Verkehr & Mobilität
Zurückgestellte Radwegeprojekte vorziehen
Garbsen soll die zurückgestellten Radwegeprojekte in der kommenden Wahlperiode umsetzen.
Garbsen · Bürgermeisterwahl am 13. September 2026
Recherchestand:
Worum geht es?
Mit dem Investitionsprogramm vom März 2025 hat der Rat den städtischen Anteil am Radschnellweg nach Hannover (1,4 Millionen Euro) sowie den Umbau von Geh- und Radwegen (1,7 Millionen Euro) zurückgestellt. Der Ausbau der Langenhagener Straße blieb mit 7,5 Millionen Euro in der höchsten Prioritätsstufe.
Auf eine Vorzugsvariante für den Radschnellweg hatten sich Region, Landeshauptstadt und Stadt bereits 2022 verständigt.
Quellen (3)
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Verzeichnet sind alle Änderungen an Thesenwortlaut, Erklärung und den beiden Antwortmöglichkeiten. Keine davon hat ein Ergebnis verschoben; wäre es anders, stünde es beim jeweiligen Eintrag.
Belege, Quellenangaben und Angaben zu den Kandidaturen wachsen daneben weiter — sie stehen nicht in diesem Protokoll, sondern bei der jeweiligen Position.
- Zustimmung bedeutet: Garbsen soll
die verschobenen Radwegeprojekteden städtischen Anteil am Radschnellweg und den Umbau von Geh- und Radwegen hochstufen und in dieser Wahlperiode bauen — zusammen rund 3,1 Millionen Euro.Ablehnung bedeutet:Die Radwegeprojekte sollen zurückgestellt bleiben; zuerst gehören die maroden Fahrbahnen saniert, und beides gleichzeitig ist nicht finanzierbarGarbsen soll diese Projekte zurückgestellt lassen und es bei der Prioritätenreihenfolge des Investitionsprogramms belassen.Eine Prüfung aller vierzehn Konfliktachsen ergab, dass in elf Fällen nur eines der beiden Felder neben der Position zusätzlich eine Begründung trug, und zwar durchgehend das Feld für die Ablehnung. Da die Felder seit dem 10. August 2026 mit „Zustimmung bedeutet“ und „Ablehnung bedeutet“ überschrieben sind, beschreiben sie die Bedeutung einer Antwort; eine Begründung in nur einem der beiden Felder berührt damit die Messung. Hier standen zwei Aussagen, die der Hintergrundtext nicht trägt: die Wertung „marode“ über den Zustand der Fahrbahnen und die Behauptung, beides gleichzeitig sei nicht finanzierbar. Das Feld nennt jetzt die Handlung — die vom Rat im März 2025 beschlossene Reihenfolge belassen —, ohne ein bestimmtes Gegenvorhaben zu verlangen; danach fragt diese These nicht. Statt „die verschobenen Radwegeprojekte“ nennt das Feld jetzt die beiden Vorhaben, um die es geht, mit ihrer Summe. Beide Angaben stehen im Hintergrundtext dieser These. - Beschriftung der Antwortfelder:
Dafür spricht … / Dagegen sprichtZustimmung bedeutet … / Ablehnung bedeutet …Über den beiden Positionen jeder These stand bis zum 10. August 2026 „Dafür spricht“ und „Dagegen spricht“. Diese Beschriftung kündigt ein Argument oder eine Feststellung an, während dort die beiden zur Wahl stehenden Positionen stehen; eine externe Prüfung hatte eine solche Position deshalb als Tatsachenbehauptung gelesen. Sie wurde zunächst durch „Wer zustimmt, will“ und „Wer ablehnt, will“ ersetzt. Auch diese Fassung trägt nicht: Sie schreibt die jeweilige Position allen Antwortenden als Absicht zu, und bei Thesen, die zwei Wege gegeneinanderstellen, folgt das nicht — wer den einen Weg ablehnt, entscheidet sich damit nicht für den anderen. Die Beschriftung benennt jetzt die Bedeutung der Antwortmöglichkeit im Check, in derselben Wortwahl wie der versandte Fragebogen. Seit demselben Tag werden die beiden Positionen zusätzlich im Check selbst angezeigt; für die Kandidaturen waren sie schon zuvor über die im Fragebogen verlinkte Thesenseite erreichbar.
Zustimmung bedeutet
Garbsen soll den städtischen Anteil am Radschnellweg und den Umbau von Geh- und Radwegen hochstufen und in dieser Wahlperiode bauen — zusammen rund 3,1 Millionen Euro.
Ablehnung bedeutet
Garbsen soll diese Projekte zurückgestellt lassen und es bei der Prioritätenreihenfolge des Investitionsprogramms belassen.
Die Positionen
Zu dieser Frage liegen belegte Positionen von 4 der 7 Kandidaturen vor.
Persönliche Aussagen haben Vorrang vor Parteiprogrammen; vorläufige Parteipositionen sind als solche gekennzeichnet und werden nicht doppelt gerechnet. Klare politische Tendenzen bleiben sichtbar, wenn ein entscheidender Teil der exakten These offen ist; sie werden nie berechnet. Ohne eindeutigen Beleg wird nichts berechnet.
Claudio Provenzano (SPD)
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutigAus dem Programm nicht eindeutig ableitbar
Er führt roten Radschutzstreifen, verbesserte Fuß- und Radwege und die detaillierte Planung des Radschnellwegs auf Garbsener Seite als Bilanz an und will Garbsen zu Fuß und mit dem Rad sicherer machen. Ob die im März 2025 zurückgestellten Radwegeprojekte vorgezogen werden sollen, sagt sein Programm nicht.
Programm/Kampagne · Programm Claudio Provenzano, Mobilität
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Allgemeine Radverkehrsziele beantworten die Prioritätenfrage nicht — die Zurückstellung erfolgte unter seiner eigenen Verwaltung.
Robert Engelmann (CDU)
DafürEigene Antwort: Dafür
Er will sinnvolle Radwegeprojekte nicht jahrelang verschieben und verlangt ein durchdachtes Netz: sichere Verbindungen, neue Querungen und echte Lückenschlüsse, gemeinsam mit den anderen Verkehrsarten geplant.
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Garbsen hat beim Radverkehr noch viel Potenzial. Deshalb sollten sinnvolle Radwegeprojekte nicht jahrelang verschoben werden. Entscheidend ist für mich ein durchdachtes Radwegenetz: sichere Verbindungen, neue Querungen und echte Lückenschlüsse. Radwege müssen einen Mehrwert schaffen und gemeinsam mit den anderen Verkehrsarten geplant werden.
Eigene Antwort (Fragebogen) · Selbstauskunft gegenüber einfach.digital, 10.08.2026
Aus dem Programm nicht eindeutig ableitbar
Das CDU-Programm fordert eine schlüssige Netzplanung für den Radverkehr und den Ausbau von Radwegen — zugleich sollen Schlaglöcher unverzüglich beseitigt und Fahrbahnen zügig saniert werden. Eine Rangfolge zwischen beidem nennt es nicht.
Programm/Kampagne · CDU-Wahlprogramm: Verkehr
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Wer beides gleichzeitig fordert, beantwortet nicht, ob die zurückgestellten Radwegeprojekte vorgezogen werden sollen.
Antonio Mičuda (AfD)
Teils / teilsEigene Antwort: Teils / teils
Er unterstützt den Radwegeausbau grundsätzlich, will die zurückgestellten Projekte angesichts der Haushaltslage aber nach Dringlichkeit sortieren; sicherheitsrelevante Vorhaben wie Feuerwehrhäuser hätten für ihn klar Vorrang.
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Der Ausbau von Radwegen ist grundsätzlich sinnvoll und wird von mir unterstützt. Angesichts der angespannten Haushaltslage müssen zurückgestellte Projekte aber nach Dringlichkeit sortiert werden. Sicherheitsrelevante Vorhaben wie Feuerwehrhäuser haben für mich klar Vorrang vor Radwegeprojekten.
Warum Mittelposition: Das Ziel wird geteilt, das in der These genannte Mittel nicht.
Eigene Antwort (Fragebogen) · Selbstauskunft gegenüber einfach.digital, 08.08.2026
Aus dem Programm nicht eindeutig ableitbar
Das Programm beschreibt 40 Prozent des Garbsener Straßennetzes als sehr marode und fordert, neue Straßenschäden umgehend zu reparieren und Teilinstandsetzungen zu forcieren. Zum Radverkehr enthält es keine Aussage.
Programm/Kampagne · AfD-Fraktion Garbsen, Programm Kommunalwahl 2026
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Die Forderung nach Fahrbahnsanierung berührt dieselbe Mittelkonkurrenz, entscheidet aber nicht über die zurückgestellten Radwegeprojekte.
Marvin Bartsch (FDP)
Teils / teilsEigene Antwort: Teils / teils
Gute und sichere Radwege gehören für ihn zu einem modernen Mobilitätskonzept, ebenso eine vernünftige Priorisierung. Er hält es durchaus für möglich, die Projekte in der kommenden Wahlperiode aufzunehmen; pauschal alle vorzuziehen hält er mit Blick auf die weiteren Aufgaben im Straßenbau nicht für seriös.
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Gute und sichere Radwege gehören zu einem modernen und ganzheitlichen Mobilitätskonzept. Genauso wichtig ist eine vernünftige Priorisierung. Ich halte es durchaus für möglich, die Projekte in der kommenden Wahlperiode aufzunehmen. Pauschal alle Projekte vorzuziehen, halte ich mit Blick auf die weiteren Aufgaben im Straßenbau aber nicht für seriös.
Warum Mittelposition: Zustimmung, aber ausdrücklich an eine Bedingung geknüpft.
Eigene Antwort (Fragebogen) · Selbstauskunft gegenüber einfach.digital, 24.08.2026
Christoph Podstawa (Die Linke)
DafürEigene Antwort: Dafür
Er hält sichere und komfortable Radwege für nötig — ausreichend breit, mit intakter Oberfläche, ungefährlichem Kreuzen von Autostraßen und besser angepassten Ampelschaltungen. Fahrradfahren sei derzeit weder sicher noch komfortabel; dieser Zustand solle möglichst schnell geändert werden.
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Wir brauchen sichere und komfortable Radwege, ausreichend breit, mit intakter Oberfläche, ungefährlichem Kreuzen von Autostraßen und besser angepassten Ampelschaltungen. Fahrradfahren ist aktuell weder sicher noch komfortabel. Dieser Zustand sollte möglichst schnell geändert werden.
Eigene Antwort (Fragebogen) · Selbstauskunft gegenüber einfach.digital, 21.08.2026 · Wahlprogramm zur Bürgermeisterwahl, übermittelt am 21.08.2026
Aus dem Programm nicht eindeutig ableitbar
Das Kommunalwahlprogramm will Städte und Dörfer zuerst für Rad- und Fußverkehr und erst danach für Autos planen und fordert gut ausgeschilderte Velorouten und Fahrradwege in jeder Ortschaft.
„Städte und Dörfer sollten deswegen für Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen geplant werden – und erst danach für Autos."
Programm/Kampagne · Kommunalwahlprogramm Die Linke Region Hannover 2026, Zeilen 567–568, 650–651 und 660–661 der PDF-Fassung
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Der allgemeine Planungsvorrang beantwortet nicht, ob die im Investitionsprogramm zurückgestellten Radwegeprojekte hochgestuft und in dieser Wahlperiode gebaut werden sollen. Die eigene Investitionsrangfolge des Programms nennt Schulen, Kitas, sozialen Zusammenhalt, kommunalen Wohnungsbau und ÖPNV — Radwege stehen nicht darin.
Zu 2 von 7 Kandidaturen lag im dokumentiert geprüften Quellenbestand mit Stand 1. September 2026 keine Aussage zu dieser These vor. Alle Kandidaturen erhalten denselben Fragenkatalog; eingehende Antworten werden laufend eingearbeitet und gekennzeichnet.
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