haushaltsdebatte; eine persönliche Übernahme durch Robert Engelmann ist nicht dokumentiert.
Programm/Kampagne · CDU-Wahlprogramm 2026 · Haushaltsdebatte 2026
Antonio Mičuda (AfD)
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutigAus den vorliegenden Quellen nicht eindeutig
Er will Garbsen durch vorsorgliche Finanzplanung zu einer Kommune mit ausgeglichenem Haushalt entwickeln. Die AfD-Fraktion lehnte den Haushalt 2026 ab, begründete das aber mit fehlenden Jahresabschlüssen.
Öffentliche Aussage · Garbsen City News, Nominierung 03/2026
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Das Konsolidierungsziel belegt nicht, dass weniger investiert werden soll als geplant.
Marvin Bartsch (FDP)
Teils / teilsPersönliche Position: Teils / teils
Er fordert eine ehrliche Finanzplanung mit klaren Prioritäten und Kosten-Nutzen-Prüfung. Zugleich sagt er ausdrücklich, dass Garbsen notwendige Vorhaben nicht aufschieben dürfe; damit stimmt er der These in ihrer konkreten Form nicht eindeutig zu.
„Eine bezahlbare Zukunft entsteht nicht durch immer neue Versprechen, sondern durch klare Prioritäten, solide Finanzen."
Warum Mittelposition: Das Ziel wird geteilt, das in der These genannte Mittel nicht.
Programm/Kampagne · Wahlwerbung bei Garbsen City News, 22.07.2026
Parteiprogramm: Teils / teils– persönliche Position hat Vorrang; nicht doppelt gerechnet
Zustimmung zum Ziel — Projekte strecken, priorisieren, Konsolidierungsphase — bei ausdrücklicher Ablehnung des Mittels, insgesamt weniger zu investieren.
Die FDP-Fraktion fordert seit Dezember 2023, Projekte zu priorisieren statt sie gleichzeitig umzusetzen; ihr Fraktionsvorsitzender verlangte im Mai 2024 eine Phase der Konsolidierung und eine offene Diskussion über eine Priorisierung der Projekte. In der Rede zum Haushalt 2026 hält sie zugleich ausdrücklich am Investieren fest.
„Wir müssen investieren – JA! In Bildung, Infrastruktur, Sicherheit – genau dafür brauchen wir schlanke Prozesse, echte Einsparpotenziale und eine strikte Budgetdisziplin!"
Zurechnung: FDP Garbsen — Ortsverband und Ratsfraktion unter derselben Domain, Florian Koschik führt beide. Die FDP Garbsen hat Marvin Bartsch am 11.02.2026 als Bürgermeisterkandidaten nominiert; eine persönliche Übernahme dieser Fraktionsaussagen durch ihn ist nicht dokumentiert.
Warum Mittelposition: Das Ziel wird geteilt, das in der These genannte Mittel nicht.
Programm/Kampagne · FDP Garbsen, Haushaltsrede zum Haushalt 2026, 17.12.2025 · FDP Garbsen, Haushaltsrede zum Haushalt 2024, 17.12.2023 · FDP Garbsen, „Quo vadis, Garbsen?“, 06.05.2024
Zu 3 von 7 Kandidaturen lag im dokumentiert geprüften Quellenbestand mit Stand 1. August 2026 keine Aussage zu dieser These vor. Ein identischer Fragebogen liegt allen Kandidaturen vor; eingehende Antworten werden laufend eingearbeitet und gekennzeichnet.
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