Soziales & Sicherheit
Zurückgestellte Feuerwehrhäuser bauen
Garbsen soll die zurückgestellten Feuerwehrhaus-Neubauten in der kommenden Wahlperiode umsetzen.
Garbsen · Bürgermeisterwahl am 13. September 2026
Recherchestand:
Worum geht es?
Mit dem Investitionsprogramm vom 18. März 2025 hat der Rat die Feuerwehrhaus-Neubauten in Horst, Meyenfeld, Frielingen, Stelingen, Berenbostel und Schloß Ricklingen in die Prioritätsstufen II bis IV eingeordnet; einen Zeitplan für ihre Umsetzung gibt es damit nicht. In der höchsten Stufe blieb der Neubau der Feuerwache Garbsen-Havelse, damals mit 7,3 Millionen Euro veranschlagt. Es ist dasselbe Vorhaben wie der Neubau am Osterberge; der Haushaltsplan 2026 führt diese Position inzwischen mit rund 14,7 Millionen Euro. Anwesende Vertreter der Feuerwehr kritisierten die Priorisierung in der Ratssitzung und forderten eine Neubewertung.
Einzelne Standorte bewegen sich seither: Am 22. Juni 2026 stand der Neubau des Feuerwehrhauses der Ortsfeuerwehr Garbsen „Am Osterberge“ beschließend auf der Tagesordnung des Rates, dazu ein Sachstandsbericht zur Umsetzung der Feuerwehrbedarfsplanung. Eine gutachtliche Untersuchung (Informationsvorlage 112/2026) bewertet alle neun untersuchten Ortsfeuerwehr-Standorte als langfristig nicht ausreichend ertüchtigbar und schlägt für Frielingen, Horst und Heitlingen die ersten drei Ränge einer möglichen Priorisierung vor; ihre eigene Priorisierung will die Verwaltung erst noch erstellen. Sie löst die bisherige Darstellung allein über den Investitionsplan ab. Die gutachtliche Untersuchung betrachtet dabei eine andere Menge als das Investitionsprogramm: neun bestehende Standorte statt der sechs zurückgestellten Neubauten. Heitlingen etwa gehört nicht zu den sechs.
Seit dem 27. August 2026 steht eine mögliche Finanzierungsquelle im Raum: Das Land verteilt 4,7 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen für Infrastruktur an die Kommunen, für Garbsen wären das nach Einwohnerzahl und Finanzausgleich rund 22,1 Millionen Euro im Herbst. Die CDU-Fraktion hat beantragt, diese Summe vollständig und zweckgebunden für Bau und Umbau der Feuerwehrhäuser zu verwenden und die Gebäude künftig standardisiert und modular statt als Einzelprojekte zu planen; ein Zusammenlegen von Standorten aus Kostengründen lehnt sie ab. Über den Antrag ist nicht entschieden. Die Verwaltung hat nach Angaben der Stadt bereits Mustergrundriss, Raumbuch und Technikkonzepte erarbeitet. Der Neubau am Osterberge, in dem die Löschzüge Altgarbsen und Havelse zusammengehen, soll im Februar 2028 beginnen.
Die Feuerwehr in Garbsen arbeitet ehrenamtlich. Gebäude binden dauerhaft Haushaltsmittel, die anderswo fehlen.
Quellen (6)
- Ratsinfosystem Garbsen, Beschlussvorlage 041a/2024 mit Beratungsfolge bis 22.06.2026
- Stadt Garbsen, Ratsbeschluss Investitionsprogramm, 18.03.2025
- Ratsinfosystem Garbsen, Informationsvorlage 112/2026 mit gutachtlicher Untersuchung der neun Feuerwehrhaus-Standorte
- Stadt Garbsen, Haushaltsplan 2026 (Investitionsposition 12606.1.22 „Neubau Feuerwache Garbsen-Havelse“)
- Garbsen City News, Prioritätenliste zum Investitionsprogramm, 18.03.2025
- HAZ, CDU-Antrag Sondervermögen für Feuerwachen, 27.08.2026
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Verzeichnet sind alle Änderungen an Thesenwortlaut, Erklärung und den beiden Antwortmöglichkeiten. Keine davon hat ein Ergebnis verschoben; wäre es anders, stünde es beim jeweiligen Eintrag.
Belege, Quellenangaben und Angaben zu den Kandidaturen wachsen daneben weiter — sie stehen nicht in diesem Protokoll, sondern bei der jeweiligen Position.
- Zustimmung bedeutet: Garbsen soll die sechs verschobenen
FeuerwehrhäuserFeuerwehrhaus-Neubauten hochstufen und in dieser Wahlperiode bauen.Ablehnung bedeutet:Die Neubauten sollen zurückgestellt bleiben; Schulen, Kitas und die bereits eingeplanteGarbsen soll diese Neubauten zurückgestellt lassen und es bei der FeuerwacheHavelse haben Vorrang, und mehr lässt sich gleichzeitig nicht finanzierenAm Osterberge belassen, die mit rund 14,7 Millionen Euro im Haushalt steht.Eine Prüfung aller vierzehn Konfliktachsen ergab, dass in elf Fällen nur eines der beiden Felder neben der Position zusätzlich eine Begründung trug, und zwar durchgehend das Feld für die Ablehnung. Da die Felder seit dem 10. August 2026 mit „Zustimmung bedeutet“ und „Ablehnung bedeutet“ überschrieben sind, beschreiben sie die Bedeutung einer Antwort; eine Begründung in nur einem der beiden Felder berührt damit die Messung. Hier waren es der behauptete Vorrang von Schulen und Kitas und eine Finanzierungsgrenze; beides steht im Hintergrundtext dieser These nicht. Belegt ist allein die Feuerwache in der höchsten Prioritätsstufe. Sie wird jetzt mit dem Namen und der Summe genannt, die der Haushaltsplan 2026 führt — „Am Osterberge“ statt „Havelse“ und rund 14,7 statt 7,3 Millionen Euro; der Hintergrundtext hält selbst fest, dass es dasselbe Vorhaben ist. Das Feld benennt jetzt die Zahl der Neubauten, um die es geht. Im Hintergrundtext ist zusätzlich ein Satz ergänzt, der zwei Mengen auseinanderhält, die dort bislang nebeneinanderstanden: die sechs 2025 zurückgestellten Neubauten und die neun bestehenden Standorte der gutachtlichen Untersuchung. - Beschriftung der Antwortfelder:
Dafür spricht … / Dagegen sprichtZustimmung bedeutet … / Ablehnung bedeutet …Über den beiden Positionen jeder These stand bis zum 10. August 2026 „Dafür spricht“ und „Dagegen spricht“. Diese Beschriftung kündigt ein Argument oder eine Feststellung an, während dort die beiden zur Wahl stehenden Positionen stehen; eine externe Prüfung hatte eine solche Position deshalb als Tatsachenbehauptung gelesen. Sie wurde zunächst durch „Wer zustimmt, will“ und „Wer ablehnt, will“ ersetzt. Auch diese Fassung trägt nicht: Sie schreibt die jeweilige Position allen Antwortenden als Absicht zu, und bei Thesen, die zwei Wege gegeneinanderstellen, folgt das nicht — wer den einen Weg ablehnt, entscheidet sich damit nicht für den anderen. Die Beschriftung benennt jetzt die Bedeutung der Antwortmöglichkeit im Check, in derselben Wortwahl wie der versandte Fragebogen. Seit demselben Tag werden die beiden Positionen zusätzlich im Check selbst angezeigt; für die Kandidaturen waren sie schon zuvor über die im Fragebogen verlinkte Thesenseite erreichbar. - Worum geht es? In der höchsten Stufe blieb der Neubau der Feuerwache Garbsen-Havelse
, damals mit 7,3 Millionen Euro.veranschlagt. Es ist dasselbe Vorhaben wie der Neubau am Osterberge; der Haushaltsplan 2026 führt diese Position inzwischen mit rund 14,7 Millionen Euro. … Eine gutachtliche Untersuchung (BeschlussvorlageInformationsvorlage 112/2026) bewertet alle neun untersuchten Ortsfeuerwehr-Standorte als langfristig nicht ausreichend ertüchtigbar undpriorisiertschlägt für Frielingen, Horst und Heitlingenan erster Stelledie ersten drei Ränge einer möglichen Priorisierung vor; ihre eigene Priorisierung will die Verwaltung erst noch erstellen.Drei Angaben sind berichtigt. Erstens die Bezeichnung: Die Vorlage 112/2026 ist nach ihrer eigenen Kopfzeile eine Informationsvorlage und stand am 22. Juni 2026 unter den Mitteilungen des Bürgermeisters auf der Tagesordnung des Rates; Text und Quellenangabe nannten sie Beschlussvorlage. Zweitens die Reihung: Die gutachtliche Untersuchung führt eine Spalte „Mögliche Priorisierung“, und die Verwaltung kündigt in derselben Vorlage an, ihre eigene Priorisierung gemeinsam mit der Stadtfeuerwehrleitung erst noch zu erstellen. Drittens die Kosten: Der Neubau der Feuerwache Garbsen-Havelse und der Neubau des Feuerwehrhauses am Osterberge sind dasselbe Vorhaben. Die Beschlussvorlage 041a/2024 weist dafür die Investitionsnummer 12606.1.22 aus; unter dieser Nummer führt der Haushaltsplan 2026 die Position „Neubau Feuerwache Garbsen-Havelse“ mit zusammen 14.695.000 Euro für 2025 bis 2027. Die bisher genannten 7,3 Millionen Euro stammen aus der Darstellung des Investitionsprogramms vom März 2025 und sind als damaliger Stand gekennzeichnet. Als Quelle kam der Haushaltsplan 2026 hinzu.
Zustimmung bedeutet
Garbsen soll die sechs verschobenen Feuerwehrhaus-Neubauten hochstufen und in dieser Wahlperiode bauen.
Ablehnung bedeutet
Garbsen soll diese Neubauten zurückgestellt lassen und es bei der Feuerwache Am Osterberge belassen, die mit rund 14,7 Millionen Euro im Haushalt steht.
Die Positionen
Zu dieser Frage liegen belegte Positionen von 5 der 7 Kandidaturen vor.
Persönliche Aussagen haben Vorrang vor Parteiprogrammen; vorläufige Parteipositionen sind als solche gekennzeichnet und werden nicht doppelt gerechnet. Klare politische Tendenzen bleiben sichtbar, wenn ein entscheidender Teil der exakten These offen ist; sie werden nie berechnet. Ohne eindeutigen Beleg wird nichts berechnet.
Claudio Provenzano (SPD)
DafürPersönliche Position: Dafür
Neben dem laufenden Neubau in Garbsen-Havelse sollen nach seinem Programm weitere Standorte auf Grundlage der neu aufgelegten Feuerwehrbedarfsplanung neu gebaut oder modernisiert werden; Generalunternehmermodelle sollen die Projekte parallel und schneller voranbringen. Für die kommenden Jahre kündigt er an, die Neubauten der Feuerwehrwachen weiter voranzubringen.
Programm/Kampagne · Programm Claudio Provenzano, Sicherheit und Feuerwehr · Nominierungsrede, 21.02.2026
Robert Engelmann (CDU)
DafürEigene Antwort: Dafür
Er will die seit Jahren zurückgestellten Feuerwehrhäuser umsetzen, aber mit einheitlichen Standards sowie modularen und seriellen Bauweisen statt teurer Einzellösungen, um mit den vorhandenen Mitteln möglichst viele Standorte zu modernisieren.
Originalantwort anzeigen
Unsere Feuerwehren warten seit Jahren auf moderne Gebäude. Deshalb: umsetzen! Aber mit einheitlichen Standards, modularen und seriellen Bauweisen statt teurer Einzellösungen. So können wir vorhandene Mittel sinnvoll einsetzen und möglichst viele Standorte modernisieren – für Einsatzbereitschaft, Jugendfeuerwehr und Zusammenhalt in unseren Ortsteilen.
Eigene Antwort (Fragebogen) · Selbstauskunft gegenüber einfach.digital, 10.08.2026
Parteiprogramm: Dafür– persönliche Position hat Vorrang; nicht doppelt gerechnet
Das Programm verlangt ausdrücklich die Einstufung der Feuerwachen-Neubauten als „Prio 1“ — also genau das Vorziehen der zurückgestellten Vorhaben.
Die CDU will die Freiwilligen Feuerwehren modern ausstatten, „vor allem durch eine Einstufung des Neubaus der Feuerwachen als ‚Prio 1‘“.
Zurechnung: Aktuelles örtliches CDU-Wahlprogramm; eine persönliche Übernahme durch Robert Engelmann ist nicht dokumentiert.
Programm/Kampagne · CDU-Wahlprogramm: Sicherheit
Antonio Mičuda (AfD)
DafürEigene Antwort: Dafür
Er will die zurückgestellten Feuerwehrhäuser zügig bauen; die Sicherheit der Bevölkerung dürfe nicht warten. Er verweist auf eigene Erfahrung als ehemaliger Soldat mit funktionierender Einsatzinfrastruktur.
Originalantwort anzeigen
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger darf nicht warten. Als ehemaliger Soldat weiß ich aus eigener Erfahrung, wie entscheidend eine funktionierende Einsatzinfrastruktur im Ernstfall ist – die zurückgestellten Feuerwehrhäuser müssen zügig gebaut werden.
Eigene Antwort (Fragebogen) · Selbstauskunft gegenüber einfach.digital, 08.08.2026
Aus dem Programm nicht eindeutig ableitbar
Das Programm betont, Garbsen habe keine Berufsfeuerwehr und sei auf die zehn Ortsfeuerwehren angewiesen; diese seien personell, technisch und finanziell bestens auszustatten und die Feuerwehrhäuser baulich anzupassen. Zur Prioritätenliste des Investitionsprogramms äußert es sich nicht.
Programm/Kampagne · AfD-Fraktion Garbsen, Programm Kommunalwahl 2026
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Ausstattung und bauliche Anpassung sind nicht dasselbe wie das Vorziehen der zurückgestellten Neubauten.
Marvin Bartsch (FDP)
DafürEigene Antwort: Dafür
Sicherheit der Bürgerschaft und Einsatzfähigkeit der Feuerwehr haben für ihn höchste Priorität; notwendige Feuerwehrhäuser dürften deshalb nicht weiter aufgeschoben werden. Moderne und verlässliche Standorte seien Voraussetzung dafür, dass die ehrenamtlichen Einsatzkräfte im Ernstfall schnell und sicher helfen können.
Originalantwort anzeigen
Die Sicherheit der Bürger und die Einsatzfähigkeit unserer Feuerwehr haben höchste Priorität. Notwendige Feuerwehrhäuser dürfen deshalb nicht weiter aufgeschoben werden. Moderne und verlässliche Standorte sind Voraussetzung dafür, dass unsere ehrenamtlichen Einsatzkräfte im Ernstfall schnell und sicher helfen können.
Eigene Antwort (Fragebogen) · Selbstauskunft gegenüber einfach.digital, 24.08.2026
Aus dem Programm nicht eindeutig ableitbar
Die FDP-Fraktion beklagt, dass Investitionen in Schulen, Straßen und Feuerwehr immer wieder verschoben werden, während die Stadt mehr Veranstaltungen durchführt; beim Stadtteilhaus wollte sie Mittel für Schulen, Feuerwehr und Infrastruktur freimachen. Die sechs zurückgestellten Feuerwehrhaus-Neubauten und die Prioritätenstufen des Investitionsprogramms nennt sie nicht.
„Während zentrale Investitionen in Schulen, Straßen und Feuerwehr immer wieder verschoben werden, führt die Stadt immer mehr Veranstaltungen durch, die uns teuer zu stehen kommen."
Programm/Kampagne · FDP Garbsen, Haushaltsrede zum Haushalt 2026, 17.12.2025
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Kritik an Verschiebungen im Allgemeinen beantwortet nicht, ob die zurückgestellten Feuerwehrhaus-Neubauten in dieser Wahlperiode umgesetzt werden sollen — dieselbe Grenze, an der die Einträge von AfD und Sindy Petermann zu dieser These ungewertet bleiben.
Christoph Podstawa (Die Linke)
DafürEigene Antwort: Dafür
Eine wachsende Stadt braucht aus seiner Sicht eine bestens ausgestattete Feuerwehrstruktur. Zunächst sei aber zu klären, ob die Verwaltung eine solche Aufgabe in fünf Jahren umsetzen könne; für die Umsetzungsplanung werde deshalb eine Priorisierung nach Kapazitäten und Bedarfen von Stadt und Feuerwehren nötig sein.
Originalantwort anzeigen
Eine wachsende Stadt braucht eine topp ausgestattete Feuerwehrstruktur. Es ist jedoch zunächst zu klären, ob die Verwaltung solch eine Aufgabe in fünf Jahren umsetzen kann. Für die Umsetzungsplanung wird daher eine Priorisierung nach Kapazitäten und Bedarfen von Stadt und Feuerwehren notwendig sein.
Eigene Antwort (Fragebogen) · Selbstauskunft gegenüber einfach.digital, 21.08.2026
Aus dem Programm nicht eindeutig ableitbar
Das Kommunalwahlprogramm zählt die freiwilligen Feuerwehren ausdrücklich zum Ehrenamt, das beträchtliche Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge trägt, und fordert für sie gut ausgestattete und hinreichend finanzierte Wirkungsstätten.
„Sie brauchen gut ausgestattete und hinreichend finanzierte Wirkungsstätten."
Programm/Kampagne · Kommunalwahlprogramm Die Linke Region Hannover 2026, Zeilen 220–223 der PDF-Fassung
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Gut ausgestattete Wirkungsstätten als Ziel beantworten die Prioritätenfrage des Investitionsprogramms nicht; ob die zurückgestellten Neubauten in dieser Wahlperiode gebaut werden sollen, sagt das Programm nicht.
Sindy Petermann (parteilos)
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutigAus dem Programm nicht eindeutig ableitbar
Sie setzt sich für moderne Feuerwehrhäuser und eine zeitgemäße Ausstattung der Einsatzkräfte ein. Ob die im Investitionsprogramm zurückgestellten Neubauten vorgezogen werden sollen, sagt die Quelle nicht.
Programm/Kampagne · Garbsen City News, 02.06.2026
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Moderne Feuerwehrhäuser als Ziel beantworten die Prioritätenfrage des Investitionsprogramms nicht.
Zu 1 von 7 Kandidaturen lag im dokumentiert geprüften Quellenbestand mit Stand 1. September 2026 keine Aussage zu dieser These vor. Alle Kandidaturen erhalten denselben Fragenkatalog; eingehende Antworten werden laufend eingearbeitet und gekennzeichnet.
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