Weitgehend autofreie Innenstadt

„Weitgehend autofrei“ meint kein Fahrverbot. Lieferverkehr, Taxen, Rettungsfahrzeuge, die Zufahrt zu privaten Stellplätzen und zu den Parkhäusern sowie die Erreichbarkeit für Menschen mit Behinderung sollen möglich bleiben — das Konzept von 2023 wollte die Zahl der Behindertenstellplätze sogar erhöhen. Zur Entscheidung steht, ob Durchgangs- und Parksuchverkehr aus dem Kern der Innenstadt herausgehalten und ein großer Teil der oberirdischen Stellplätze anders genutzt werden soll.

Die Verwaltung hatte 2023 ein Mobilitätskonzept vorgelegt, das den Kern zwischen Friedrichswall, Schiffgraben, Hauptbahnhof, Kurt-Schumacher-Straße und Steintor umfasst: Der Cityring sollte zur Grenze für nicht-ortsgebundenen Autoverkehr werden, Fahrzeuge mit Ziel in der Innenstadt würden über Stichstraßen direkt in die Parkhäuser geleitet, Durchgangsverkehr bliebe außen. Dazu sollten die Stellplätze im öffentlichen Straßenraum weitgehend wegfallen und die Flächen unter anderem für Fuß- und Radverkehr, Begrünung und Aufenthalt genutzt werden. Der Rat ist dem nicht gefolgt. Am 30. Januar 2025 hat er auf gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und FDP ein Maßnahmenpaket beschlossen, das die Umbauvorschläge der Verwaltung ausdrücklich ersetzt.

Der beschlossene Kurs ist ein Kompromiss. Die rund 4.000 oberirdischen Stellplätze bleiben außerhalb der neuen Fußgängerzonen erhalten, und die Leistungsfähigkeit des Cityrings soll durch Beibehaltung seines gegenwärtigen Ausbauzustands gesichert werden. Zugleich wurden weitere Fußgängerzonen beschlossen, darunter die Georgstraße am Opernplatz sowie ein Abschnitt von Oster- und Karmarschstraße. Abgestimmt wurde in zwei Teilen: zehn namentlich benannte Maßnahmen mit 37 zu 24 Stimmen, alle übrigen mit 39 zu 22 Stimmen.

Wie weit ein einzelner Abschnitt gehen kann, zeigt die Planung für die Georgstraße am Opernplatz: Nach der Beschlussdrucksache 1387/2026 sollen dort künftig ausschließlich Busse, die Zufahrt zu den Grundstücken, Liefer- und Ladeverkehr zu bestimmten Zeiten, die Müll- und Wertstoffabfuhr, die Zufahrt zu den Behindertenstellplätzen und der Radverkehr zugelassen sein; Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge haben jederzeit freie Fahrt. Die übrigen Stellplätze entfallen bis auf die Behindertenstellplätze vor der Oper. Veranschlagt ist die Umgestaltung mit 3,2 Millionen Euro. Entschieden war sie am 25. August 2026 nicht: Beraten wird am 31. August im Stadtbezirksrat Mitte und am 2. September im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss.

Die Frage ist damit, ob die nächste Ratsperiode über diesen Kompromiss hinausgehen soll.