Digitales & Verwaltung

Mehr vollständig digitale Bürgerdienste

Garbsen soll mehr Verwaltungsleistungen vollständig online anbieten.

Garbsen · Bürgermeisterwahl am 13. September 2026

Recherchestand:

Zum kompletten Wahl-Check GarbsenDiese Seite zeigt eine von 14 Thesen.

Worum geht es?

Garbsen hat im Februar 2026 die elektronische Wohnsitzanmeldung eingeführt und bietet nach eigenen Angaben mehr als 40 Online-Services an. Die laufende städtische Übersicht führt sie neben Terminvergabe, Meldebescheinigungen, Hundesteuer-An- und -Abmeldung, Bauportal und Kitaportal auf.

Wie weit der digitale Weg heute trägt, zeigt „Ehe Online“ vom 12. Mai 2026: Die Anmeldung zur Trauung lässt sich online übermitteln, für den Abschluss müssen beide aus Rechtsgründen weiterhin persönlich im Standesamt erscheinen.

Strittig ist, ob weitere Leistungen vom Antrag bis zum Bescheid ohne Papierwechsel oder zusätzlichen Vor-Ort-Abschluss laufen sollen. Jedes zusätzliche Verfahren bindet Geld und Personal.

3 Änderungen seit diesem Katalogstand

durchgestrichen = entfernt, hervorgehoben = ergänzt.

Verzeichnet sind alle Änderungen an Thesenwortlaut, Erklärung und den beiden Antwortmöglichkeiten. Keine davon hat ein Ergebnis verschoben; wäre es anders, stünde es beim jeweiligen Eintrag.

Belege, Quellenangaben und Angaben zu den Kandidaturen wachsen daneben weiter — sie stehen nicht in diesem Protokoll, sondern bei der jeweiligen Position.

  • Zustimmung bedeutet: Garbsen soll weitere Leistungen vom Antrag bis zum Bescheid vollständig online abwickeln — ohne Papierwechsel und ohne zusätzlichen Termin vor Ort.Ablehnung bedeutet: Garbsen soll das Tempo an der tatsächlichen Nachfrage ausrichten und keine weitere Leistung vollständig online stellen, solange Personal und Mittel an anderer Stelle fehlen es bei den heute über 40 Online-Services belassen und das Tempo weiterer Angebote an der tatsächlichen Nachfrage ausrichten.Eine Prüfung aller vierzehn Konfliktachsen ergab, dass in elf Fällen nur eines der beiden Felder neben der Position zusätzlich eine Begründung trug, und zwar durchgehend das Feld für die Ablehnung. Da die Felder seit dem 10. August 2026 mit „Zustimmung bedeutet“ und „Ablehnung bedeutet“ überschrieben sind, beschreiben sie die Bedeutung einer Antwort; eine Begründung in nur einem der beiden Felder berührt damit die Messung. Hier war es die Bedingung „solange Personal und Mittel an anderer Stelle fehlen“. Sie machte aus der Ablehnung eine bedingte Ablehnung und setzte zugleich als gegeben voraus, dass Personal und Mittel fehlen. Der Hintergrundtext hält fest, dass jedes zusätzliche Verfahren Geld und Personal bindet — ein Mangel folgt daraus nicht. Das Feld benennt jetzt den Stand, den die Ablehnung verteidigt. Das Feld sagt jetzt, was das strittige Wort „vollständig“ bedeutet. Der Hintergrundtext beschreibt die Streitfrage genau so: ob weitere Leistungen ohne Papierwechsel oder zusätzlichen Vor-Ort-Abschluss laufen sollen. Gemeint ist kein erzwungener Zusatzschritt im Verfahren, nicht der Wegfall persönlicher Beratung.
  • Beschriftung der Antwortfelder: Dafür spricht … / Dagegen spricht Zustimmung bedeutet … / Ablehnung bedeutetÜber den beiden Positionen jeder These stand bis zum 10. August 2026 „Dafür spricht“ und „Dagegen spricht“. Diese Beschriftung kündigt ein Argument oder eine Feststellung an, während dort die beiden zur Wahl stehenden Positionen stehen; eine externe Prüfung hatte eine solche Position deshalb als Tatsachenbehauptung gelesen. Sie wurde zunächst durch „Wer zustimmt, will“ und „Wer ablehnt, will“ ersetzt. Auch diese Fassung trägt nicht: Sie schreibt die jeweilige Position allen Antwortenden als Absicht zu, und bei Thesen, die zwei Wege gegeneinanderstellen, folgt das nicht — wer den einen Weg ablehnt, entscheidet sich damit nicht für den anderen. Die Beschriftung benennt jetzt die Bedeutung der Antwortmöglichkeit im Check, in derselben Wortwahl wie der versandte Fragebogen. Seit demselben Tag werden die beiden Positionen zusätzlich im Check selbst angezeigt; für die Kandidaturen waren sie schon zuvor über die im Fragebogen verlinkte Thesenseite erreichbar.
  • Worum geht es? Die laufende städtische Übersicht führt sie neben Terminvergabe, Meldebescheinigungen, Hundesteuer-An- und -Abmeldung, Bauportal und Kitaportal auf. Wie weit der digitale Weg heute trägt, zeigt „Ehe Online“ vom 12. Mai 2026: Die Anmeldung zur Trauung lässt sich online übermitteln, für den Abschluss müssen beide aus Rechtsgründen weiterhin persönlich im Standesamt erscheinen. Strittig ist, ob weitere Leistungen vom Antrag bis zum Bescheid ohne Papierwechsel laufen sollen.Ergänzt wurde ein Beispiel dafür, wo der vollständig digitale Weg heute endet — bei „Ehe Online“ am rechtlich vorgeschriebenen persönlichen Abschluss. Als Quelle kam der Bericht von Garbsen City News vom 12. Mai 2026 hinzu.

Zustimmung bedeutet

Garbsen soll weitere Leistungen vom Antrag bis zum Bescheid vollständig online abwickeln — ohne Papierwechsel und ohne zusätzlichen Termin vor Ort.

Ablehnung bedeutet

Garbsen soll es bei den heute über 40 Online-Services belassen und das Tempo weiterer Angebote an der tatsächlichen Nachfrage ausrichten.

Die Positionen

Zu dieser Frage liegen belegte Positionen von 4 der 7 Kandidaturen vor.

Persönliche Aussagen haben Vorrang vor Parteiprogrammen; vorläufige Parteipositionen sind als solche gekennzeichnet und werden nicht doppelt gerechnet. Klare politische Tendenzen bleiben sichtbar, wenn ein entscheidender Teil der exakten These offen ist; sie werden nie berechnet. Ohne eindeutigen Beleg wird nichts berechnet.

Claudio Provenzano (SPD)

Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutig

Aus dem Programm nicht eindeutig ableitbar

Er will die digitale Verwaltung mit einfacheren Prozessen, besseren Online-Diensten, Smart-City-Lösungen und rechtssicherem KI-Einsatz weiterentwickeln. Ob weitere Leistungen vollständig und ohne Medienbruch online laufen sollen, legt sein Programm nicht fest.

Programm/Kampagne · Programm Claudio Provenzano, Wirtschaft und Verwaltung · Elektronische Wohnsitzanmeldung, Februar 2026

Warum wird das nicht berücksichtigt?

Bessere Online-Dienste belegen nicht die vollständige medienbruchfreie Erledigung weiterer Leistungen.

Robert Engelmann (CDU)

Dafür

Eigene Antwort: Dafür

Er will die Verwaltung durchgängig digital arbeiten lassen — vom Antrag bis zur Entscheidung. Wiederkehrende und einfache Vorgänge sollten automatisiert und künftig auch KI-gestützt bearbeitet werden, damit Entscheidungen schneller fallen, Dienste außerhalb der Öffnungszeiten möglich sind und Mitarbeitende mehr Zeit für persönliche Beratung haben.

Originalantwort anzeigen

Verwaltung muss auch digital funktionieren – vom Antrag bis zur Entscheidung. Wiederkehrende und einfache Vorgänge sollten automatisiert und künftig auch durch KI unterstützt bearbeitet werden. Das schafft schnellere Entscheidungen, ermöglicht Services außerhalb der Öffnungszeiten und gibt Mitarbeitenden mehr Zeit für die Menschen, die persönliche Beratung brauchen.

Eigene Antwort (Fragebogen) · Selbstauskunft gegenüber einfach.digital, 10.08.2026

Parteiprogramm: Dafür– persönliche Position hat Vorrang; nicht doppelt gerechnet

Das Programm fordert ausdrücklich vollständig und medienbruchfrei nutzbare digitale Bürgerdienste; der Zusatz zur Vor-Ort-Finalisierung betrifft standardisierte Einzelverfahren und nimmt das Ziel nicht zurück.

Die CDU will digitale Bürgerdienste ausbauen und vollständig, verständlich sowie medienbruchfrei nutzbar machen. Für wiederkehrende Anliegen nennt sie zusätzlich standardisierte Verfahren nach dem Muster „vom Sofa aus vorbereiten, vor Ort finalisieren“.

Zurechnung: Aktuelles örtliches CDU-Wahlprogramm; eine persönliche Übernahme durch Robert Engelmann ist nicht dokumentiert.

Programm/Kampagne · CDU-Wahlprogramm: Verwaltung und Digitalisierung

Antonio Mičuda (AfD)

Dafür

Eigene Antwort: Dafür

Er will die Verwaltung vollständig digital aufstellen; das entlaste Bürgerschaft wie Personal und spare auf Dauer Kosten. Aus seiner technischen Berufspraxis sieht er ungenutztes Effizienzpotenzial in der Garbsener Verwaltung.

Originalantwort anzeigen

Eine moderne, vollständig digitale Verwaltung entlastet Bürgerinnen und Bürger ebenso wie das städtische Personal und spart auf Dauer Kosten. Aus meiner technischen Berufspraxis weiß ich, welches Effizienzpotenzial in Garbsens Verwaltung noch ungenutzt liegt.

Eigene Antwort (Fragebogen) · Selbstauskunft gegenüber einfach.digital, 08.08.2026

Marvin Bartsch (FDP)

Dafür

Eigene Antwort: Dafür

Er will keine digitale Fassade, bei der Anträge online beginnen und dann doch ausgedruckt werden: Verwaltungsleistungen sollen durchgängig digital funktionieren. Dafür müsse die Verwaltung auch von innen digital werden, Abläufe zuerst vereinfacht und dann konsequent digitalisiert werden. Wer persönliche Hilfe brauche, müsse sie weiterhin bekommen.

Originalantwort anzeigen

Ich will keine digitale Fassade, bei der Anträge online beginnen und dann doch wieder ausgedruckt werden. Verwaltungsleistungen sollen durchgängig digital funktionieren. Dafür muss die Verwaltung auch von innen digital werden. Mitarbeiter müssen mitgenommen, Abläufe zuerst vereinfacht und dann konsequent digitalisiert werden. Wer persönliche Hilfe braucht, muss sie weiterhin bekommen.

Eigene Antwort (Fragebogen) · Selbstauskunft gegenüber einfach.digital, 24.08.2026

Christoph Podstawa (Die Linke)

Dafür

Eigene Antwort: Dafür

Wenn guter Service für die Menschen Motor und Richtungsgeber der Digitalisierung sei, bringe dieser Weg viel Entlastung für die Verwaltung und die Einwohnerschaft. Richte sich der Fokus dagegen allein auf Einspareffekte, verschlechterten sich Dienstleistungen und Beratungen. Digitalisierung müsse allen nutzen.

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Wenn guter Service für die Menschen Motor und Richtungsgeber von Digitalisierung sind, dann bietet dieser Weg viel Entlastung für die Verwaltung und die Einwohnerinnen. Wird der Fokus lediglich auf Einspareffekte gerichtet, führt es jedoch dazu, dass sich Dienstleistungen und Beratungen verschlechtern. Digitalisierung muss allen nutzen.

Eigene Antwort (Fragebogen) · Selbstauskunft gegenüber einfach.digital, 21.08.2026

Aus dem Programm nicht eindeutig ableitbar

Das Kommunalwahlprogramm verlangt, dass Hinweise auf Mietwucher niederschwellig und digital eingereicht werden können, und will die Mieterberatung persönlich, telefonisch und digital erreichbar machen. Beim Zugang zu Sozialleistungen setzt es auf automatischen Postversand ohne Antragsdschungel.

Programm/Kampagne · Kommunalwahlprogramm Die Linke Region Hannover 2026, Zeilen 105–111 und 228–230 der PDF-Fassung

Warum wird das nicht berücksichtigt?

Einzelne digitale Eingabe- und Beratungswege sind keine Entscheidung darüber, ob weitere Verwaltungsleistungen vom Antrag bis zum Bescheid vollständig online laufen sollen.

Sindy Petermann (parteilos)

Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutig

Aus dem Programm nicht eindeutig ableitbar

Sie will Anliegen schneller bearbeiten und die Verwaltung digitaler aufstellen; persönliche Ansprechpartner sollen zugleich erreichbar bleiben.

Programm/Kampagne · Garbsen City News, 02.06.2026

Warum wird das nicht berücksichtigt?

Ob weitere Leistungen vollständig und medienbruchfrei online laufen sollen, belegt die Quelle nicht.

Zu 1 von 7 Kandidaturen lag im dokumentiert geprüften Quellenbestand mit Stand 1. September 2026 keine Aussage zu dieser These vor. Alle Kandidaturen erhalten denselben Fragenkatalog; eingehende Antworten werden laufend eingearbeitet und gekennzeichnet.

Alle Thesen dieses Checks

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Wie eine Quelle zur gewerteten Position wird, welche Prüfungen eine These bestehen muss und wie gerechnet wird, steht in der Methodik aller Wahl-Checks.

Keine Wahlempfehlung. Die Auswertung läuft vollständig in Ihrem Browser — Ihre Antworten verlassen Ihr Gerät nicht. Korrekturhinweise an wahlcheck@einfach-digital.de

Bei Recherche, Aufbereitung und Programmierung setzen wir KI-Werkzeuge ein. Jede These, jede verwendete Position und jede Begründung wird vor der Veröffentlichung von einem Menschen anhand der Originalquelle geprüft. Redaktionell verantwortlich ist Peter Neubert, Einfach Digital GmbH — er ist kein Mitglied einer politischen Partei.