OB-Wahl Hannover 2026:Kandidaten-Vergleich

Beim Umbau von Straßen stellt sich regelmäßig die Verteilungsfrage: Wer bekommt wie viel vom vorhandenen Straßenraum? Strittig ist, ob für Radwege Flächen des Autoverkehrs entfallen dürfen.

In Hannover wird diese Frage beim Ausbau des Veloroutennetzes ausgetragen. Wo eine Veloroute durch eine schmale Straße geführt wird, kann der Platz nicht für beides reichen. Beim Ausbau der Veloroute 06 von der Innenstadt bis nach Kirchrode-Bemerode-Wülferode hielt die Verwaltung fest: „Zur Einhaltung der erforderlichen Sicherheitsabstände auch im Begegnungsfall müssen die fahrbahnbegleitend angelegten Stellplätze auf der Südseite entfallen.“ Die baulich bestehenden Stellplätze auf der Nordseite sollen erhalten bleiben.

Umgesetzt wird die Route in gebündelten Maßnahmenpaketen; für das letzte Paket ging die Verwaltung im April 2026 von einer baulichen Umsetzung im Spätsommer 2026 aus. Umstritten ist damit nicht der Radwegebau selbst, sondern was geschieht, wenn der vorhandene Straßenraum nicht für beides reicht.

Das Land baut die Medizinische Hochschule Hannover neu. Für die erste Baustufe sind 974,1 Millionen Euro einschließlich Risikopuffer finanziert; die weiteren Bauabschnitte stehen noch aus. Über die Stadtbahn dorthin entscheidet Hannover nicht allein: Die Region Hannover ist Aufgabenträgerin des Nahverkehrs und finanziert die Strecke, Vorhabenträgerin ist die infra, das Planfeststellungsverfahren führt die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Der Bund trägt voraussichtlich 75 Prozent der zuwendungsfähigen Baukosten, das Land 10 und die Region 15.

Was die Stadt entscheidet, ist die Bauleitplanung — den Bebauungsplan beschließt nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch die Gemeinde als Satzung. Konkret geht es um einen zwölf Meter breiten Streifen auf der Westseite des Stadtfelddamms, damit die Bahn dort notfalls auch später noch gebaut werden kann; die Gebäude des Neubaus müssten dafür einige Meter nach Westen rücken. Politisch ist die Richtung gesetzt: Rat und Regionsversammlung sprachen sich im Juni 2025 für den Stadtfelddamm aus, die Ratsresolution vom 26. Juni 2025 einstimmig. Der Bauausschuss brachte den Bebauungsplan am 6. November 2025 in einer Sondersitzung ebenfalls einstimmig auf den Weg, der Verwaltungsausschuss folgte am 20. November. Der abschließende Satzungsbeschluss des Rates steht aus.

Die MHH lehnt die Führung über den Stadtfelddamm ab. Vizepräsidentin Martina Saurin nennt drei Gründe: Der Stadtfelddamm sei nicht breit genug, Rettungs- und Lieferverkehr würden gekreuzt, und „unser erst kürzlich neu eingerichtetes Rechenzentrum“ müsste „wahrscheinlich umziehen“. Stadtplanungschef Thorsten Warnecke hält die Neubauten und die Trasse für vereinbar; problematisch seien die geplanten Rettungswege und Feuerwehrausfahrten. Ein Gutachten des Steinbeis-Forschungszentrums bestätigt die elektromagnetische Beeinträchtigung, hält sie aber für beherrschbar; die Region beziffert den Schutz auf 9,6 Millionen Euro. Das Land lehnt eine Umplanung ab: Wissenschaftsminister Falko Mohrs nennt „Mehrkosten von 350 Millionen Euro sowie eine Verzögerung um drei Jahre“. Stadt und Region bestreiten diese Schätzung.

Geprüft wurden drei Varianten. Der Stadtfelddamm hat den besten Nutzen-Kosten-Indikator und ist mit 117,7 Millionen Euro die günstigste — gegenüber 131,4 Millionen für die Westumfahrung und 139,4 Millionen für die Variante „Grünzug“. Eine Nachfrageberechnung im Auftrag der Region erwartet rund 4.000 zusätzliche Fahrgäste bei eigenem Anschluss; den von Land und MHH vorgeschlagenen Shuttlebus würden danach 700 Menschen am Tag nutzen. Ende Juni 2026 legte eine Arbeitsgruppe aus Land, Stadt und Region die westliche Umfahrung als Kompromiss vor: Sie hält größeren Abstand zur Klinik, und anders als beim ersten Bauabschnitt steht die Planung des zweiten noch am Anfang.

Beide Varianten kosten Kleingärten, und keine der Zahlen ist amtlich belegt. Für die Westumfahrung nennt die HAZ rund 450 Parzellen — 130 für die Trasse, rund 330 für ein Wohngebiet, das die Strecke wirtschaftlich machen soll —, für den Stadtfelddamm 108. Die Region könne zu Parzellenzahlen keine Aussage treffen, teilte sie auf Anfrage mit. Verkehrsdezernent Ulf-Birger Franz weist darauf hin, dass das Wohngebiet auch in die Wirtschaftlichkeitsrechnung der Stadtfelddamm-Variante eingegangen sei: „Man baut keine Stadtbahn, um Kleingärten zu erschließen.“ Für den Klinikneubau selbst wurden bereits 106 Kleingärten gekündigt; das Kleingartenentwicklungskonzept 2026+, über das der Rat am 27. August 2026 entscheidet, verlangt vor jeder Kündigung einen Bebauungsplan und hergestellte Ersatzgärten. Eine förmliche Entscheidung über die Trassenvariante steht aus; nach einem Bericht der HAZ wollte Oberbürgermeister Onay damit bis nach der Kommunalwahl warten.

„Weitgehend autofrei“ meint kein Fahrverbot. Lieferverkehr, Taxen, Rettungsfahrzeuge, die Zufahrt zu privaten Stellplätzen und zu den Parkhäusern sowie die Erreichbarkeit für Menschen mit Behinderung sollen möglich bleiben — das Konzept von 2023 wollte die Zahl der Behindertenstellplätze sogar erhöhen. Zur Entscheidung steht, ob Durchgangs- und Parksuchverkehr aus dem Kern der Innenstadt herausgehalten und ein großer Teil der oberirdischen Stellplätze anders genutzt werden soll.

Die Verwaltung hatte 2023 ein Mobilitätskonzept vorgelegt, das den Kern zwischen Friedrichswall, Schiffgraben, Hauptbahnhof, Kurt-Schumacher-Straße und Steintor umfasst: Der Cityring sollte zur Grenze für nicht-ortsgebundenen Autoverkehr werden, Fahrzeuge mit Ziel in der Innenstadt würden über Stichstraßen direkt in die Parkhäuser geleitet, Durchgangsverkehr bliebe außen. Dazu sollten die Stellplätze im öffentlichen Straßenraum weitgehend wegfallen und die Flächen unter anderem für Fuß- und Radverkehr, Begrünung und Aufenthalt genutzt werden. Der Rat ist dem nicht gefolgt. Am 30. Januar 2025 hat er auf gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und FDP ein Maßnahmenpaket beschlossen, das die Umbauvorschläge der Verwaltung ausdrücklich ersetzt.

Der beschlossene Kurs ist ein Kompromiss. Die rund 4.000 oberirdischen Stellplätze bleiben außerhalb der neuen Fußgängerzonen erhalten, und die Leistungsfähigkeit des Cityrings soll durch Beibehaltung seines gegenwärtigen Ausbauzustands gesichert werden. Zugleich wurden weitere Fußgängerzonen beschlossen, darunter die Georgstraße am Opernplatz sowie ein Abschnitt von Oster- und Karmarschstraße. Abgestimmt wurde in zwei Teilen: zehn namentlich benannte Maßnahmen mit 37 zu 24 Stimmen, alle übrigen mit 39 zu 22 Stimmen.

Wie weit ein einzelner Abschnitt gehen kann, zeigt die Planung für die Georgstraße am Opernplatz: Nach der Beschlussdrucksache 1387/2026 sollen dort künftig ausschließlich Busse, die Zufahrt zu den Grundstücken, Liefer- und Ladeverkehr zu bestimmten Zeiten, die Müll- und Wertstoffabfuhr, die Zufahrt zu den Behindertenstellplätzen und der Radverkehr zugelassen sein; Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge haben jederzeit freie Fahrt. Die übrigen Stellplätze entfallen bis auf die Behindertenstellplätze vor der Oper. Veranschlagt ist die Umgestaltung mit 3,2 Millionen Euro. Entschieden war sie am 25. August 2026 nicht: Beraten wird am 31. August im Stadtbezirksrat Mitte und am 2. September im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss.

Die Frage ist damit, ob die nächste Ratsperiode über diesen Kompromiss hinausgehen soll.

Der größte Teil der Gewerbeflächen im Ihme-Zentrum in Linden steht seit über 20 Jahren leer. Über die PIZ, die dem früheren Investor Lars Windhorst gehört, läuft ein Insolvenzverfahren. Ihre Anteile sind mit zwei Grundschulden des Immobilienunternehmers Ulrich Marseille über zusammen 290 Millionen Euro belastet; die Verwaltung nennt die Suche nach geeigneten Investoren deshalb schwierig.

Die Stadt stellt dem Insolvenzverwalter ein Massedarlehen von bis zu einer Million Euro zur Verfügung, mit dem er diese Grundschulden gerichtlich anfechten soll; der Gläubigerausschuss hatte ihn dazu am 12. Juni 2026 beauftragt. Der Rat hat die Bereitstellung nach dem Bericht der Immobilien Zeitung am 25. Juni 2026 beschlossen; ein Sitzungsprotokoll und eine Drucksachennummer sind bislang nicht veröffentlicht. Ein Darlehen zur Prozessfinanzierung ist ohnehin kein Erwerb: Es soll die Schuldenlast aus dem Weg räumen — ob das gelingt, entscheidet ein Gericht —, und selbst dann wäre nicht entschieden, wem der Gewerbesockel danach gehört.

Zugleich will die Stadt über einen neuen Bebauungsplan Druck auf die Eigentümer machen: Den Bebauungsplan Nr. 1928 „Blumenauer Straße / Ihmeufer“, der das Ihme-Zentrum umfasst, hat der Stadtbezirksrat Linden-Limmer am 24. Juni 2026 beschlossen; die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung lief bis zum 21. August 2026. Ein Baugebot und Enteignungen schließt der Oberbürgermeister nicht aus. Der Verwaltungsausschuss hat im Januar 2025 einstimmig ein Gutachten zu den städtischen Handlungsoptionen beauftragt, das ausdrücklich auch die Instrumente des besonderen Städtebaurechts prüfen soll. Bebauungsplan, Baugebot und die Anfechtungsklage sind damit Wege, auf die Eigentümer einzuwirken, ohne dass die Stadt selbst erwirbt.

Ein Erwerb durch die Stadt brächte die Entwicklung in die öffentliche Hand, belastet aber einen Haushalt, der bereits ein Defizit ausweist.

Eigenkapital bringt die Stadt als Eigentümerin in die Gesellschaft ein; anders als bei einem Kredit gibt es dafür keine feste Rückzahlung und keine Verzinsung. Finanzieren muss die Stadt es dennoch aus ihrem Haushalt.

Seit dem 1. Februar 2025 gibt es einen zweiten Weg: Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz erlaubt Kommunen sogenannte Konzernkredite. Dabei nimmt die Stadt selbst einen Kredit zu Kommunalkonditionen auf und reicht ihn an ihr Unternehmen weiter; die Wohnraumversorgung gehört zu den erfassten Bereichen, Hannover war in der Erprobungsphase dabei. Ende Oktober 2025 berichtete die HAZ, die Stadt wolle diesen Weg erstmals nutzen — mit einem Kredit in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe an den Energieversorger enercity, über den der Rat in vertraulicher Sitzung beriet. Das Gesetz erfasst ausdrücklich auch die hanova. Ob das Geld beim Unternehmen als Eigenkapital oder als Darlehen steht, regelt der Vertrag und nicht das Gesetz. Diese These fragt nach der Eigenkapitalzuführung, nicht nach diesem Weg.

Das SPD-Zukunftsprogramm 2026 fordert 50 Millionen Euro zusätzliches Eigenkapital für die hanova — für mehr aktives Flächenmanagement, mehr Eigenbau und den Ankauf von Bestandsimmobilien für Privathaushalte und Gewerbe. Nach Angaben der SPD könnte die hanova damit mit 250 Millionen Euro am Markt aktiv werden; einen Rechenweg dafür und die Verteilung auf die einzelnen Gesellschaften nennt das Programm nicht.

Im Doppelhaushalt 2023/2024 beschloss der Rat bereits eine Kapitalzuführung von insgesamt 11 Millionen Euro an die hanova Wohnen: 5 Millionen für 2023 und 6 Millionen für 2024, bestimmt für den Programmbereich E des städtischen Wohnraumförderprogramms. Einen Antrag der Linken über 25 Millionen Euro für weiteren öffentlich geförderten Wohnraum lehnte der Rat am 22. Dezember 2022 gegen 7 Stimmen mehrheitlich ab.

Neben Eigenkapital und Kredit verhandelt die Stadt über einen dritten Weg: eine eigene Hochbaugesellschaft. Die Hanova Kommunal soll an die bestehende hanova angedockt werden und Großprojekte stemmen, etwa die Sanierung der IGS Roderbruch mit rund 250 Millionen Euro. Oberbürgermeister Belit Onay und Kämmerer Axel von der Ohe haben die Ratsfraktionen am 27. Februar 2026 in einem gemeinsamen Brief gebeten, die Gründung nicht zu verzögern; die CDU-Fraktion hatte die Pläne zunächst zur Beratung zurückgestellt.

Der Rat hat die Zweckentfremdungssatzung am 26. Juni 2025 mit 42 gegen 17 Stimmen beschlossen. Sie gilt seit dem 11. Juli 2025 und ist zunächst auf fünf Jahre befristet, also bis Juli 2030.

Eine Genehmigung der Stadt kann nötig sein, wenn Wohnraum an mehr als zwölf Wochen im Kalenderjahr als Ferienwohnung, Monteurswohnung oder zur Fremdenbeherbergung vermietet wird, länger als sechs Monate ununterbrochen leer steht, zu mehr als 50 Prozent der Fläche gewerblich oder beruflich genutzt oder baulich unbrauchbar gemacht wird. Ausnahmen nennt die Satzung ausdrücklich — etwa nachgewiesene Vermietungsbemühungen, zeitlich begrenzte Sanierungen, eine bevorstehende Veräußerung sowie vorrangige öffentliche oder überwiegende schutzwürdige private Interessen.

Für den Vollzug wurden statt der ursprünglich ermittelten zehn Stellen zunächst drei geschaffen; im Oktober 2025 waren zwei davon nach mehreren erfolglosen Ausschreibungen noch unbesetzt. Zum stadtweiten Stand vom 28. Mai 2026 hatte die Stadt in Linden-Mitte und Linden-Süd 18 Objekte vor Ort überprüft; bei sieben davon lag kein Verstoß vor. Rund 40 Prozent der abgeschlossenen Antragsverfahren wurden zurückgenommen, überwiegend nach der Anhörung zu einer beabsichtigten Ablehnung; in drei Fällen wurde eine befristete Genehmigung erteilt. Für den Stadtbezirk Linden-Limmer nannte die Verwaltung am 29. April 2026 „definitiv 45 zweckentfremdete Wohneinheiten“ in zwei Objekten, genutzt für temporäre Aufenthalte und als Monteurswohnungen; die Verfahren dagegen liefen noch, rund 26 weitere Hinweise waren in Prüfung.

Die Satzung schützt vorhandenen Wohnraum, schafft aber keinen neuen, und ihr Vollzug bindet Personal. Wie viele Wohnungen durch sie dauerhaft auf den regulären Markt zurückkehren, ist bislang nicht ausgewiesen; einen ersten ausführlichen Bericht kündigt die Verwaltung für das vierte Quartal 2026 an.

Wo Hannover zusätzliches Baurecht schafft, verpflichtet die Stadt Investorinnen und Investoren über städtebauliche Verträge, für mindestens 30 Prozent der Wohnungen Förderung zu beantragen — die sogenannte Sozialquote. Wird sie trotz ordnungsgemäßem Antrag nicht gewährt, gilt die Verpflichtung als erfüllt. Geförderte Wohnungen haben gebundene Mieten und dürfen nur an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein vermietet werden; ein eigenes Belegungsrecht erhält die Stadt nur für einen Teil von ihnen. Die Leitlinien zum Bau-Turbo schreiben die Quote fort: Bei mehr als zehn zusätzlichen Wohneinheiten zum bestehenden Baurecht sollen weiterhin mindestens 30 Prozent im geförderten Segment entstehen.

Eine höhere Quote kann mehr preisgebundene Wohnungen aus demselben Bauvorhaben bringen — vorausgesetzt, die Förderung wird bewilligt und das Vorhaben wird gebaut. Gegen eine Erhöhung wird eingewandt, sie verschiebe die Kosten auf die übrigen Wohnungen des Projekts und könne Vorhaben unrentabel machen; eine örtliche Projektkalkulation, die das für Hannover beziffert, ist nicht veröffentlicht.

Der Bestand an Wohnungen, für die die Stadt ein Belegungsrecht hat, geht zurück: Ende 2023 waren es 18.759, Ende 2024 18.633, Ende 2025 noch 18.263. Mit der Verlängerung auslaufender Bindungen und der Förderung neuer Wohnungen versucht die Stadt, den Rückgang zu begrenzen.

Der Rat hat im September 2024 einstimmig beschlossen, die Bürgerämter neu auszurichten: mit einem Mix aus stationären, mobilen und digitalen Angeboten, wobei die standortgebundenen Gesamtkapazitäten stadtweit ausdrücklich nicht sinken und das mobile Angebot zusätzlich aufgebaut werden sollen. Eine Bestandsgarantie für einzelne Häuser ist das nicht.

Über die einzelnen Standorte ist damit nichts entschieden. Die dem Beschluss zugrunde liegende Geschäftsprozessanalyse empfiehlt, für Döhren und Ricklingen eine Verlagerung der Kapazitäten an größere Standorte in Erwägung zu ziehen. Dazu hat die Stadt ein Beteiligungsverfahren durchgeführt: eine Online-Beteiligung ab dem 24. Oktober 2025 und fünf öffentliche Veranstaltungen zwischen dem 13. November und dem 11. Dezember 2025. Ein Abschlussbericht oder eine Entscheidung über die beiden Standorte ist bislang nicht veröffentlicht; beide Bürgerämter werden weiterhin geführt.

Parallel wächst das digitale Angebot: Nach dem Umsetzungsbericht zum Digitalen Rathaus umfasst das Service-Portal rund 130 Online-Dienste, davon 21 im Jahr 2026 neu. Seit September 2025 ergänzt zudem ein mobiles Bürgeramt die festen Standorte.

Im Dezember 2025 kündigte die Stadt an, den Schulserver IServ im Sommer 2026 abzuschalten und an allen 100 Schulen Microsoft 365 einzusetzen. Gegen den Umstieg wuchs Widerstand — von den 43 Schulen, die IServ noch nutzten, vom Schulleitungsverband und von Datenschützern. Im September 2025 kaufte die Stadt 75.000 Microsoft-365-Education-Lizenzen für 342.000 Euro. Am 21. April 2026 setzte sie die Nutzung aus: Für einen rechtssicheren Betrieb fehle „eine ergänzende vertragliche Vereinbarung, die speziell die Anforderungen im schulischen Kontext abbildet“. IServ ist dabei selbst keine Open-Source-Software, sondern ein kommerzielles Produkt; gestritten wurde über eine etablierte dezentrale Lösung gegen eine zentrale Microsoft-Verwaltung.

Nach Darstellung der HAZ stellten eine dezernatsübergreifende Taskforce und das Rechnungsprüfungsamt Defizite bei der Beachtung rechtlicher Rahmenbedingungen und bei der Kontrolle interner Regelungen fest. Die Stadt arbeitet das Projekt auf und will innerhalb von rund sechs Monaten Vorschläge für eine datenschutzkonforme und praxistaugliche Schul-IT vorlegen; Alternativen zu Microsoft 365 sollen ausdrücklich geprüft werden.

Andere Schulträger in der Region entscheiden anders. Burgdorf, Garbsen und Langenhagen bleiben bei IServ; Garbsens Stadtsprecher sagt: „Wir haben unseren Vertrag mit IServ aktuell verlängert. Das System hat sich für unsere Schulen bewährt.“ Wie groß der Umfang in Hannover ist, hat die Verwaltung 2025 beziffert: für 2024 rund 2,57 Millionen Euro für Microsoft 365 und 2,51 Millionen für selbst betriebene Microsoft-Produkte, dazu 182.700 Euro für Adobe-Lizenzen und 145.000 Euro für Zoom. Diese Beträge zeigen den Umfang der Nutzung, nicht den Grad der technischen Abhängigkeit.

Im städtischen Rechenzentrum setzt Hannover bereits zahlreiche Open-Source-Produkte ein; eine Ausweitung ist nach Auskunft der Verwaltung derzeit nicht geplant — „Es gibt keine aktuellen Aktivitäten um dies zu intensivieren.“ Geprüfte Alternativen zu Microsoft Office hätten Nachteile bei Funktionsumfang und Bedienung; zugleich gebe es „bei Softwarelösungen egal ob US-Hersteller oder Open-Source immer Abhängigkeiten und Risiken“.

Bei Open-Source-Software ist der Quellcode unter einer Lizenz verfügbar, die seine Prüfung, Änderung und Weitergabe erlaubt. Das kann den Wechsel zwischen Dienstleistern erleichtern und eine gemeinsame Weiterentwicklung ermöglichen. Ob dadurch Kosten oder Abhängigkeiten sinken, hängt von offenen Schnittstellen, Datenexport, Support, verfügbarem Fachpersonal und den Kosten für Einführung, Migration, Schulung und Betrieb ab. Open Source bedeutet zudem nicht automatisch europäische Datenhaltung, Datenschutzkonformität oder höhere IT-Sicherheit. Zum Vergleich: Das Land Niedersachsen prüft nach eigener Digitalstrategie bei jeder Softwareentscheidung Open-Source-Programme und nutzt in der Steuerverwaltung auf 15.000 Arbeitsplätzen LibreOffice, setzt daneben aber weiter auf Microsoft-Produkte.

Der Rat hat im Juni 2020 beschlossen, die Ziele des früheren Masterplans um 15 Jahre vorzuziehen und möglichst bis zum Jahr 2035 zu erreichen: 95 Prozent weniger Treibhausgase und 50 Prozent weniger Energieverbrauch als 1990. Das Zieljahr liegt damit zehn Jahre vor dem des Bundes. Das Klimaschutzprogramm hinterlegt zehn zentrale Punkte mit konkreten Maßnahmen.

Wie weit die Stadt ist, weist sie seit Januar 2026 erstmals vollständig nach der bundeseinheitlichen Systematik BISKO aus; dafür wurden auch die Vergleichsjahre 1990 und 2020 neu berechnet, ältere Angaben sind damit nicht ohne Weiteres vergleichbar. Für 2024 nennt die Bilanz 3,2 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente — 49 Prozent weniger als 1990 — und 5,6 Tonnen pro Kopf. Der Endenergieverbrauch lag bei rund 9.900 Gigawattstunden, 30 Prozent unter 1990.

Im Verkehr liegen Verbrauch und Emissionen weiterhin über dem Stand von 1990. Rund die Hälfte der bilanzierten Verkehrsemissionen entfällt auf die Autobahnabschnitte im Stadtgebiet; ihr Transitverkehr ist nach Darstellung der Stadt „kommunal nur schwer zu beeinflussen“.

Eine Szenarienstudie des Leipziger Instituts für Energie von 2021 rechnet zwei Wege durch, beide nach derselben BISKO-Systematik. Das Szenario „Trend-2035“ schreibt absehbare Entwicklungen fort — darunter ein zur Hälfte erneuerbarer Bundesstrommix und kein Ersatz von Erdgas durch erneuerbare Gase — und kommt auf 60 Prozent weniger Treibhausgase. Das Szenario „Klimaschutz-2035“ setzt einen vollständig erneuerbaren Bundesstrommix und den Ersatz von Erdgas durch erneuerbare Gase voraus und kommt auf 91 Prozent; der Endenergieverbrauch sinkt darin um 37 statt der angestrebten 50 Prozent. Das vorzeitige Erreichen des Ziels nennt die Studie damit „fast möglich“ und hält fest, dass „die Gestaltungsmacht der Kommune allein nicht ausreicht“.

Eigene Kameras betreibt die Stadt im öffentlichen Raum nicht. Nach Auskunft der Verwaltung in der Ratsversammlung vom 24. Oktober 2024 gehören die Anlagen der Polizeidirektion, die neue Standorte im Einvernehmen mit dem Landesdatenschutzbeauftragten einrichtet. Die Stadt kann Videoüberwachung deshalb nicht aus eigener Kraft ausweiten — sie kann Standorte gemeinsam mit der Polizei festlegen. Genau danach fragt diese These.

Die Stadt hat im Januar 2026 ein integriertes Sicherheits- und Stadtbildkonzept vorgestellt. Es nennt als einen von zehn Bausteinen die Modernisierung und den Ausbau der Videoüberwachung: In enger Abstimmung mit der Polizei sollen bestehende Anlagen erneuert und neue Standorte an Kriminalitätsschwerpunkten eingerichtet werden; erste neue Standorte sollen nach dem Konzept noch 2026 aufgebaut werden.

Zugrunde liegt ein Ratsauftrag vom Oktober 2024, mit dem die Verwaltung aufgefordert wurde zu prüfen, ob neue Kriminalitätsschwerpunkte zusätzliche Videoüberwachung rechtfertigen. Im Juni 2025 berichtete die Verwaltung dem Rat, Polizeidirektion und Stadt hätten dafür bereits eine Reihe von Standorten identifiziert.

Hannover hat mit dem „aufhof“ eine leerstehende Kaufhausimmobilie befristet zwischengenutzt. Das Projekt ist abgeschlossen und wird daraufhin geprüft, ob es sich dauerhaft etablieren ließe. Wie viele Ladenflächen in der Innenstadt leerstehen, weiß die Stadt nicht genau: Auf eine Anfrage der CDU-Fraktion antwortete die Verwaltung am 30. Oktober 2025, sie verfüge „über keine Leerstandskataster im Stadtgebiet, inkl. der Innenstadt“, und stütze sich auf Immobilienmarktberichte Dritter.

Bereits das Innenstadt-Maßnahmenpaket vom Januar 2025 verlangte eine Leerstandsstrategie, bei der „eine Anmietung von Leerständen durch die Landeshauptstadt und eine anschließende Untervermietung an Geschäftstreibende berücksichtigt wird“. Im April 2026 hat der Rat mit 37 zu 24 Stimmen beschlossen, genau diese Maßnahmen „prioritär, gebündelt und mit Nachdruck umzusetzen“, und zusätzlich ein Instrument verlangt, das Leerstände systematisch erfasst, vermittelt und für Zwischennutzungen öffnet; ein Sachstandsbericht ist innerhalb von sechs Monaten vorzulegen. Eine bestimmte Anmietung oder ein dauerhaftes städtisches Mietprogramm ist damit nicht beschlossen. Wie weit die Ratsmehrheit gehen wollte, sagt dasselbe Maßnahmenpaket an anderer Stelle: Unter der Überschrift „Immobilienankauf als letztes Mittel“ sollen die Stadt oder ihre Töchter, etwa hanova Gewerbe, „in Extremfällen den Ankauf oder die Anmietung von Immobilien“ prüfen, wenn langfristige Leerstände anders nicht zu vermeiden sind — mit dem Ziel, sie mit einem neuen Nutzungskonzept weiterzuvermieten oder zu veräußern.

Als Zwischenmieterin würde die Stadt Vertragspartnerin der Eigentümer: Sie könnte Flächen kurzfristig für Pop-up-Läden, junge Unternehmen, Kultur oder gemeinnützige Angebote verfügbar machen und trüge je nach Vertrag Miete und Nebenkosten auch dann, wenn sich keine Zwischennutzung findet.

Je nach Vorhaben haben Betriebe mit mehreren Fachbereichen der Stadtverwaltung zu tun, etwa Bauaufsicht, Umwelt, Verkehr oder Gewerbe.

Der Rat hat die Verwaltung am 20. November 2025 mit 31 gegen 25 Stimmen bei zwei Enthaltungen beauftragt, ein Konzept für eine zentrale Anlaufstelle („One-Stop-Agency“) zu erarbeiten. Sie soll alle wirtschaftsbezogenen Anliegen bündeln und ihre Bearbeitung koordinieren. Das Konzept soll unter anderem die digitale Abwicklung, einen Pilotbetrieb, die organisatorische Verankerung und den Personalbedarf klären und dabei Doppelstrukturen vermeiden; vorliegen soll es vor den Haushaltsberatungen 2027/2028.

Eine erste Anlaufstelle gibt es bereits: Der Haushaltsentwurf 2027/2028 führt die Wirtschaftsförderung als „erste Ansprechpartnerin“ für ortsansässige Unternehmen mit Beratung vor Ort und einer Lotsenfunktion gegenüber Verwaltung und Behörden. Strittig ist der Schritt darüber hinaus. Beschlossen ist bislang die Erarbeitung des Konzepts, nicht die Einrichtung der Stelle.

Am 20. August 2026 hat Oberbürgermeister Belit Onay den Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028 in den Rat eingebracht. Kämmerer Axel von der Ohe hat den Stellenplan und das Sparpaket nicht unterschrieben.

Die Stellenpläne 2027/2028 sehen für die Kernverwaltung zusammen einen Saldo von 221,13 zusätzlichen Stellen vor; nach Berücksichtigung refinanzierter beziehungsweise haushaltsneutraler Stellen verbleiben nach Angaben der Verwaltung 197,5 haushaltserhöhende Bedarfe. Aufgestockt werden soll unter anderem in der Ganztagsschulbetreuung, beim städtischen Ordnungsdienst, in den Bädern, der Einbürgerungsstelle, der Bauaufsicht und für die Steuerung der neuen Hochbaugesellschaft. Der Personaletat läge 2028 bei 904 Millionen Euro und damit knapp 15 Prozent über dem Wert von 2025.

Die Ausgangslage: Rechnerisch liegt das Defizit in beiden Jahren bei mehr als 150 Millionen Euro. Nach Einplanung des Sparpakets und erwarteter Entlastungen von Bund, Land und Region weist der Entwurf einen Fehlbetrag von 13,8 Millionen Euro für 2027 und 12,8 Millionen Euro für 2028 aus. Das Sparpaket selbst — eine pauschale Kürzung von zwei Prozent bei allen Aufwendungen; Investitionen sind ausgenommen, betroffen sind etwa Personal, Mieten und Sachmittel — soll je Jahr 69 Millionen Euro erbringen. Bei der Gewerbesteuer rechnet die Stadt für 2026 nur noch mit 855 statt der geplanten 890 Millionen Euro.

Die Verwaltung begründet den Aufbau damit, dass bis Ende 2030 rund 3.000 Beschäftigte in den Ruhestand gehen und nicht alle ersetzt werden könnten; die derzeit schwierige Lage am Arbeitsmarkt wolle sie nutzen, um Fachkräfte zu gewinnen.

Entschieden wird der Haushalt nicht mehr von diesem Rat, sondern voraussichtlich Anfang 2027 vom neu gewählten.

Die Haushaltslage ist angespannt: Hannover arbeitet mit laufenden Haushaltssicherungsprogrammen — zum Haushaltssicherungskonzept XI legt die Verwaltung dem Rat Sachstandsberichte vor, zuletzt am 12. Januar 2026 —, und die Kommunalaufsicht stellt wie in den Vorjahren fest, dass eine dauernde Leistungsfähigkeit nicht gegeben ist.

Das laufende Konzept XI hat ein Zielvolumen von 121,25 Millionen Euro; zum Umsetzungsstand 30. September 2025 waren davon 119,07 Millionen Euro konkretisiert. Es besteht nicht nur aus Einsparungen: Der größte Einzelposten ist die Erhöhung der Grundsteuer B mit einem Ziel von 25 Millionen Euro. Weitere Blöcke entfallen auf interne Optimierungen, freiwillige Zuwendungen, Beiträge städtischer Beteiligungen und auf eine erhoffte Entlastung durch Bund und Land, die zu diesem Stichtag noch mit null zu Buche schlug.

Mit dem Doppelhaushalt 2027/2028 hat die Verwaltung am 20. August 2026 das Konzept XII für die Jahre 2027 bis 2031 vorgelegt; beschlossen ist es noch nicht. Ohne dessen Maßnahmen weist der Entwurf einen Fehlbetrag von 154,3 Millionen Euro für 2027 und 156,3 Millionen Euro für die Folgejahre aus; mit ihnen sinkt er auf 13,8 Millionen Euro im Jahr 2027 und weiter bis auf null im Jahr 2031. Das Konzept ruht auf vier Bausteinen: einer pauschalen Absenkung aller Aufwendungen einschließlich der Personalaufwendungen um 69 Millionen Euro jährlich, rund 70 Millionen Euro erhoffter Ausgleichszahlungen von Bund, Land und Region für übertragene Aufgaben, einer Verwaltungsmodernisierung, die von 1,5 Millionen Euro im Jahr 2027 auf 15,3 Millionen Euro im Jahr 2031 aufwächst, und 2 Millionen Euro jährlich aus dem Bodenmanagement ab 2028.

Die Stadt setzt also mehrere Instrumente nebeneinander ein und entscheidet sich nicht für einen Weg. Diese These fragt deshalb nicht, ob ausschließlich gekürzt oder ausschließlich erhöht werden soll, sondern welcher Seite bei den Lücken der Vorrang gebührt, die Hannover selbst schließen muss.

Die Hebesatzsatzung setzt in ihrer seit dem 1. Januar 2025 geltenden Fassung 480 Punkte Gewerbesteuer und 900 Punkte Grundsteuer B fest; neu festgesetzt wurde dabei die Grundsteuer B. Über die Höhe entscheidet der Rat. Der Doppelhaushalt 2025/2026 rechnet für 2026 mit einem Minus von 7,5 Millionen Euro. Die Kommunalaufsicht hat ihn ohne Einschränkungen genehmigt, hält aber fest, dass eine dauernde Leistungsfähigkeit nicht gegeben ist.

Im Vollzug hat sich die Lage seither verschärft. Im Juni 2026 lagen die Kassenkredite der Stadt bei über 700 Millionen Euro mit steigender Tendenz; bis Ende 2028 rechnet die Verwaltung mit rund 1,3 Milliarden Euro. Kämmerer Axel von der Ohe nannte die Lage „sehr angespannt“ und die Kreditlast „eine Hypothek für die künftige Stadtpolitik“. Bei der Gewerbesteuer erwartet die Stadt für 2026 nur noch rund 850 bis 856 Millionen Euro statt der geplanten 890.

Am 20. August 2026 hat die Verwaltung den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 vorgelegt; beschlossen ist er noch nicht. Ohne die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts weist er einen Fehlbetrag von 154,3 Millionen Euro für 2027 und 156,3 Millionen Euro für die Folgejahre aus. Mit ihnen — vor allem einer pauschalen Aufwandsabsenkung von 69 Millionen Euro jährlich und erhofften Ausgleichszahlungen von Bund, Land und Region — sinkt er auf 13,8 Millionen Euro für 2027 und 12,8 Millionen Euro für 2028.

Eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes brächte zusätzliche Einnahmen und belastete zugleich die gewerbesteuerpflichtigen Betriebe. Bleibt der Hebesatz, müssen verbleibende Lücken über Einsparungen, andere Einnahmen, höhere Zuweisungen oder zusätzliche Kredite geschlossen werden.

Für die kommenden zehn Jahre beziffert die Verwaltung den Investitionsbedarf der städtischen Gebäude auf rund 1,2 Milliarden Euro und erwartet für die zehn Jahre danach mindestens dieselbe Summe; investiert werden derzeit 120 bis 130 Millionen Euro im Jahr. Was in ein Gebäude fließt, fehlt deshalb bei einem anderen. Wie das konkret aussieht, hat die Stadt beim Fössebad selbst beschrieben: Der Neubau ist inzwischen mit rund 70 Millionen Euro veranschlagt, und um die Mehrkosten gegenzufinanzieren, „mussten verschiedene Maßnahmen aus dem Bereich der Bäder und der Sportanlagen als Kompensation auf einen Zeitraum nach 2027 verschoben werden“, so ein Stadtsprecher — betroffen waren unter anderem das Lister und das Hainhölzer Bad.

Nach Auskunft der Verwaltung ist die Wirtschaftlichkeit in Bau und Betrieb bislang das wichtigste Kriterium bei der Entscheidung über Erhalt oder Abriss. Ersatzneubauten ließen sich in der Regel mit kleineren Nutzflächen, besseren Raumzuschnitten und energetisch günstigeren Gebäudeformen errichten. Dagegen steht die Klimabilanz: Herstellung, Errichtung, Modernisierung, Nutzung und Betrieb von Gebäuden verursachen in Deutschland rund 40 Prozent aller Treibhausgasemissionen; zehn Prozent entstehen allein durch Herstellung, Errichtung und Entsorgung — also durch das, was ein Neubau auslöst und eine Sanierung weitgehend vermeidet.

Die städtische Praxis kennt beide Richtungen. Für mehrere Bäder hat sich die Stadt im Mai 2026 um Mittel aus einem Bundesprogramm beworben, das ausdrücklich die Sanierung fördert und Ersatzneubauten nur in Ausnahmefällen. Bei einem Schulgebäude von 1956 hat die Verwaltung dagegen nach einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Abriss und Neubau vorgeschlagen — eine Sanierung sei „nicht sinnvoll und nicht wirtschaftlich“; die Ausschüsse haben dem einstimmig zugestimmt. Dass Sanieren nicht automatisch günstiger ist, zeigt die städtische Wohnungsgesellschaft: Frühere Anläufe der hanova zur seriellen Sanierung scheiterten laut ihrem Geschäftsführer daran, dass „die Kosten viel zu hoch“ gewesen seien — „sie lagen sogar über denen eines Neubaus“. Ein aktuelles Pilotprojekt in Mittelfeld soll nun etwas preiswerter ausfallen als eine herkömmliche Sanierung.

Als Schulträgerin kann Hannover Integrierte Gesamtschulen errichten — auch ersetzend für andere Schulformen, wenn die Entwicklung der Schülerzahlen es rechtfertigt. Die Errichtung ist eine Maßnahme der Stadt, bedarf aber der Genehmigung des Regionalen Landesamtes für Schule und Bildung. Sie erfolgt jahrgangsweise ab Klasse 5, während die ersetzte Schule jahrgangsweise ausläuft; eine „Umwandlung“ einer bestehenden Schule mit allen Jahrgängen ist im Niedersächsischen Schulgesetz nicht vorgesehen.

Die amtliche Schulstatistik weist für das Schuljahr 2025/26 elf Integrierte Gesamtschulen aus, daneben drei Oberschulen mit zusammen 1.142 und Realschulen mit 2.471 Schüler*innen. Eigenständige Hauptschulen gibt es nicht mehr — die 235 Hauptschüler*innen lernen an zwei verbundenen Schulen.

Eltern wählen die Schulform. Ist eine bestimmte Schule voll, vermittelt eine Verteilerkonferenz einen Platz an einer anderen Schule derselben Schulform. Die Integrierte Gesamtschule ist eine Angebotsschule und kennt keine Garantie auf einen Platz in dieser Schulform. Stadtweit standen zuletzt mehr Plätze zur Verfügung, als Anmeldungen vorlagen: Für das Schuljahr 2024/25 meldete die Stadt 1.519 Anmeldungen bei 1.710 Plätzen an den elf Gesamtschulen; 76 Prozent erhielten ihren Erstwunsch, weitere neun Prozent einen Platz über die Verteilerkonferenz. Einzelne Gesamtschulen können dennoch mehr Anmeldungen als Plätze haben.

Auf einen Betreuungsplatz besteht ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ein Rechtsanspruch; bei Kindern unter drei Jahren kann er auch durch Kindertagespflege erfüllt werden. Rechnerisch sind beide städtischen Versorgungsziele erreicht: Der Kindertagesstättenbericht 2026 weist zum 1. Oktober 2025 für die rechtsanspruchsrelevante Altersgruppe eine Versorgungsquote von 72,57 Prozent bei einer Zielgröße von 70 Prozent aus, für den Kindergartenbereich 104,23 Prozent bei einer Zielgröße von 102 Prozent. In diese Quoten fließen auch genehmigte, zum Stichtag unbelegte Plätze ein — sie messen das Angebot, nicht die Belegung; bei der Kindertagespflege zählen dagegen nur die tatsächlich betreuten Kinder. Unbelegt waren 874 Krippen- und 1.206 Kindergartenplätze. Die rechtsanspruchsrelevante Altersgruppe schrumpfte binnen eines Jahres um 477 Kinder; weil auch die Zahl der unter Einjährigen sank, erwartet die Stadt ab 2027 einen weiter rückläufigen Bedarf. Der Bericht sieht darin die Chance, pädagogische Konzepte weiterzuentwickeln, Fachkräfte gezielt zu stärken und die individuelle Förderung der Kinder stärker in den Mittelpunkt zu rücken; vorhandene Angebote sollen bei Bedarf umstrukturiert werden.

Rechnerisch freie Plätze sind aber nicht automatisch nutzbar. Neue Gruppen lassen sich nur öffnen, wenn ausreichend pädagogische Fachkräfte da sind, und Betreuungsform oder Lage passen nicht immer zum Bedarf: Der Bericht nennt ausdrücklich weiterhin temporäre Engpässe in einigen Stadtbezirken. Wie weit die Bezirke auseinanderliegen, zeigen Zahlen der Stadt vom 1. Oktober 2023: Im Stadtbezirk Nord lag die Krippen-Versorgungsquote damals bei 89 Prozent, in Ricklingen bei knapp 47 Prozent, in Kirchrode-Bemerode-Wülfel und in Ahlem-Badenstedt-Davenstedt bei je 49 Prozent. Freie Krippenplätze gab es 2025 vor allem in List, Oststadt, Nordstadt und Linden — Stadtteilen mit überdurchschnittlichem Angebot.

Ein Teil der laufenden Bauvorhaben sichert bestehende Plätze, statt neue zu schaffen — etwa der Anbau an der Kita Levester Straße in Oberricklingen für rund 2,6 Millionen Euro, der ein Provisorium dauerhaft ersetzt und 24 Kindergartenplätze sichert.

Wie viele Geflüchtete eine Kommune aufnimmt, entscheidet sie nicht selbst. Wie sie sie unterbringt, gestaltet sie im Rahmen der rechtlichen Vorgaben.

Hannover verfolgt seit 2025 eine Unterbringungsstrategie mit dem Ziel, Gemeinschaftsunterkünfte zu reduzieren und die Zahl der Wohnplätze zu erhöhen. Nach der Strategie verfügt sie über rund 8.395 Plätze für geflüchtete und wohnungslose Menschen: in 49 Gemeinschaftsunterkünften mit rund 4.259 Plätzen, 11 Notunterkünften, 17 Wohnprojekten und 446 Wohnungen mit rund 1.000 Plätzen, dazu Notkapazitäten und Notschlafstellen. Die Unterbringung in Wohnungen soll dabei zum Regelfall werden; als Zielgröße nennt die Strategie 5.000 Plätze. Zugleich sollen Gemeinschaftsunterkünfte für rund 2.000 Personen erhalten bleiben. Die Strategie gilt für beide Gruppen gemeinsam; wie viele der Wohnungen ausschließlich Geflüchteten zugeordnet sind, weist sie nicht aus.

Die Strategie wägt selbst ab. Für Wohnungen führt sie Privatsphäre und eigene Perspektiven an sowie geringere laufende Kosten, weil Sicherheitsdienst entfällt und Sozialarbeit zurückgeht; den Umbau bestehender Unterkünfte will sie anstreben, „solange der Wohnungsmarkt angespannt bleibt“. Dem steht der Aufwand am Anfang gegenüber: Neu- und Umbau sind „mit hohen Investitionen verbunden“. Gemeinschaftsunterkünfte hält sie für Personen vor, die zeitweise mehr Unterstützung benötigen oder „gesetzlich dazu verpflichtet sind, sich dort temporär während des Asylverfahrens aufzuhalten“.