Haushalt & Finanzen
Sparen statt höhere Abgaben
Haushaltslücken soll Garbsen eher durch Kürzungen bei freiwilligen Leistungen schließen als durch höhere Steuern und Gebühren.
Garbsen · Bürgermeisterwahl am 13. September 2026
Recherchestand:
Worum geht es?
Bei anhaltendem Defizit bleiben zwei Wege. Kürzungen treffen zuerst freiwillige Leistungen: Die Sportförderung etwa bezeichnet die Stadt in ihrer eigenen Richtlinie ausdrücklich als freiwillige Leistung, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Höhere Steuern und Gebühren wirken sofort, belasten aber Haushalte und Betriebe.
Quelle: Stadt Garbsen, Sportförderrichtlinie (Rat 14.12.2020) · Garbsen City News, Haushaltsbeschluss 2026, 17.12.2025
Dafür spricht
Garbsen soll Haushaltslücken vorrangig durch Kürzungen bei freiwilligen Leistungen schließen.
Dagegen spricht
Garbsen soll Haushaltslücken vorrangig über höhere Steuern und Gebühren schließen; Kürzungen treffen zuerst Vereine, Kultur und Jugendarbeit.
Die Positionen
Zu dieser Frage liegt eine belegte Position von 1 der 7 Kandidaturen vor — für einen Vergleich ist das noch zu wenig.
Persönliche Aussagen haben Vorrang vor Parteiprogrammen; vorläufige Parteipositionen sind als solche gekennzeichnet und werden nicht doppelt gerechnet. Klare politische Tendenzen bleiben sichtbar, wenn ein entscheidender Teil der exakten These offen ist; sie werden nie berechnet. Ohne eindeutigen Beleg wird nichts berechnet.
Claudio Provenzano (SPD)
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutigAus den vorliegenden Quellen nicht eindeutig
Er hebt hervor, dass Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze in seiner Amtszeit nicht erhöht und die Grundsteuerreform aufkommensneutral umgesetzt wurden — und dass zugleich rund 500 Millionen Euro investiert werden. Wie Haushaltslücken zu schließen wären, sagt er nicht.
Programm/Kampagne · Programm Claudio Provenzano, Wirtschaft und Verwaltung
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Der Verzicht auf Steuererhöhungen in der Vergangenheit belegt keinen Vorrang von Kürzungen vor Abgabenerhöhungen für die Zukunft.
Robert Engelmann (CDU)
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutigAus den vorliegenden Quellen nicht eindeutig
Das CDU-Programm steht für eine sparsame Verwaltung und einen gezielten Mitteleinsatz. Drastische Kürzungen bei freiwilligen Leistungen benennt die Fraktion allerdings als Gefahr, die sie abwenden will, nicht als bevorzugten Weg.
Programm/Kampagne · CDU-Wahlprogramm: Verwaltung und Digitalisierung · Haushaltsdebatte 2026
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Sparsamkeit als Grundsatz belegt keinen Vorrang von Kürzungen bei freiwilligen Leistungen vor höheren Steuern und Gebühren.
Antonio Mičuda (AfD)
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutigAus den vorliegenden Quellen nicht eindeutig
Das Programm fordert eine Minimierung der Transferleistungen auf das gesetzlich Notwendige und lehnt eine Erhöhung der Gewerbesteuer ab. Zugleich bezeichnet es Sport-, Kultur- und Heimatvereine als besonders förderungswürdig und kündigt an, ein verlässlicher Partner der Vereine zu bleiben.
Programm/Kampagne · AfD-Fraktion Garbsen, Programm Kommunalwahl 2026
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Beide Pole stehen unverbunden nebeneinander, und die zugesagte Vereinsförderung spricht gegen Kürzungen bei freiwilligen Leistungen — ein Vorrang lässt sich daraus nicht ableiten.
Marvin Bartsch (FDP)
Parteiprogramm: Dafür – persönlich noch nicht bestätigtParteiprogramm: Dafür– persönlich noch nicht bestätigt
Die Fraktion beantwortet beide Seiten der Alternativfrage ausdrücklich und setzt sie in eine Rangfolge: keine Steuer- und Hebesatzerhöhung, Lösung auf der Ausgabenseite. Den Kürzungsteil belegt sie mit einem konkreten Vorschlag zu einer freiwilligen Leistung.
In drei aufeinanderfolgenden Haushaltsreden lehnt die FDP-Fraktion Steuererhöhungen ab und verortet das Problem auf der Ausgabenseite. Beim Weihnachtsmarkt legte sie einen konkreten Kürzungsvorschlag vor — ein reduziertes Angebot an einigen Wochenenden —, weil kommunale Veranstaltungen den wirtschaftlichen Realitäten gerecht werden müssten; in der Rede zum Haushalt 2026 sagt sie „NEIN zu Prestige-Veranstaltungen, die sich die Stadt nicht leisten kann“.
„Wir haben in Garbsen kein Problem mit den Einnahmen – das Problem liegt auf der Ausgabenseite! Mit uns als FDP wird es KEINE Erhöhung der Hebesätze geben."
Zurechnung: FDP Garbsen — Ortsverband und Ratsfraktion unter derselben Domain, Florian Koschik führt beide. Die FDP Garbsen hat Marvin Bartsch am 11.02.2026 als Bürgermeisterkandidaten nominiert; eine persönliche Übernahme dieser Fraktionsaussagen durch ihn ist nicht dokumentiert.
Programm/Kampagne · FDP Garbsen, Haushaltsrede zum Haushalt 2024, 17.12.2023 · FDP Garbsen, Statement zum Weihnachtsmarkt, 08.12.2024 · FDP Garbsen, Haushaltsrede zum Haushalt 2025, 18.12.2024 · FDP Garbsen, Haushaltsrede zum Haushalt 2026, 17.12.2025
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutig
Er hält den Ratsbeschluss über einen einmaligen Zuschuss von 150.000 bis 200.000 Euro an den TSV Havelse für nicht ausreichend begründet und verweist darauf, dass der Haushaltsplan 2026 eine systematische Überprüfung der freiwilligen Leistungen ankündigt, zu denen die Sportförderung ausdrücklich gehört. Seine Frage lautet, welche Prioritäten bei begrenzten Mitteln gesetzt werden — nicht, ob gekürzt oder die Einnahmeseite erhöht werden soll.
„Die entscheidende Frage lautet für mich daher: Welche Prioritäten setzen wir bei begrenzten Mitteln?"
Programm/Kampagne · Marvin Bartsch zum Zuschuss an den TSV Havelse · Wahlwerbung bei Garbsen City News, 22.07.2026
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Kritik an einer einzelnen freiwilligen Leistung und der Ruf nach Prioritäten belegen keinen Vorrang von Kürzungen vor höheren Steuern und Gebühren.
Zu 3 von 7 Kandidaturen lag im dokumentiert geprüften Quellenbestand mit Stand 4. August 2026 keine Aussage zu dieser These vor. Ein identischer Fragebogen liegt allen Kandidaturen vor; eingehende Antworten werden laufend eingearbeitet und gekennzeichnet.
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