Soziales & Sicherheit

Zurückgestellte Feuerwehrhäuser bauen

Garbsen soll die zurückgestellten Feuerwehrhaus-Neubauten in der kommenden Wahlperiode umsetzen.

Garbsen · Bürgermeisterwahl am 13. September 2026

Recherchestand:

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Worum geht es?

Mit dem Investitionsprogramm vom 18. März 2025 hat der Rat die Feuerwehrhaus-Neubauten in Horst, Meyenfeld, Frielingen, Stelingen, Berenbostel und Schloß Ricklingen in die Prioritätsstufen II bis IV eingeordnet und damit auf unbestimmte Zeit verschoben. In der höchsten Stufe blieb der Neubau der Feuerwache Garbsen-Havelse, damals mit 7,3 Millionen Euro veranschlagt. Es ist dasselbe Vorhaben wie der Neubau am Osterberge; der Haushaltsplan 2026 führt diese Position inzwischen mit rund 14,7 Millionen Euro. Anwesende Vertreter der Feuerwehr kritisierten die Priorisierung in der Ratssitzung und forderten eine Neubewertung.

Einzelne Standorte bewegen sich seither: Am 22. Juni 2026 stand der Neubau des Feuerwehrhauses der Ortsfeuerwehr Garbsen „Am Osterberge“ beschließend auf der Tagesordnung des Rates, dazu ein Sachstandsbericht zur Umsetzung der Feuerwehrbedarfsplanung. Eine gutachtliche Untersuchung (Informationsvorlage 112/2026) bewertet alle neun untersuchten Ortsfeuerwehr-Standorte als langfristig nicht ausreichend ertüchtigbar und schlägt für Frielingen, Horst und Heitlingen die ersten drei Ränge einer möglichen Priorisierung vor; ihre eigene Priorisierung will die Verwaltung erst noch erstellen. Sie löst die bisherige Darstellung allein über den Investitionsplan ab.

Die Feuerwehr in Garbsen arbeitet ehrenamtlich. Gebäude binden dauerhaft Haushaltsmittel, die anderswo fehlen.

2 Änderungen seit dem Versand des Fragebogens

durchgestrichen = entfernt, hervorgehoben = ergänzt. Thesenwortlaut, Antwortmöglichkeiten und Berechnung bleiben nach dem Versand unverändert.

  • In der höchsten Stufe blieb der Neubau der Feuerwache Garbsen-Havelse, damals mit 7,3 Millionen Euro veranschlagt. Es ist dasselbe Vorhaben wie der Neubau am Osterberge; der Haushaltsplan 2026 führt diese Position inzwischen mit rund 14,7 Millionen Euro. … Eine gutachtliche Untersuchung (BeschlussvorlageInformationsvorlage 112/2026) bewertet alle neun untersuchten Ortsfeuerwehr-Standorte als langfristig nicht ausreichend ertüchtigbar und priorisiertschlägt für Frielingen, Horst und Heitlingen andie ersterersten Stelledrei Ränge einer möglichen Priorisierung vor; ihre eigene Priorisierung will die Verwaltung erst noch erstellen.Drei Angaben sind berichtigt. Erstens die Bezeichnung: Die Vorlage 112/2026 ist nach ihrer eigenen Kopfzeile eine Informationsvorlage und stand am 22. Juni 2026 unter den Mitteilungen des Bürgermeisters auf der Tagesordnung des Rates; Text und Quellenangabe nannten sie Beschlussvorlage. Zweitens die Reihung: Die gutachtliche Untersuchung führt eine Spalte „Mögliche Priorisierung“, und die Verwaltung kündigt in derselben Vorlage an, ihre eigene Priorisierung gemeinsam mit der Stadtfeuerwehrleitung erst noch zu erstellen. Drittens die Kosten: Der Neubau der Feuerwache Garbsen-Havelse und der Neubau des Feuerwehrhauses am Osterberge sind dasselbe Vorhaben. Die Beschlussvorlage 041a/2024 weist dafür die Investitionsnummer 12606.1.22 aus; unter dieser Nummer führt der Haushaltsplan 2026 die Position „Neubau Feuerwache Garbsen-Havelse“ mit zusammen 14.695.000 Euro für 2025 bis 2027. Die bisher genannten 7,3 Millionen Euro stammen aus der Darstellung des Investitionsprogramms vom März 2025 und sind als damaliger Stand gekennzeichnet. Als Quelle kam der Haushaltsplan 2026 hinzu. Thesenwortlaut, Antwortmöglichkeiten und Berechnung sind unverändert.
  • Dafür spricht … / Dagegen spricht … Zustimmung bedeutet … / Ablehnung bedeutet …Über den beiden Positionen jeder These stand bis zum 10. August 2026 „Dafür spricht“ und „Dagegen spricht“. Diese Beschriftung kündigt ein Argument oder eine Feststellung an, während dort die beiden zur Wahl stehenden Positionen stehen; eine externe Prüfung hatte eine solche Position deshalb als Tatsachenbehauptung gelesen. Sie wurde zunächst durch „Wer zustimmt, will“ und „Wer ablehnt, will“ ersetzt. Auch diese Fassung trägt nicht: Sie schreibt die jeweilige Position allen Antwortenden als Absicht zu, und bei Thesen, die zwei Wege gegeneinanderstellen, folgt das nicht — wer den einen Weg ablehnt, entscheidet sich damit nicht für den anderen. Die Beschriftung benennt jetzt die Bedeutung der Antwortmöglichkeit im Check, in derselben Wortwahl wie der versandte Fragebogen. Die Texte der beiden Positionen, der Thesenwortlaut, die Antwortmöglichkeiten und die Berechnung sind unverändert. Seit demselben Tag werden die beiden Positionen zusätzlich im Check selbst angezeigt; für die Kandidaturen waren sie schon zuvor über die im Fragebogen verlinkte Thesenseite erreichbar.

Zustimmung bedeutet

Garbsen soll die verschobenen Feuerwehrhäuser hochstufen und in dieser Wahlperiode bauen.

Ablehnung bedeutet

Die Neubauten sollen zurückgestellt bleiben; Schulen, Kitas und die bereits eingeplante Feuerwache Havelse haben Vorrang, und mehr lässt sich gleichzeitig nicht finanzieren.

Die Positionen

Zu dieser Frage liegen belegte Positionen von 3 der 7 Kandidaturen vor.

Persönliche Aussagen haben Vorrang vor Parteiprogrammen; vorläufige Parteipositionen sind als solche gekennzeichnet und werden nicht doppelt gerechnet. Klare politische Tendenzen bleiben sichtbar, wenn ein entscheidender Teil der exakten These offen ist; sie werden nie berechnet. Ohne eindeutigen Beleg wird nichts berechnet.

Claudio Provenzano (SPD)

Dafür

Persönliche Position: Dafür

Neben dem laufenden Neubau in Garbsen-Havelse sollen nach seinem Programm weitere Standorte auf Grundlage der neu aufgelegten Feuerwehrbedarfsplanung neu gebaut oder modernisiert werden; Generalunternehmermodelle sollen die Projekte parallel und schneller voranbringen. Für die kommenden Jahre kündigt er an, die Neubauten der Feuerwehrwachen weiter voranzubringen.

Programm/Kampagne · Programm Claudio Provenzano, Sicherheit und Feuerwehr · Nominierungsrede, 21.02.2026

Robert Engelmann (CDU)

Dafür

Eigene Antwort: Dafür

Er will die seit Jahren zurückgestellten Feuerwehrhäuser umsetzen, aber mit einheitlichen Standards sowie modularen und seriellen Bauweisen statt teurer Einzellösungen, um mit den vorhandenen Mitteln möglichst viele Standorte zu modernisieren.

Originalantwort anzeigen

Unsere Feuerwehren warten seit Jahren auf moderne Gebäude. Deshalb: umsetzen! Aber mit einheitlichen Standards, modularen und seriellen Bauweisen statt teurer Einzellösungen. So können wir vorhandene Mittel sinnvoll einsetzen und möglichst viele Standorte modernisieren – für Einsatzbereitschaft, Jugendfeuerwehr und Zusammenhalt in unseren Ortsteilen.

Eigene Antwort (Fragebogen) · Selbstauskunft gegenüber einfach.digital, 10.08.2026

Parteiprogramm: Dafür– persönliche Position hat Vorrang; nicht doppelt gerechnet

Das Programm verlangt ausdrücklich die Einstufung der Feuerwachen-Neubauten als „Prio 1“ — also genau das Vorziehen der zurückgestellten Vorhaben.

Die CDU will die Freiwilligen Feuerwehren modern ausstatten, „vor allem durch eine Einstufung des Neubaus der Feuerwachen als ‚Prio 1‘“.

Zurechnung: Aktuelles örtliches CDU-Wahlprogramm; eine persönliche Übernahme durch Robert Engelmann ist nicht dokumentiert.

Programm/Kampagne · CDU-Wahlprogramm: Sicherheit

Antonio Mičuda (AfD)

Dafür

Eigene Antwort: Dafür

Er will die zurückgestellten Feuerwehrhäuser zügig bauen; die Sicherheit der Bevölkerung dürfe nicht warten. Er verweist auf eigene Erfahrung als ehemaliger Soldat mit funktionierender Einsatzinfrastruktur.

Originalantwort anzeigen

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger darf nicht warten. Als ehemaliger Soldat weiß ich aus eigener Erfahrung, wie entscheidend eine funktionierende Einsatzinfrastruktur im Ernstfall ist – die zurückgestellten Feuerwehrhäuser müssen zügig gebaut werden.

Eigene Antwort (Fragebogen) · Selbstauskunft gegenüber einfach.digital, 08.08.2026

Aus dem Programm nicht eindeutig ableitbar

Das Programm betont, Garbsen habe keine Berufsfeuerwehr und sei auf die zehn Ortsfeuerwehren angewiesen; diese seien personell, technisch und finanziell bestens auszustatten und die Feuerwehrhäuser baulich anzupassen. Zur Prioritätenliste des Investitionsprogramms äußert es sich nicht.

Programm/Kampagne · AfD-Fraktion Garbsen, Programm Kommunalwahl 2026

Warum wird das nicht berücksichtigt?

Ausstattung und bauliche Anpassung sind nicht dasselbe wie das Vorziehen der zurückgestellten Neubauten.

Marvin Bartsch (FDP)

Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutig

Aus dem Programm nicht eindeutig ableitbar

Die FDP-Fraktion beklagt, dass Investitionen in Schulen, Straßen und Feuerwehr immer wieder verschoben werden, während die Stadt mehr Veranstaltungen durchführt; beim Stadtteilhaus wollte sie Mittel für Schulen, Feuerwehr und Infrastruktur freimachen. Die sechs zurückgestellten Feuerwehrhaus-Neubauten und die Prioritätenstufen des Investitionsprogramms nennt sie nicht.

Während zentrale Investitionen in Schulen, Straßen und Feuerwehr immer wieder verschoben werden, führt die Stadt immer mehr Veranstaltungen durch, die uns teuer zu stehen kommen."

Programm/Kampagne · FDP Garbsen, Haushaltsrede zum Haushalt 2026, 17.12.2025

Warum wird das nicht berücksichtigt?

Kritik an Verschiebungen im Allgemeinen beantwortet nicht, ob die zurückgestellten Feuerwehrhaus-Neubauten in dieser Wahlperiode umgesetzt werden sollen — dieselbe Grenze, an der die Einträge von AfD und Sindy Petermann zu dieser These ungewertet bleiben.

Christoph Podstawa (Die Linke)

Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutig

Aus dem Programm nicht eindeutig ableitbar

Das Kommunalwahlprogramm zählt die freiwilligen Feuerwehren ausdrücklich zum Ehrenamt, das beträchtliche Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge trägt, und fordert für sie gut ausgestattete und hinreichend finanzierte Wirkungsstätten.

Sie brauchen gut ausgestattete und hinreichend finanzierte Wirkungsstätten."

Programm/Kampagne · Kommunalwahlprogramm Die Linke Region Hannover 2026, Zeilen 220–223 der PDF-Fassung

Warum wird das nicht berücksichtigt?

Gut ausgestattete Wirkungsstätten als Ziel beantworten die Prioritätenfrage des Investitionsprogramms nicht; ob die zurückgestellten Neubauten in dieser Wahlperiode gebaut werden sollen, sagt das Programm nicht.

Sindy Petermann (parteilos)

Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutig

Aus dem Programm nicht eindeutig ableitbar

Sie setzt sich für moderne Feuerwehrhäuser und eine zeitgemäße Ausstattung der Einsatzkräfte ein. Ob die im Investitionsprogramm zurückgestellten Neubauten vorgezogen werden sollen, sagt die Quelle nicht.

Programm/Kampagne · Garbsen City News, 02.06.2026

Warum wird das nicht berücksichtigt?

Moderne Feuerwehrhäuser als Ziel beantworten die Prioritätenfrage des Investitionsprogramms nicht.

Zu 1 von 7 Kandidaturen lag im dokumentiert geprüften Quellenbestand mit Stand 10. August 2026 keine Aussage zu dieser These vor. Alle Kandidaturen erhalten denselben Fragenkatalog; eingehende Antworten werden laufend eingearbeitet und gekennzeichnet.

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