Haushalt & Finanzen
Sparen statt höhere Abgaben
Haushaltslücken soll Garbsen eher durch Kürzungen bei freiwilligen Leistungen schließen als durch höhere Steuern und Gebühren.
Garbsen · Bürgermeisterwahl am 13. September 2026
Recherchestand:
Worum geht es?
Bei anhaltendem Defizit stehen mehrere Wege offen; der Haushaltsplan 2026 nennt unter anderem die Überprüfung freiwilliger Leistungen, effizientere Verwaltungsabläufe, eine stärkere Ertragsbasis, Fördermittel und zeitliche Streckungen. Politisch umstritten ist vor allem die Rangfolge zweier davon. Kürzungen treffen zuerst freiwillige Leistungen: Die Sportförderung etwa bezeichnet die Stadt in ihrer eigenen Richtlinie ausdrücklich als freiwillige Leistung, auf die kein Rechtsanspruch besteht.
Höhere Steuern und Gebühren wirken sofort, belasten aber Haushalte und Betriebe.
Quellen (3)
2 Änderungen seit dem Versand des Fragebogens ▸▾
durchgestrichen = entfernt, hervorgehoben = ergänzt. Thesenwortlaut, Antwortmöglichkeiten und Berechnung bleiben nach dem Versand unverändert.
- Bei anhaltendem Defizit
bleibenstehenzweimehrere Wege offen; der Haushaltsplan 2026 nennt unter anderem die Überprüfung freiwilliger Leistungen, effizientere Verwaltungsabläufe, eine stärkere Ertragsbasis, Fördermittel und zeitliche Streckungen. Politisch umstritten ist vor allem die Rangfolge zweier davon.Der Einleitungssatz bezeichnete Kürzungen bei freiwilligen Leistungen und höhere Steuern und Gebühren als die beiden verbleibenden Wege. Der Haushaltsplan 2026 der Stadt Garbsen führt in seinem Vorbericht daneben die Priorisierung von Investitionen, Effizienzsteigerungen in Verwaltung und Gebäudebewirtschaftung, die Weiterentwicklung der Ertragsbasis, Fördermittel und Partnerschaftsmodelle, zeitliche Streckungen sowie Kreditaufnahmen auf. Der Satz ist auf diesen Stand gebracht und der Haushaltsplan als Quelle ergänzt. Außerdem ausgetauscht wurde die Quelle für die Sportförderung: Zitiert war die Sportförderrichtlinie in der Fassung vom 1. Januar 2021, die durch die Neufassung mit Wirkung vom 1. Januar 2024 aufgehoben worden ist (Elektronisches Amtsblatt Nr. 3 vom 19. Januar 2024); der zitierte Satz steht dort wortgleich. Thesenwortlaut, Antwortmöglichkeiten und Berechnung sind unverändert. -
Dafür spricht … / Dagegen spricht …Zustimmung bedeutet … / Ablehnung bedeutet …Über den beiden Positionen jeder These stand bis zum 10. August 2026 „Dafür spricht“ und „Dagegen spricht“. Diese Beschriftung kündigt ein Argument oder eine Feststellung an, während dort die beiden zur Wahl stehenden Positionen stehen; eine externe Prüfung hatte eine solche Position deshalb als Tatsachenbehauptung gelesen. Sie wurde zunächst durch „Wer zustimmt, will“ und „Wer ablehnt, will“ ersetzt. Auch diese Fassung trägt nicht: Sie schreibt die jeweilige Position allen Antwortenden als Absicht zu, und bei Thesen, die zwei Wege gegeneinanderstellen, folgt das nicht — wer den einen Weg ablehnt, entscheidet sich damit nicht für den anderen. Die Beschriftung benennt jetzt die Bedeutung der Antwortmöglichkeit im Check, in derselben Wortwahl wie der versandte Fragebogen. Die Texte der beiden Positionen, der Thesenwortlaut, die Antwortmöglichkeiten und die Berechnung sind unverändert. Seit demselben Tag werden die beiden Positionen zusätzlich im Check selbst angezeigt; für die Kandidaturen waren sie schon zuvor über die im Fragebogen verlinkte Thesenseite erreichbar.
Zustimmung bedeutet
Garbsen soll Haushaltslücken vorrangig durch Kürzungen bei freiwilligen Leistungen schließen.
Ablehnung bedeutet
Garbsen soll Haushaltslücken vorrangig über höhere Steuern und Gebühren schließen; Kürzungen treffen zuerst Vereine, Kultur und Jugendarbeit.
Die Positionen
Zu dieser Frage liegen belegte Positionen von 3 der 7 Kandidaturen vor.
Persönliche Aussagen haben Vorrang vor Parteiprogrammen; vorläufige Parteipositionen sind als solche gekennzeichnet und werden nicht doppelt gerechnet. Klare politische Tendenzen bleiben sichtbar, wenn ein entscheidender Teil der exakten These offen ist; sie werden nie berechnet. Ohne eindeutigen Beleg wird nichts berechnet.
Claudio Provenzano (SPD)
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutigAus dem Programm nicht eindeutig ableitbar
Er hebt hervor, dass Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze in seiner Amtszeit nicht erhöht und die Grundsteuerreform aufkommensneutral umgesetzt wurden — und dass zugleich rund 500 Millionen Euro investiert werden. Wie Haushaltslücken zu schließen wären, sagt er nicht.
Programm/Kampagne · Programm Claudio Provenzano, Wirtschaft und Verwaltung
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Der Verzicht auf Steuererhöhungen in der Vergangenheit belegt keinen Vorrang von Kürzungen vor Abgabenerhöhungen für die Zukunft.
Robert Engelmann (CDU)
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutigAus dem Programm nicht eindeutig ableitbar
Das CDU-Programm steht für eine sparsame Verwaltung und einen gezielten Mitteleinsatz. Drastische Kürzungen bei freiwilligen Leistungen benennt die Fraktion allerdings als Gefahr, die sie abwenden will, nicht als bevorzugten Weg.
Programm/Kampagne · CDU-Wahlprogramm: Verwaltung und Digitalisierung · Haushaltsdebatte 2026
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Sparsamkeit als Grundsatz belegt keinen Vorrang von Kürzungen bei freiwilligen Leistungen vor höheren Steuern und Gebühren.
Antonio Mičuda (AfD)
DafürEigene Antwort: Dafür
Er will Haushaltslücken zuerst konsequent über Einsparungen bei freiwilligen Leistungen schließen, bevor an der Abgabenschraube gedreht wird; Steuer- und Gebührenerhöhungen belasteten Bürger und Betriebe zusätzlich.
Originalantwort anzeigen
Steuer- und Gebührenerhöhungen belasten Bürgerinnen, Bürger und Betriebe zusätzlich in ohnehin angespannten Zeiten. Garbsen muss zuerst konsequent bei freiwilligen Leistungen sparen, bevor an der Abgabenschraube gedreht wird – Sparsamkeit vor Mehrbelastung.
Eigene Antwort (Fragebogen) · Selbstauskunft gegenüber einfach.digital, 08.08.2026
Aus dem Programm nicht eindeutig ableitbar
Das Programm fordert eine Minimierung der Transferleistungen auf das gesetzlich Notwendige und lehnt eine Erhöhung der Gewerbesteuer ab. Zugleich bezeichnet es Sport-, Kultur- und Heimatvereine als besonders förderungswürdig und kündigt an, ein verlässlicher Partner der Vereine zu bleiben.
Programm/Kampagne · AfD-Fraktion Garbsen, Programm Kommunalwahl 2026
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Beide Pole stehen unverbunden nebeneinander, und die zugesagte Vereinsförderung spricht gegen Kürzungen bei freiwilligen Leistungen — ein Vorrang lässt sich daraus nicht ableiten.
Marvin Bartsch (FDP)
Parteiprogramm: Dafür – persönlich noch nicht bestätigtParteiprogramm: Dafür– persönlich noch nicht bestätigt
Die Fraktion beantwortet beide Seiten der Alternativfrage ausdrücklich und setzt sie in eine Rangfolge: keine Steuer- und Hebesatzerhöhung, Lösung auf der Ausgabenseite. Den Kürzungsteil belegt sie mit einem konkreten Vorschlag zu einer freiwilligen Leistung.
In drei aufeinanderfolgenden Haushaltsreden lehnt die FDP-Fraktion Steuererhöhungen ab und verortet das Problem auf der Ausgabenseite. Beim Weihnachtsmarkt legte sie einen konkreten Kürzungsvorschlag vor — ein reduziertes Angebot an einigen Wochenenden —, weil kommunale Veranstaltungen den wirtschaftlichen Realitäten gerecht werden müssten; in der Rede zum Haushalt 2026 sagt sie „NEIN zu Prestige-Veranstaltungen, die sich die Stadt nicht leisten kann“.
„Wir haben in Garbsen kein Problem mit den Einnahmen – das Problem liegt auf der Ausgabenseite! Mit uns als FDP wird es KEINE Erhöhung der Hebesätze geben."
Zurechnung: FDP Garbsen — Ortsverband und Ratsfraktion unter derselben Domain, Florian Koschik führt beide. Die FDP Garbsen hat Marvin Bartsch am 11.02.2026 als Bürgermeisterkandidaten nominiert; eine persönliche Übernahme dieser Fraktionsaussagen durch ihn ist nicht dokumentiert.
Programm/Kampagne · FDP Garbsen, Haushaltsrede zum Haushalt 2024, 17.12.2023 · FDP Garbsen, Statement zum Weihnachtsmarkt, 08.12.2024 · FDP Garbsen, Haushaltsrede zum Haushalt 2025, 18.12.2024 · FDP Garbsen, Haushaltsrede zum Haushalt 2026, 17.12.2025
Aus dem Programm nicht eindeutig ableitbar
Er hält den Ratsbeschluss über einen einmaligen Zuschuss von 150.000 bis 200.000 Euro an den TSV Havelse für nicht ausreichend begründet und verweist darauf, dass der Haushaltsplan 2026 eine systematische Überprüfung der freiwilligen Leistungen ankündigt, zu denen die Sportförderung ausdrücklich gehört. Seine Frage lautet, welche Prioritäten bei begrenzten Mitteln gesetzt werden — nicht, ob gekürzt oder die Einnahmeseite erhöht werden soll.
„Die entscheidende Frage lautet für mich daher: Welche Prioritäten setzen wir bei begrenzten Mitteln?"
Programm/Kampagne · Marvin Bartsch zum Zuschuss an den TSV Havelse · Wahlwerbung bei Garbsen City News, 22.07.2026
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Kritik an einer einzelnen freiwilligen Leistung und der Ruf nach Prioritäten belegen keinen Vorrang von Kürzungen vor höheren Steuern und Gebühren.
Christoph Podstawa (Die Linke)
Parteiprogramm: Dagegen – persönlich noch nicht bestätigtParteiprogramm: Dagegen– persönlich noch nicht bestätigt
Die These fragt nach dem Vorrang von Kürzungen bei freiwilligen Leistungen gegenüber höheren Abgaben. Das Programm beantwortet beide Hälften: Es lehnt eine auf Kürzungen ausgerichtete Haushaltspolitik ab und will die Einnahmenseite heben. Am 08.08.2026 gegen den Garbsener Wortlaut bestätigt — beide Entscheidungen sind kommunale: Der Kürzungsstopp gilt den freiwilligen Leistungen der Kommunen, die Gewerbesteuer setzt die Kommune über den Hebesatz fest.
Das Kommunalwahlprogramm des Kreisverbands lehnt eine auf Kürzungen ausgerichtete Haushaltspolitik ab, will freiwillige soziale Leistungen ausdrücklich sichern und höhere Einnahmen politisch durchsetzen.
„Stopp von Kürzungen bei freiwilligen sozialen Leistungen und langfristige Absicherung sozialer Infrastruktur in allen Stadtteilen."
Zurechnung: Kommunalwahlprogramm des Kreisverbands Region Hannover für die Kommunalwahl 2026; Garbsen ist eine Kommune der Region. Der Ortsverband Garbsen/Seelze, der Christoph Podstawa aufgestellt hat, führt kein eigenes Programm. Eine persönliche Übernahme durch ihn ist nicht dokumentiert.
Programm/Kampagne · Kommunalwahlprogramm Die Linke Region Hannover 2026, Zeilen 569–573 der PDF-Fassung
Zu 2 von 7 Kandidaturen lag im dokumentiert geprüften Quellenbestand mit Stand 10. August 2026 keine Aussage zu dieser These vor. Alle Kandidaturen erhalten denselben Fragenkatalog; eingehende Antworten werden laufend eingearbeitet und gekennzeichnet.
Alle Thesen dieses Checks
Diese Seite zeigt eine von 14 Thesen. Der vollständige Check rechnet Ihre eigenen Antworten gegen alle Positionen — ausschließlich in Ihrem Browser.
Wie eine Quelle zur gewerteten Position wird, welche Prüfungen eine These bestehen muss und wie gerechnet wird, steht in der Methodik aller Wahl-Checks.
Keine Wahlempfehlung. Die Auswertung läuft vollständig in Ihrem Browser — Ihre Antworten verlassen Ihr Gerät nicht. Korrekturhinweise an wahlcheck@einfach-digital.de.
Bei Recherche, Aufbereitung und Programmierung setzen wir KI-Werkzeuge ein. Jede These, jede verwendete Position und jede Begründung wird vor der Veröffentlichung von einem Menschen anhand der Originalquelle geprüft. Redaktionell verantwortlich ist Peter Neubert, Einfach Digital GmbH — er ist kein Mitglied einer politischen Partei.