Wohnen & Bauen
Zweckentfremdungssatzung behalten
Hannover soll seine Zweckentfremdungssatzung beibehalten.
Hannover · Oberbürgermeisterwahl am 13. September 2026
Recherchestand:
Worum geht es?
Der Rat hat die Zweckentfremdungssatzung am 26. Juni 2025 mit 42 gegen 17 Stimmen beschlossen. Sie gilt seit dem 11. Juli 2025 und greift, wenn Wohnraum an mehr als zwölf Wochen im Kalenderjahr als Ferienwohnung oder zur Fremdenbeherbergung vermietet wird oder länger als sechs Monate ununterbrochen leer steht. Angewandt wird das Zweckentfremdungsverbot zunächst für fünf Jahre.
Für den Vollzug wurden statt der ursprünglich ermittelten zehn Stellen zunächst drei geschaffen; zwei davon waren im Frühjahr 2025 nach mehreren erfolglosen Ausschreibungen noch unbesetzt. Bis Anfang Oktober 2025 waren stadtweit 41 Anträge und 78 Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen. Inzwischen hat die Stadt in Linden-Mitte und Linden-Süd 18 Objekte vor Ort überprüft; bei sieben davon lag kein Verstoß vor. Rund 40 Prozent der abgeschlossenen Antragsverfahren wurden zurückgenommen, überwiegend nach der Anhörung zu einer beabsichtigten Ablehnung; in drei Fällen wurde eine befristete Genehmigung erteilt. Einen ersten ausführlichen Bericht kündigt die Verwaltung für das vierte Quartal 2026 an.
Strittig ist, ob solche Eingriffe in den Bestand den Markt entlasten oder ob vor allem zusätzlicher Neubau hilft.
Quellen (4)
- Antwort der Verwaltung 15-2057/2025 F1, Vollzugsstand der Zweckentfremdungssatzung, Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel 09.10.2025
- Beschlussdrucksache 0904/2025 N1, Zweckentfremdungssatzung, Ratsbeschluss 26.06.2025
- Stadt Hannover, FAQ zur Zweckentfremdungssatzung
- Antwort der Verwaltung 0814/2026 F1, stadtweiter Vollzugsstand der Zweckentfremdungssatzung
Zustimmung bedeutet
Hannover soll die Zweckentfremdungssatzung behalten und ihre Einhaltung weiter kontrollieren.
Ablehnung bedeutet
Hannover soll die Zweckentfremdungssatzung wieder aufheben und ihren Vollzug einstellen.
Die Positionen
Zu dieser Frage liegen belegte Positionen von 4 der 9 Kandidaturen vor.
Persönliche Aussagen haben Vorrang vor Parteiprogrammen; vorläufige Parteipositionen sind als solche gekennzeichnet und werden nicht doppelt gerechnet. Klare politische Tendenzen bleiben sichtbar, wenn ein entscheidender Teil der exakten These offen ist; sie werden nie berechnet. Ohne eindeutigen Beleg wird nichts berechnet.
Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen)
Parteiprogramm: Dafür – persönlich noch nicht bestätigtParteiprogramm: Dafür– persönlich noch nicht bestätigt
Das Programm verlangt ausdrücklich strengen Vollzug der Zweckentfremdungssatzung — wer den Vollzug verschärfen will, will die Satzung behalten.
Das Grünen-Programm will den Kampf gegen Mietwucher und Zweckentfremdung intensivieren und auf strengen Vollzug der Zweckentfremdungssatzung achten.
„achten auf strengen Vollzug der Zweckentfremdungssatzung, um den Wohnraum zügig wieder verfügbar zu machen"
Zurechnung: Aktuelles örtliches Wahlprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen; eine persönliche Übernahme durch Belit Onay ist nicht dokumentiert.
Programm/Kampagne · Wahlprogramm Grüne Hannover 2026 (PDF)
Aus dieser Aussage nicht eindeutig ableitbar
In seinem 8-Punkte-Plan will Onay Zweckentfremdung, Leerstand und Spekulationen offensiv bekämpfen und gegen Mietwucher vorgehen. Ob die bestehende Zweckentfremdungssatzung beibehalten werden soll, sagt der persönliche Plan nicht.
„Wohnungen müssen zum Wohnen da sein, deshalb werde ich Zweckentfremdung wie Leerstand und Spekulationen offensiv bekämpfen."
Öffentliche Aussage · Belit Onay, 8-Punkte-Plan „Weiter mit Belit Onay“, Juli 2026
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Die Bekämpfung von Zweckentfremdung nennt ein Ziel, aber nicht die Bestandssicherung des konkreten Instruments der These. Die Parteiposition bleibt getrennt und zählt, weil ihr Programm den strengen Vollzug der Satzung ausdrücklich verlangt.
Axel von der Ohe (SPD)
Parteiprogramm: Dafür – persönlich noch nicht bestätigtParteiprogramm: Dafür– persönlich noch nicht bestätigt
Wer die Satzung konsequent durchsetzen will, will sie behalten; das Programm rechnet sich ihre Einführung ausdrücklich als Erfolg an.
Das SPD-Zukunftsprogramm hat die Einführung der Zweckentfremdungssatzung nach eigener Darstellung vorangebracht und will sie konsequent durchsetzen.
Zurechnung: Aktuelles örtliches Wahlprogramm der Partei SPD; eine persönliche Übernahme durch Axel von der Ohe ist nicht dokumentiert.
Programm/Kampagne · SPD-Zukunftsprogramm Hannover 2026, S. 9–10
Peter Karst (CDU)
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutigAus dem Programm nicht eindeutig ableitbar
Er lehnt stärkere Eingriffe in den vorhandenen Wohnungsbestand ab und setzt stattdessen darauf, zusätzliches Angebot zu schaffen. Ob die bestehende Zweckentfremdungssatzung bleiben oder aufgehoben werden soll, sagt er nicht.
„Ich will den Bestand nicht stärker regulieren, sondern neues Angebot schaffen."
Programm/Kampagne · Kampagnenseite, Themen
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Eine Absage an zusätzliche Regulierung ist keine Aussage über den Bestand der bereits geltenden Satzung.
Maren Kaminski (Die Linke)
Parteiprogramm: Dafür – persönlich noch nicht bestätigtParteiprogramm: Dafür– persönlich noch nicht bestätigt
Das Programm fordert verbindliche und konsequent angewandte Zweckentfremdungssatzungen — wer sie verbindlich will, will sie behalten.
Das Kommunalwahlprogramm fordert verbindliche Zweckentfremdungssatzungen für alle Kommunen der Region, die konsequent angewandt werden, dazu kommunale Leerstandsregister und Bußgelder bei Verstößen.
„Verbindliche Zweckentfremdungssatzungen für alle Kommunen in der Region, die konsequent angewandt werden."
Zurechnung: Kommunalwahlprogramm des Kreisverbands Die Linke Region Hannover, zu dem die Landeshauptstadt gehört; ein eigenes Stadtprogramm gibt es nicht. Das Programm spricht durchgehend von den Kommunen der Region — herangezogen wird deshalb ausschließlich eine Passage, über deren Gegenstand allein die Stadt entscheidet. Eine persönliche Übernahme durch Maren Kaminski ist nicht dokumentiert.
Programm/Kampagne · Kommunalwahlprogramm Die Linke Region Hannover 2026, Zeilen 141–144 der PDF-Fassung
Aus dem Programm nicht eindeutig ableitbar
Sie nennt Regulierung des Wohnungsmarktes, bezahlbare Mieten und den Ausbau kommunaler Bestände gemeinsam als Aufgaben. Zum Bestand der Zweckentfremdungssatzung legt sie sich in der Quelle nicht fest.
„Bezahlbare Mieten, der Ausbau kommunaler Wohnungsbestände und die Regulierung des Wohnungsmarktes müssen zentrale Aufgaben sein."
Programm/Kampagne · Bewerbung als OB-Kandidatin, Januar 2026
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Die allgemeine Regulierungsforderung beantwortet das konkrete Instrument der These nicht.
Jessica Schülke (AfD)
Parteiprogramm: Dagegen – persönlich noch nicht bestätigtParteiprogramm: Dagegen– persönlich noch nicht bestätigt
Das Programm nennt die Zweckentfremdungssatzung ausdrücklich als abzubauende Regulierung und beantwortet damit die Bestandsfrage der These verneinend.
Das AfD-Programm setzt auf neue Bauflächen und will Zweckentfremdungssatzung, Stellplatzsatzung und Sozialwohnungsquote als aus seiner Sicht übermäßige Regulierungen abbauen.
Zurechnung: Aktuelles örtliches AfD-Kommunalwahlprogramm; eine persönliche Übernahme durch Jessica Schülke ist nicht dokumentiert.
Programm/Kampagne · AfD-Kommunalwahlprogramm Hannover 2026, S. 7
Zu 4 von 9 Kandidaturen lag im dokumentiert geprüften Quellenbestand mit Stand 24. August 2026 keine Aussage zu dieser These vor. Alle Kandidaturen erhalten denselben Fragenkatalog; eingehende Antworten werden laufend eingearbeitet und gekennzeichnet.
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