Wohnen & Stadtentwicklung
Verbindlicher Anteil geförderter Wohnungen
Bei neuen Wohnprojekten soll Garbsen weiterhin einen verbindlichen Anteil geförderter Wohnungen vorschreiben.
Garbsen · Bürgermeisterwahl am 13. September 2026
Recherchestand:
Worum geht es?
Der Baulandbeschluss für die Garbsener Stadtentwicklung schreibt seit 2020 bei Wohnungsbauvorhaben ab zehn Wohneinheiten im Mehrfamilienhausbau einen verbindlichen Anteil geförderten Wohnungsbaus vor — 30 Prozent in den dichter bebauten Stadtteilen Garbsen-Mitte, Altgarbsen, Havelse, Auf der Horst und dem südlichen Berenbostel, 15 Prozent in Meyenfeld, Horst, Schloß Ricklingen und dem nördlichen Berenbostel. Die Quoten gelten für städtische wie private Vorhaben.
Wie weit die Praxis darüber hinausgehen kann, zeigt das Quartier „Im Fuchsfeld“: Der städtebauliche Vertrag vom 6. Juli 2026 sieht auf rund fünf Hektar etwa 620 Wohnungen vor; nach Angaben der Stadt sind davon 30 Prozent bezahlbarer Wohnraum und weitere 50 Prozent für Auszubildende und Studierende vorgehalten. Dazu kommt eine fünfzügige Kindertagesstätte. Der Investor beziffert das Vorhaben auf 100 bis 120 Millionen Euro über fünf bis sieben Jahre.
Solche Vorgaben sichern gemischte Quartiere, können Projekte für Investoren aber weniger attraktiv machen.
Quellen (4)
- Stadt Garbsen, Beschlussvorlage 109-a/2020 „Baulandbeschluss für die Garbsener Stadtentwicklung“, Rat 15.06.2020
- Stadt Garbsen, Baulandbeschluss für die Garbsener Stadtentwicklung, Juni 2020
- Stadt Garbsen, Bezahlbares Wohnen im Wohnbaugebiet „Im Fuchsfeld“
- Garbsen City News, städtebaulicher Vertrag „Im Fuchsfeld“, 07.07.2026
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Verzeichnet sind alle Änderungen an Thesenwortlaut, Erklärung und den beiden Antwortmöglichkeiten. Keine davon hat ein Ergebnis verschoben; wäre es anders, stünde es beim jeweiligen Eintrag.
Belege, Quellenangaben und Angaben zu den Kandidaturen wachsen daneben weiter — sie stehen nicht in diesem Protokoll, sondern bei der jeweiligen Position.
- Zustimmung bedeutet: Garbsen soll die
verbindlichenQuoten des Baulandbeschlusses beibehalten — 30 Prozent geförderte Wohnungen in den dichter bebauten Stadtteilen, 15 Prozent in den übrigen.Ablehnung bedeutet: Garbsen solldiediese Quoten aufheben oder absenken; sie verteuern das Bauen und halten Investoren fern — bezahlbar wird Wohnraum vor allem über ein größeres Angebotund den Anteil geförderter Wohnungen je Vorhaben aushandeln.Eine Prüfung aller vierzehn Konfliktachsen ergab, dass in elf Fällen nur eines der beiden Felder neben der Position zusätzlich eine Begründung trug, und zwar durchgehend das Feld für die Ablehnung. Da die Felder seit dem 10. August 2026 mit „Zustimmung bedeutet“ und „Ablehnung bedeutet“ überschrieben sind, beschreiben sie die Bedeutung einer Antwort; eine Begründung in nur einem der beiden Felder berührt damit die Messung. Hier stand zusätzlich eine wohnungsmarktpolitische These: bezahlbar werde Wohnraum vor allem über ein größeres Angebot. Diese Auffassung ist fachlich umstritten und wurde als Bedeutung einer Antwortmöglichkeit ausgegeben; wer die Quoten aus anderen Gründen ablehnt, etwa um je Vorhaben zu verhandeln, fand sich darin nicht wieder. Das Feld nennt jetzt diese Alternative. Über ein Regelwerk lässt sich nicht abstimmen, ohne seinen Inhalt zu kennen. Das Feld nennt jetzt die Quotenhöhen, die der Baulandbeschluss seit 2020 festlegt; die vollständige Aufteilung nach Stadtteilen steht im Hintergrundtext dieser These. - Beschriftung der Antwortfelder:
Dafür spricht … / Dagegen sprichtZustimmung bedeutet … / Ablehnung bedeutet …Über den beiden Positionen jeder These stand bis zum 10. August 2026 „Dafür spricht“ und „Dagegen spricht“. Diese Beschriftung kündigt ein Argument oder eine Feststellung an, während dort die beiden zur Wahl stehenden Positionen stehen; eine externe Prüfung hatte eine solche Position deshalb als Tatsachenbehauptung gelesen. Sie wurde zunächst durch „Wer zustimmt, will“ und „Wer ablehnt, will“ ersetzt. Auch diese Fassung trägt nicht: Sie schreibt die jeweilige Position allen Antwortenden als Absicht zu, und bei Thesen, die zwei Wege gegeneinanderstellen, folgt das nicht — wer den einen Weg ablehnt, entscheidet sich damit nicht für den anderen. Die Beschriftung benennt jetzt die Bedeutung der Antwortmöglichkeit im Check, in derselben Wortwahl wie der versandte Fragebogen. Seit demselben Tag werden die beiden Positionen zusätzlich im Check selbst angezeigt; für die Kandidaturen waren sie schon zuvor über die im Fragebogen verlinkte Thesenseite erreichbar. - Worum geht es? Der städtebauliche Vertrag vom
76. Juli 2026 sieht auf rund fünf Hektar etwa 620 Wohnungen vor, davon 80 Prozent sozial gebunden —; nach Angaben der Stadt sind davon 30 Prozent bezahlbarer Wohnraum und weitere 50 Prozent für Auszubildende und Studierende, 30 Prozent bezahlbarer Wohnraumvorgehalten.Zwei Angaben zum Quartier „Im Fuchsfeld“ sind berichtigt. Der städtebauliche Vertrag wurde am 6. Juli 2026 unterzeichnet; der 7. Juli war das Erscheinungsdatum des zugrunde liegenden Berichts. Und die Anteile sind auf die Darstellung der Stadt Garbsen gebracht: Sie weist 30 Prozent bezahlbaren Wohnraum und 50 Prozent für Auszubildende und Studierende vorgehaltene Wohnungen getrennt aus und verwendet dafür nicht den Begriff „sozial gebunden“. Für Auszubildende und Studierende vorgehaltene Wohnungen sind nicht ohne Weiteres öffentlich gefördert oder mietpreisgebunden. Als Quelle kam die städtische Meldung zum Wohnbaugebiet „Im Fuchsfeld“ hinzu. Diese Passage war am 8. August 2026 ergänzt worden, also nach dem Versand des Fragebogens; sie gehörte nicht zum vorgelegten Stand. - Worum geht es? Die Quoten gelten für städtische wie private Vorhaben. Wie weit die Praxis darüber hinausgehen kann, zeigt das Quartier „Im Fuchsfeld“: Der städtebauliche Vertrag vom 7. Juli 2026 sieht auf rund fünf Hektar etwa 620 Wohnungen vor, davon 80 Prozent sozial gebunden — 50 Prozent für Auszubildende und Studierende, 30 Prozent bezahlbarer Wohnraum — dazu eine fünfzügige Kindertagesstätte; der Investor beziffert das Vorhaben auf 100 bis 120 Millionen Euro über fünf bis sieben Jahre. Solche Vorgaben sichern gemischte Quartiere, können Projekte für Investoren aber weniger attraktiv machen.Ergänzt wurde ein laufendes Vorhaben, das die geltenden Quoten deutlich übertrifft und damit zeigt, welche Spannweite die Frage hat. Als Quelle kam der Bericht von Garbsen City News zum städtebaulichen Vertrag vom 7. Juli 2026 hinzu.
Zustimmung bedeutet
Garbsen soll die Quoten des Baulandbeschlusses beibehalten — 30 Prozent geförderte Wohnungen in den dichter bebauten Stadtteilen, 15 Prozent in den übrigen.
Ablehnung bedeutet
Garbsen soll diese Quoten aufheben oder absenken und den Anteil geförderter Wohnungen je Vorhaben aushandeln.
Die Positionen
Zu dieser Frage liegen belegte Positionen von 3 der 7 Kandidaturen vor.
Persönliche Aussagen haben Vorrang vor Parteiprogrammen; vorläufige Parteipositionen sind als solche gekennzeichnet und werden nicht doppelt gerechnet. Klare politische Tendenzen bleiben sichtbar, wenn ein entscheidender Teil der exakten These offen ist; sie werden nie berechnet. Ohne eindeutigen Beleg wird nichts berechnet.
Claudio Provenzano (SPD)
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutigAus dem Programm nicht eindeutig ableitbar
Sein Kandidatenprogramm führt die Quoten des Baulandbeschlusses als Bilanz der laufenden Amtszeit an und kündigt für die kommende Wahlperiode allgemein bezahlbaren Wohnraum in allen Stadtteilen an. Beim HAZ/NP-Wahlforum am 10. August 2026 nannte er das kommunale Erbbaurecht „grundsätzlich eine gute Idee für den Anfang“, warnte aber davor, dass die Kosten an Kommune und Steuerzahler zurückfielen, wenn ein Pächter den Zins nach zehn Jahren nicht mehr tragen könne; zugleich verwies er auf rund 1400 in seiner Amtszeit geschaffene Wohneinheiten.
„Mit dem Baulandbeschluss setzt Garbsen klare Regeln für neue Wohnbauprojekte: 15 % bezahlbarer Wohnraum im ländlichen Bereich und 30 % im städtischen Bereich."
Programm/Kampagne · Programm Claudio Provenzano, Wohnen · Nominierungsrede, 21.02.2026 · HAZ, Wahlforum Garbsen, 11.08.2026
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Die Quote steht ausschließlich im Block „Gesagt. Getan.“. Das Zukunftsvorhaben nennt bezahlbaren Wohnraum, aber weder die verbindliche Quote noch ihre Beibehaltung. Nach Codierregel 2 belegt die positive Bilanz vergangener Amtshandlungen kein künftiges „weiter“ — das gilt auch für die 1400 Wohneinheiten. Das kommunale Erbbaurecht ist ein anderes Instrument als der verbindliche Anteil geförderter Wohnungen, nach dem die These fragt.
Robert Engelmann (CDU)
DafürEigene Antwort: Dafür
Er hält einen verbindlichen Anteil geförderter Wohnungen bei größeren Wohnprojekten für richtig und legt Wert auf die Mischung: geförderter und frei finanzierter Wohnraum gehörten in gemeinsame Quartiere.
Originalantwort anzeigen
Bezahlbarer Wohnraum gehört zu einer sozialen Stadt. Deshalb halte ich einen verbindlichen Anteil geförderter Wohnungen bei größeren Wohnprojekten für richtig. Entscheidend ist eine gute Mischung: geförderter und frei finanzierter Wohnraum gehören in gemeinsame Quartiere. So schaffen wir Vielfalt statt sozialer Trennung.
Eigene Antwort (Fragebogen) · Selbstauskunft gegenüber einfach.digital, 10.08.2026
Aus dem Programm nicht eindeutig ableitbar
Das CDU-Programm will über die Bauleitplanung sicherstellen, dass sich in allen Wohngebieten Wohnraum für unterschiedliche Einkommensverhältnisse findet. Einen verbindlichen Anteil geförderter Wohnungen nennt es nicht; als Instrument gegen Leerstand erwägt es unter anderem eine Zweckentfremdungssatzung.
Programm/Kampagne · CDU-Wahlprogramm: Wohnen und Stadt
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Eine soziale Mischung ohne bezifferte oder verbindlich verlangte Quote beantwortet die These nicht.
Antonio Mičuda (AfD)
Teils / teilsEigene Antwort: Teils / teils
Er nennt bezahlbaren Wohnraum ein wichtiges Ziel, warnt aber vor starren, pauschalen Quoten, die private Bauvorhaben unwirtschaftlich machen und Investitionen abschrecken könnten; er wirbt für projektbezogene Lösungen.
Originalantwort anzeigen
Bezahlbarer Wohnraum ist ein wichtiges Ziel für Garbsen. Starre, pauschale Quoten dürfen private Bauvorhaben jedoch nicht unwirtschaftlich machen und Investitionen in neuen Wohnraum abschrecken. Hier braucht es kluge, projektbezogene Lösungen statt starrer Vorgaben.
Warum Mittelposition: Das Ziel wird geteilt, das in der These genannte Mittel nicht.
Eigene Antwort (Fragebogen) · Selbstauskunft gegenüber einfach.digital, 08.08.2026
Aus dem Programm nicht eindeutig ableitbar
Das Programm will bezahlbaren Wohnraum über städtische Wohnungsbaugesellschaften schaffen. Einen verbindlichen Anteil geförderter Wohnungen bei privaten Vorhaben nennt es nicht.
Programm/Kampagne · AfD-Fraktion Garbsen, Programm Kommunalwahl 2026
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Ein eigenes Bauinstrument der Stadt beantwortet nicht, ob Investoren eine Quote vorgeschrieben werden soll.
Marvin Bartsch (FDP)
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutigAus dem Programm nicht eindeutig ableitbar
Ihr Fraktionsvorsitzender begründet die Ablehnung des Stadtteilhaus-Kaufs auch damit, dass Garbsen in einer alternden Gesellschaft mehr und nicht weniger bedarfsgerechte Wohnungen für Seniorinnen und Senioren brauche. Er selbst erklärte beim HAZ/NP-Wahlforum am 10. August 2026, geförderter Wohnraum und Sozialwohnungen stünden nicht allen Bürgern zur Verfügung; in der Einführung des kommunalen Erbbaurechts sehe er dagegen ein geeignetes Instrument für alle.
„Neben der Tatsache, dass der Kauf unwirtschaftlich ist, sollte die Stadt bedenken, dass wir in unserer alternden Gesellschaft mehr und nicht weniger bedarfsgerechte Wohnungen für Senioren benötigen"
Programm/Kampagne · FDP Garbsen, Bericht zur Bürgersprechstunde, 02.12.2023 · HAZ, Wahlforum Garbsen, 11.08.2026
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Ein Bedarf an seniorengerechten Wohnungen ist keine Aussage über den verbindlichen Anteil geförderter Wohnungen bei neuen Wohnprojekten — dieselbe Grenze, an der bei Sindy Petermann die Wohnungsbaugenossenschaft und bei Christoph Podstawa seine Forumsaussage zur kommunalen Wohnbaugesellschaft ungewertet bleiben. Seine eigene Aussage richtet sich gegen die Zielgruppe der Förderung und stellt ihr mit dem Erbbaurecht ein zusätzliches Instrument zur Seite; ob der verbindliche Anteil beibehalten oder aufgegeben werden soll, sagt sie nicht.
Christoph Podstawa (Die Linke)
Teils / teilsEigene Antwort: Teils / teils
Er verlangt eine wohnungspolitische Kehrtwende: kommunal, nachhaltig und gemeinnützig zu bauen und so dauerhaft und flächendeckend günstigen Wohnraum zu schaffen. Bei Investitionsprojekten fielen Wohnungen aus der Förderung und die Mieten würden angehoben; seine Lösung seien eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft und ein Stadtentwicklungsplan.
Originalantwort anzeigen
Wir brauchen eine wohnungspolitische Kehrtwende. Wir bauen kommunal, nachhaltig und gemeinnützig und schaffen so dauerhaft und flächendeckend günstigen Wohnraum. Bei Investitionsprojekten fallen Wohnungen aus der Förderung und die Mieten werden angehoben. Unsere Lösung: Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft und ein Stadtentwicklungsplan.
Warum Mittelposition: Das Ziel wird geteilt, das in der These genannte Mittel nicht.
Eigene Antwort (Fragebogen) · Selbstauskunft gegenüber einfach.digital, 21.08.2026 · Wahlprogramm zur Bürgermeisterwahl, übermittelt am 21.08.2026
Parteiprogramm: Dafür– weicht von der persönlichen Position ab; gerechnet wird nur die persönliche Position
Die These fragt, ob ein verbindlicher Anteil geförderter Wohnungen weiterhin vorgeschrieben werden soll. Das Programm verlangt ausdrücklich die Festsetzung einer verbindlichen Sozialquote im Bebauungsplan — dasselbe Instrument wie der Garbsener Baulandbeschluss — und daneben den Ausbau der kommunalen Wohnraumförderung von Belegrechts- und Sozialwohnungen. Den Gegeneinwand, Quoten verteuerten das Bauen, beantwortet es im selben Absatz.
Das Kommunalwahlprogramm fordert bei künftigen Projekten im Geschosswohnungsbau eine Sozialquote von mindestens 70 Prozent und will sie verbindlich im Bebauungsplan festsetzen; ergänzend soll die kommunale Förderung von Belegrechts- und Sozialwohnungen ausgebaut werden.
„Die Festsetzung einer verbindlichen Sozialquote im Bebauungsplan kostet die Stadt keinen einzigen Euro; es braucht nur den Willen zur Umsetzung."
Zurechnung: Kommunalwahlprogramm des Kreisverbands Region Hannover für die Kommunalwahl 2026; Garbsen ist eine Kommune der Region. Der Ortsverband Garbsen/Seelze, der Christoph Podstawa aufgestellt hat, führt kein eigenes Ortsverbandsprogramm; sein persönliches Wahlprogramm gibt ebenfalls der Kreisverband heraus. Eine ausdrückliche Übernahme des Kreisverbandsprogramms durch ihn ist nicht dokumentiert — seit dem 21.08.2026 liegt zu allen vierzehn Thesen aber seine eigene Antwort vor, die die Parteiebene ohnehin verdrängt.
Programm/Kampagne · Kommunalwahlprogramm Die Linke Region Hannover 2026, Zeilen 129–133 und 137–138 der PDF-Fassung
Aus dieser Aussage nicht eindeutig ableitbar
Bezahlbares Wohnen gehört zu seinen öffentlich genannten Schwerpunkten; er fordert stärkere kommunale Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum. Beim HAZ/NP-Wahlforum am 10. August 2026 hob er hervor, dass die Mietpreise auch in Garbsen stark gestiegen seien, und plädierte für die Gründung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft.
Öffentliche Aussage · Garbsen City News, Kandidatur Christoph Podstawa, 02.06.2026 · HAZ, Wahlforum Garbsen, 11.08.2026
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Einen verbindlichen Anteil geförderter Wohnungen bei neuen Wohnprojekten nennt er nicht. Eine kommunale Wohnbaugesellschaft ist ein anderes Instrument als die Quote des Baulandbeschlusses — dieselbe Grenze, an der bei Sindy Petermann die Wohnungsbaugenossenschaft ungewertet bleibt.
Sindy Petermann (parteilos)
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutigAus dem Programm nicht eindeutig ableitbar
Sie setzt sich für mehr bezahlbaren Wohnraum für Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderungen und Singles ein.
Programm/Kampagne · Garbsen City News, 02.06.2026
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Einen verbindlichen Anteil geförderter Wohnungen bei neuen Wohnprojekten nennt die Quelle nicht.
Zu 1 von 7 Kandidaturen lag im dokumentiert geprüften Quellenbestand mit Stand 22. August 2026 keine Aussage zu dieser These vor. Alle Kandidaturen erhalten denselben Fragenkatalog; eingehende Antworten werden laufend eingearbeitet und gekennzeichnet.
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