Wohnen & Stadtentwicklung
Wohnungsbau ohne Bebauungsplan
Garbsen soll neue Wohnungen auch ohne förmliches Bebauungsplanverfahren genehmigen.
Garbsen · Bürgermeisterwahl am 13. September 2026
Recherchestand:
Worum geht es?
§ 246e Baugesetzbuch erlaubt seit dem 30. Oktober 2025 befristete Ausnahmen für den Wohnungsbau; zustimmen muss die Gemeinde, sie kann es aber auch ablehnen. Die Verwaltung legte dazu am 12. Dezember 2025 einen Grundsatzbeschluss vor, der die Zustimmung für kleinere Abweichungen an die Verwaltung übertragen und verbindliche Prüfkriterien festlegen wollte. Ein Ortsrat empfahl die Annahme, drei setzten den Punkt ab; ein Fraktionsantrag verlangte eine Überarbeitung, vor allem bei der Beteiligung der Gremien und beim Tempo. Für das Vorhaben „Wohnen Garbsener Schweiz“ empfahl der Rat am 27. April 2026, eine Baugenehmigung auf dieser Grundlage anzustreben, und beauftragte dafür eine eigene Beschlussvorlage. Ohne Bebauungsplan entfallen Aufstellungsverfahren und förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung; das Umweltrecht gilt weiter.
Quelle: Baugesetzbuch, § 246e „Befristete Sonderregelung für den Wohnungsbau“ · Stadt Garbsen, Vorgang zur Beschlussvorlage 002/2026 „Grundsatzbeschluss zur Anwendung des Bau-Turbos in Garbsen“ vom 12.12.2025 — mit Beratungsverlauf und den Beschlüssen der vier Ortsräte · Stadt Garbsen, Vorgang zur Beschlussvorlage 246-c/2019 „Weiteres Vorgehen gem. § 246e BauGB für das Wohnungsbauvorhaben ‚Wohnen Garbsener Schweiz‘“ — mit dem Protokollauszug des Rates vom 27.04.2026 · FDP-Fraktion im Rat der Stadt Garbsen, Antrag 032/2026 „Grundsatzbeschluss zur Anwendung des Bau-Turbos in Garbsen. Klärung von Sachverhalten und Beteiligung der politischen Gremien“, 04.02.2026
Dafür spricht
Garbsen soll die Bau-Turbo-Ausnahmen nutzen und neue Wohnungen auch ohne förmliches Bebauungsplanverfahren genehmigen, damit Baurecht schneller entsteht.
Dagegen spricht
Garbsen soll die Bau-Turbo-Ausnahmen nicht nutzen und die städtebauliche Steuerung über reguläre Bebauungsplanverfahren sichern.
Die Positionen
Zu dieser Frage liegt eine belegte Position von 1 der 7 Kandidaturen vor — für einen Vergleich ist das noch zu wenig.
Persönliche Aussagen haben Vorrang vor Parteiprogrammen; vorläufige Parteipositionen sind als solche gekennzeichnet und werden nicht doppelt gerechnet. Klare politische Tendenzen bleiben sichtbar, wenn ein entscheidender Teil der exakten These offen ist; sie werden nie berechnet. Ohne eindeutigen Beleg wird nichts berechnet.
Robert Engelmann (CDU)
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutigAus den vorliegenden Quellen nicht eindeutig
Das CDU-Programm will Baugenehmigungsverfahren schneller abschließen und Auflagen auf ein Mindestmaß beschränken. Zum Bebauungsplanverfahren sagt es das Gegenteil eines Verzichts: Es will Bebauungspläne modernisieren und anpassen, um neue Nutzungen und Innenverdichtung zu ermöglichen.
„Planungssicherheit für Bauherren erhöhen: Baugenehmigungsverfahren schneller zum Abschluss bringen und damit verbundene Auflagen auf ein Mindestmaß beschränken."
Programm/Kampagne · CDU-Wahlprogramm: Wohnen und Stadt
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Schnellere Genehmigungsverfahren als Ziel beantworten nicht, ob Wohnungen ohne förmliches Bebauungsplanverfahren genehmigt werden sollen — dieselbe Abgrenzung wie bei den Wunstorfer Bau-Turbo-Quellen. Den Bau-Turbo oder § 246e BauGB nennt das Programm nicht; die Aussage zu den Bebauungsplänen zeigt eher in die Gegenrichtung, trägt eine Ablehnung aber ebenso wenig. Deshalb wird diese Aussage für die These nicht berechnet.
Marvin Bartsch (FDP)
Parteiprogramm: Dafür – persönlich noch nicht bestätigtParteiprogramm: Dafür– persönlich noch nicht bestätigt
Das Programm benennt den Bau-Turbo als Instrument und bekennt sich zu seiner Nutzung. Der Vorbehalt „rechtlich möglich und sachlich sinnvoll“ beschreibt die Einzelfallprüfung, die § 246e BauGB ohnehin verlangt, und nimmt die Zustimmung zur Anwendung nicht zurück. Eine persönliche Übernahme durch Marvin Bartsch ist nicht dokumentiert.
Das FDP-Wahlprogramm will den Bau-Turbo dort nutzen, wo schnellere Verfahren rechtlich möglich und sachlich sinnvoll sind, und Potenziale für Nachverdichtung, Aufstockung und Umnutzung systematisch prüfen.
„Wir wollen den Bau-Turbo dort nutzen, wo schnellere Verfahren rechtlich möglich und sachlich sinnvoll sind."
Zurechnung: FDP Garbsen — Ortsverband und Ratsfraktion unter derselben Domain, Florian Koschik führt beide. Die FDP Garbsen hat Marvin Bartsch am 11.02.2026 als Bürgermeisterkandidaten nominiert; eine persönliche Übernahme dieser Fraktionsaussagen durch ihn ist nicht dokumentiert.
Programm/Kampagne · FDP Garbsen, Wahlprogramm Kommunalwahl 2026, Abschnitt „Bezahlbares wohnen für alle“ / „Wohnungsbau schneller ermöglichen“
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutig
Die FDP-Fraktion beantragte am 4. Februar 2026, den vorgelegten Grundsatzbeschluss zum Bau-Turbo zu überarbeiten. Sie verlangt mehr Beteiligung der Gremien und kritisiert zugleich, die vorgesehenen Prüfkriterien würden das Verfahren bremsen statt beschleunigen. Ob Garbsen Wohnungen ohne förmliches Bebauungsplanverfahren genehmigen soll, sagt der Antrag nicht.
„Die Prüfkriterien werden z.T. heute schon angewandt, andere wie z.B. Punkt D., E. und F. sind neu und werden dadurch sicherlich nicht für einen Turbo, sondern eher zur Handbremse führen."
Programm/Kampagne · FDP-Fraktion im Rat der Stadt Garbsen, Antrag 032/2026, 04.02.2026 (Antragstext als Anlage auf der Vorgangsseite)
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Der Antrag richtet sich gegen die Ausgestaltung der Vorlage — Transparenz, Zuständigkeiten, Beteiligung der Gremien —, nicht gegen die Anwendung des Bau-Turbos. Als Gegenposition gelesen kehrte er seine eigene Stoßrichtung um; als Zustimmung gelesen unterstellte er eine Festlegung zur Sachfrage, die er nicht trifft. Nach Codierregel 3 wird er deshalb für die These nicht berechnet.
Zu 5 von 7 Kandidaturen lag im dokumentiert geprüften Quellenbestand mit Stand 4. August 2026 keine Aussage zu dieser These vor. Ein identischer Fragebogen liegt allen Kandidaturen vor; eingehende Antworten werden laufend eingearbeitet und gekennzeichnet.
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