Bürgermeisterwahl Garbsen 2026:Kandidaten-Vergleich

Der Rat hat am 18. März 2025 ein Investitionsprogramm von über 500 Millionen Euro beschlossen und die Vorhaben in vier Prioritätsstufen eingeteilt. Projekte der Stufen II bis IV müssen warten; einen Zeitplan dafür nennt die Stadt nicht, die Priorisierung soll ausdrücklich flexibel bleiben.

Den Haushalt 2026 beschloss der Rat neun Monate später mit 21 zu 17 Stimmen gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD. Er weist ein Defizit von rund 7,6 Millionen Euro aus und sieht nach Darstellung der Stadt für 2026 Investitionen von rund 79,2 Millionen Euro vor, vor allem in Schulen, Kindertagesstätten, Feuerwehr und Straßenbau.

Die CDU beantragte pauschale Kürzungen von 10 Prozent im Investitions- und 5 Prozent im Ergebnishaushalt und verweist darauf, dass die Gesamtverschuldung nach den aktuellen Planungen bis Ende 2029 auf rund 320 Millionen Euro anwachsen könnte. SPD und Grüne halten dagegen, dass die Vorhaben über Jahre aufgeschoben worden seien.

Wie die Priorisierung praktisch wirkt, zeigt das Quartierszentrum Berenbostel-Kronsberg: Nach einer Kostensteigerung von 2,6 Millionen Euro im Rahmenplan 2016 auf 9 Millionen Euro in der Kalkulation von 2024 und einer Förderzusage, die nur einen Kostenrahmen von 6,6 Millionen Euro zu 50 Prozent abdeckt, schlägt die Verwaltung im August 2026 vor, das seit rund zwölf Jahren geplante Vorhaben auf der Prioritätenliste nach hinten zu rücken. An seine Stelle soll der Wilhelm-Reime-Park für 2,8 Millionen Euro treten. Der Rat entscheidet darüber am 28. September 2026, also nach der Wahl.

Bei anhaltendem Defizit stehen mehrere Wege offen; der Haushaltsplan 2026 nennt unter anderem die Überprüfung freiwilliger Leistungen, effizientere Verwaltungsabläufe, eine stärkere Ertragsbasis, Fördermittel und zeitliche Streckungen. Eine Rangfolge zwischen ihnen legt der Haushaltsplan nicht fest.

Politisch umstritten ist vor allem die Rangfolge zweier davon:

Kürzungen treffen zuerst freiwillige Leistungen. Die Sportförderung etwa bezeichnet die Stadt in ihrer eigenen Richtlinie ausdrücklich als freiwillige Leistung, auf die kein Rechtsanspruch besteht.

Höhere Steuern und Gebühren bringen kalkulierbare Mehreinnahmen, belasten aber Haushalte und Betriebe.

Garbsen hat im Februar 2026 die elektronische Wohnsitzanmeldung eingeführt und bietet nach eigenen Angaben mehr als 40 Online-Services an. Die laufende städtische Übersicht führt sie neben Terminvergabe, Meldebescheinigungen, Hundesteuer-An- und -Abmeldung, Bauportal und Kitaportal auf.

Wie weit der digitale Weg heute trägt, zeigt „Ehe Online“ vom 12. Mai 2026: Die Anmeldung zur Trauung lässt sich online übermitteln, für den Abschluss müssen beide aus Rechtsgründen weiterhin persönlich im Standesamt erscheinen.

Strittig ist, ob weitere Leistungen vom Antrag bis zum Bescheid ohne Papierwechsel oder zusätzlichen Vor-Ort-Abschluss laufen sollen. Jedes zusätzliche Verfahren bindet Geld und Personal.

Die Sportförderrichtlinie der Stadt, in Kraft seit dem 1. Januar 2024, macht Zuschüsse von Nachweisen abhängig. Bei Investitionsmaßnahmen reichen Vereine zur Schlusszahlung einen Verwendungsnachweis ein, belegen Eigenleistungen mit Stundennachweisen und halten alle Unterlagen zehn Jahre für Prüfzwecke vor. Wird der Verwendungsnachweis nicht fristgerecht eingereicht, fordert die Stadt Zuschüsse samt Zinsen zurück.

Weniger Nachweise bedeuten weniger Aufwand für ehrenamtliche Vorstände und zugleich weniger Kontrolle über die Verwendung öffentlicher Mittel.

Region Hannover, Stadt Garbsen und die Infrastrukturgesellschaft infra haben im Februar 2025 eine Kostenteilungs- und Rahmenvereinbarung unterzeichnet, politisch beschlossen wurde sie im Dezember 2024. Vorhabenträgerin ist die infra, die Beantragung von Bundesfördermitteln steuert die Region.

Die Verlängerung um rund 1.100 Meter mit zwei neuen Haltestellen steht mit 25,5 Millionen Euro in der höchsten Prioritätsstufe des städtischen Investitionsprogramms. Bundes- und Landesfördermittel werden nach Angaben der Stadt derzeit über die Region Hannover beantragt; die Förderzusage und die Genehmigung der Planfeststellungsunterlagen sind Voraussetzung für den Baubeginn, der frühestens ab 2029 vorgesehen ist.

Der Sachstandsbericht vom 22. Juni 2026 bestätigt die Rollenverteilung: Die Gesamtverantwortung liegt bei der infra als Vorhabenträgerin, die Stadt Garbsen übernimmt die städtebauliche Einbindung, die Freiraumgestaltung und straßenbauliche Maßnahmen. Die Beschlussfassungen zur Finanzierung der Bauausführung stehen noch aus und sollen den politischen Gremien gesondert vorgelegt werden.

Mit dem Investitionsprogramm vom März 2025 hat der Rat den städtischen Anteil am Radschnellweg nach Hannover (1,4 Millionen Euro) sowie den Umbau von Geh- und Radwegen (1,7 Millionen Euro) zurückgestellt. Der Ausbau der Langenhagener Straße blieb mit 7,5 Millionen Euro in der höchsten Prioritätsstufe.

Auf eine Vorzugsvariante für den Radschnellweg hatten sich Region, Landeshauptstadt und Stadt bereits 2022 verständigt.

§ 246e Baugesetzbuch erlaubt seit dem 30. Oktober 2025 befristete Ausnahmen für den Wohnungsbau, im politischen Sprachgebrauch „Bau-Turbo“. Zustimmen muss die Gemeinde, sie kann es aber auch ablehnen. Ohne diese Ausnahmen sind Wohnungen im bebauten Innenbereich ohnehin ohne Bebauungsplan genehmigungsfähig (§ 34 BauGB); strittig ist allein die Anwendung des Bau-Turbos.

Die Verwaltung legte dazu am 12. Dezember 2025 einen Grundsatzbeschluss vor, der die Zustimmung für kleinere Abweichungen an die Verwaltung übertragen und verbindliche Prüfkriterien festlegen wollte. Ein Ortsrat empfahl die Annahme, drei setzten den Punkt ab. Ein Fraktionsantrag verlangte eine Überarbeitung, vor allem bei der Beteiligung der Gremien und beim Tempo.

Für das Vorhaben „Wohnen Garbsener Schweiz“ empfahl der Rat am 27. April 2026, eine Baugenehmigung auf dieser Grundlage anzustreben, und beauftragte dafür eine eigene Beschlussvorlage.

Ohne Bebauungsplan entfallen Aufstellungsverfahren und förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung. Das Umweltrecht gilt weiter.

Innenentwicklung nutzt Baulücken, Leerstand und vorhandene Infrastruktur, kann aber dichteres Bauen in gewachsenen Ortsteilen bedeuten. Der Baulandbeschluss bezieht solche Nachverdichtungsprojekte ab zehn Wohneinheiten ausdrücklich in die Quotenpflicht ein.

Die Ausweichmöglichkeiten nach außen sind begrenzt: In Heitlingen, Frielingen und beiden Osterwalder Ortsteilen ist wegen der Lage im Siedlungsbeschränkungsbereich des Flughafens Hannover-Langenhagen kein Planungsrecht für Wohnungsbau möglich.

Der Baulandbeschluss für die Garbsener Stadtentwicklung, den der Rat im Juni 2020 unter Bürgermeister Christian Grahl beschloss, schreibt bei Wohnungsbauvorhaben ab zehn Wohneinheiten im Mehrfamilienhausbau einen verbindlichen Anteil geförderten Wohnungsbaus vor — 30 Prozent in den dichter bebauten Stadtteilen Garbsen-Mitte, Altgarbsen, Havelse, Auf der Horst und dem südlichen Berenbostel, 15 Prozent in Meyenfeld, Horst, Schloß Ricklingen und dem nördlichen Berenbostel. Die Quoten gelten für städtische wie private Vorhaben.

Wie weit die Praxis darüber hinausgehen kann, zeigt das Quartier „Im Fuchsfeld“: Der städtebauliche Vertrag vom 6. Juli 2026 sieht auf rund fünf Hektar etwa 620 Wohnungen vor; nach Angaben der Stadt sind davon 30 Prozent bezahlbarer Wohnraum und weitere 50 Prozent für Auszubildende und Studierende vorgehalten. Dazu kommt eine fünfzügige Kindertagesstätte. Der Investor beziffert das Vorhaben auf 100 bis 120 Millionen Euro über fünf bis sieben Jahre.

Solche Vorgaben sichern gemischte Quartiere, können Projekte für Investoren aber weniger attraktiv machen.

Der Neubau ist das mit Abstand größte Einzelprojekt im Investitionsprogramm, steht in der höchsten Prioritätsstufe, befindet sich in Planungsphase 3 und soll mit 8 Millionen Euro Fördermitteln unterstützt werden.

Die Kostenschätzung ist mehrfach gestiegen und zuletzt wieder gesunken: Das Investitionsprogramm vom 18. März 2025 nennt 224 Millionen Euro, ein neueres Gutachten kommt auf rund 208 Millionen Euro (Stand Juni 2026). Vor dem Grundsatzbeschluss waren einmal 75 Millionen geschätzt worden. Zur Einordnung: Der städtische Haushalt hat nach Angaben des Bürgermeisters ein Volumen von rund 145 Millionen Euro im Jahr. Die Investitionskosten fallen über mehrere Jahre an und sind deshalb nicht direkt mit dem Volumen eines einzelnen Haushaltsjahres vergleichbar.

Seit dem Grundsatzbeschluss des Rates im Februar 2026 ist nicht mehr das Ob, sondern der Umfang strittig. Auf das Hausmeisterhaus will die Verwaltung verzichten, die Aula hält sie für ein Schulzentrum mit 1800 Schülerinnen und Schülern für notwendig. Einen Antrag der FDP-Ratsfraktion, das Musikhaus mit 31,1 Millionen Euro vom Schulneubau zu entkoppeln, lehnte der Rat am 23. Februar 2026 mit 33 Nein- gegen 3 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen ab; im selben Beschluss beauftragte er die Verwaltung, weitere Einsparungen zu prüfen, darunter einen kleineren Veranstaltungsbereich im Musikhaus und den Entfall des Hausmeisterhauses.

Neubau und Modernisierung mehrerer Kitas stehen mit über 10 Millionen Euro in der höchsten Prioritätsstufe des Investitionsprogramms.

Der begrenzende Faktor ist das Personal: Nach Darstellung von Garbsen City News führt der Fachkräftemangel dazu, dass neue und bestehende Einrichtungen zum Teil nicht im vollen Umfang betrieben werden können.

Im Quartier An den Eichen hat der Bau einer neuen Kita begonnen. Dort entstehen nach Darstellung der Stadt Betreuungsplätze für 105 Kinder in zwei Krippen- und drei Kindergartengruppen. Jeder zusätzliche Platz bindet dauerhaft Personal- und Betriebskosten.

Der Rat hat am 27. April 2026 einstimmig beschlossen, ein Gewerbeflächenentwicklungskonzept zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung zu beauftragen, bis Ende 2026 konkrete Flächenentwicklungsprojekte und Prioritäten zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Konzept prognostiziert selbst bei moderatem Wirtschaftswachstum einen zusätzlichen Bedarf von bis zu 70 Hektar bis 2040; die Entscheidung über einzelne Flächen steht damit noch aus.

Neue Gebiete schaffen Platz für Betriebe und Gewerbesteuer, brauchen aber Fläche. Die Alternative ist, vorhandene Gebiete und leerstehende Gebäude zu nutzen.

Mit dem Investitionsprogramm vom 18. März 2025 hat der Rat die Feuerwehrhaus-Neubauten in Horst, Meyenfeld, Frielingen, Stelingen, Berenbostel und Schloß Ricklingen in die Prioritätsstufen II bis IV eingeordnet; einen Zeitplan für ihre Umsetzung gibt es damit nicht. In der höchsten Stufe blieb der Neubau der Feuerwache Garbsen-Havelse, damals mit 7,3 Millionen Euro veranschlagt. Es ist dasselbe Vorhaben wie der Neubau am Osterberge; der Haushaltsplan 2026 führt diese Position inzwischen mit rund 14,7 Millionen Euro. Anwesende Vertreter der Feuerwehr kritisierten die Priorisierung in der Ratssitzung und forderten eine Neubewertung.

Einzelne Standorte bewegen sich seither: Am 22. Juni 2026 stand der Neubau des Feuerwehrhauses der Ortsfeuerwehr Garbsen „Am Osterberge“ beschließend auf der Tagesordnung des Rates, dazu ein Sachstandsbericht zur Umsetzung der Feuerwehrbedarfsplanung. Eine gutachtliche Untersuchung (Informationsvorlage 112/2026) bewertet alle neun untersuchten Ortsfeuerwehr-Standorte als langfristig nicht ausreichend ertüchtigbar und schlägt für Frielingen, Horst und Heitlingen die ersten drei Ränge einer möglichen Priorisierung vor; ihre eigene Priorisierung will die Verwaltung erst noch erstellen. Sie löst die bisherige Darstellung allein über den Investitionsplan ab. Die gutachtliche Untersuchung betrachtet dabei eine andere Menge als das Investitionsprogramm: neun bestehende Standorte statt der sechs zurückgestellten Neubauten. Heitlingen etwa gehört nicht zu den sechs.

Seit dem 27. August 2026 steht eine mögliche Finanzierungsquelle im Raum: Das Land verteilt 4,7 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen für Infrastruktur an die Kommunen, für Garbsen wären das nach Einwohnerzahl und Finanzausgleich rund 22,1 Millionen Euro im Herbst. Die CDU-Fraktion hat beantragt, diese Summe vollständig und zweckgebunden für Bau und Umbau der Feuerwehrhäuser zu verwenden und die Gebäude künftig standardisiert und modular statt als Einzelprojekte zu planen; ein Zusammenlegen von Standorten aus Kostengründen lehnt sie ab. Über den Antrag ist nicht entschieden. Die Verwaltung hat nach Angaben der Stadt bereits Mustergrundriss, Raumbuch und Technikkonzepte erarbeitet. Der Neubau am Osterberge, in dem die Löschzüge Altgarbsen und Havelse zusammengehen, soll im Februar 2028 beginnen.

Die Feuerwehr in Garbsen arbeitet ehrenamtlich. Gebäude binden dauerhaft Haushaltsmittel, die anderswo fehlen.

Wie viele Geflüchtete eine Kommune aufnimmt, entscheidet sie nicht selbst — wie sie sie unterbringt, schon. Garbsen bringt sie teils dezentral in Wohnungen, teils zentral in Gemeinschaftsunterkünften unter und verfolgt dabei eine gemischte Linie: Die Unterkünfte Im Hespe und an der Hauptstraße sind bereits aufgegeben.

Für die Sitzung des Rates am 22. Juni 2026 schlug die Verwaltung vor, die Unterkunft Otternhägener Straße zum 31. Dezember 2026 zu schließen (Beschlussvorlage 094/2026) und zugleich die Verträge für die Unterkünfte Carl-Zeiss-Straße und Flemmingstraße über 2026 hinaus zu verlängern (Beschlussvorlage 093/2026). Ein Beschlussauszug oder Protokoll dieser Sitzung ist bislang nicht veröffentlicht.

Dezentrale Wohnungen erleichtern Integration, binden aber Wohnraum. Gemeinschaftsunterkünfte bündeln Betreuung und Kosten, über ihre Standorte wird dafür regelmäßig gestritten.