Wohnen & Stadtentwicklung
Wohnungsbau ohne Bebauungsplan
Garbsen soll den Bau-Turbo nutzen und neue Wohnungen auch ohne förmliches Bebauungsplanverfahren genehmigen.
Garbsen · Bürgermeisterwahl am 13. September 2026
Recherchestand:
Worum geht es?
§ 246e Baugesetzbuch erlaubt seit dem 30. Oktober 2025 befristete Ausnahmen für den Wohnungsbau, im politischen Sprachgebrauch „Bau-Turbo“. Zustimmen muss die Gemeinde, sie kann es aber auch ablehnen. Ohne diese Ausnahmen sind Wohnungen im bebauten Innenbereich ohnehin ohne Bebauungsplan genehmigungsfähig (§ 34 BauGB); strittig ist allein die Anwendung des Bau-Turbos.
Die Verwaltung legte dazu am 12. Dezember 2025 einen Grundsatzbeschluss vor, der die Zustimmung für kleinere Abweichungen an die Verwaltung übertragen und verbindliche Prüfkriterien festlegen wollte. Ein Ortsrat empfahl die Annahme, drei setzten den Punkt ab. Ein Fraktionsantrag verlangte eine Überarbeitung, vor allem bei der Beteiligung der Gremien und beim Tempo.
Für das Vorhaben „Wohnen Garbsener Schweiz“ empfahl der Rat am 27. April 2026, eine Baugenehmigung auf dieser Grundlage anzustreben, und beauftragte dafür eine eigene Beschlussvorlage.
Ohne Bebauungsplan entfallen Aufstellungsverfahren und förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung. Das Umweltrecht gilt weiter.
Quellen (5)
- Stadt Garbsen, Vorgang zur Beschlussvorlage 246-c/2019 „Weiteres Vorgehen gem. § 246e BauGB für das Wohnungsbauvorhaben ‚Wohnen Garbsener Schweiz‘“ — mit dem Protokollauszug des Rates vom 27.04.2026
- FDP-Fraktion im Rat der Stadt Garbsen, Antrag 032/2026 „Grundsatzbeschluss zur Anwendung des Bau-Turbos in Garbsen. Klärung von Sachverhalten und Beteiligung der politischen Gremien“, 04.02.2026
- Stadt Garbsen, Vorgang zur Beschlussvorlage 002/2026 „Grundsatzbeschluss zur Anwendung des Bau-Turbos in Garbsen“ vom 12.12.2025 — mit Beratungsverlauf und den Beschlüssen der vier Ortsräte
- Baugesetzbuch, § 246e „Befristete Sonderregelung für den Wohnungsbau“
- Baugesetzbuch, § 34 „Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile“
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durchgestrichen = entfernt, hervorgehoben = ergänzt.
Verzeichnet sind alle Änderungen an Thesenwortlaut, Erklärung und den beiden Antwortmöglichkeiten. Keine davon hat ein Ergebnis verschoben; wäre es anders, stünde es beim jeweiligen Eintrag.
Belege, Quellenangaben und Angaben zu den Kandidaturen wachsen daneben weiter — sie stehen nicht in diesem Protokoll, sondern bei der jeweiligen Position.
- Thesenwortlaut und Hintergrundtext: Garbsen soll den Bau-Turbo nutzen und neue Wohnungen auch ohne förmliches Bebauungsplanverfahren genehmigen.Der bisherige Wortlaut fragte nach etwas, worüber kommunal nicht entschieden wird. Wohnungen im bebauten Innenbereich sind nach § 34 Absatz 1 Baugesetzbuch auch ohne Bebauungsplan genehmigungsfähig, sofern sie sich einfügen und die Erschließung gesichert ist; das ist eine gebundene Entscheidung, die Vorschrift lautet „ist zulässig“ und nicht „kann zugelassen werden“. Politisch entscheidbar ist allein, ob die Stadt die befristeten Ausnahmen nach § 246e Baugesetzbuch anwendet — darum wird in Garbsen tatsächlich gestritten, wie der Grundsatzbeschluss vom 12. Dezember 2025, der Antrag der FDP-Fraktion und das Vorhaben „Wohnen Garbsener Schweiz“ zeigen. Genau diese Ausnahmen benennen auch die beiden Antwortmöglichkeiten, die unverändert bleiben; die Frage nennt sie jetzt ebenfalls. Der Hintergrundtext führt den Begriff „Bau-Turbo“ neu ein und hält fest, dass ohne diese Ausnahmen im Innenbereich ohnehin ohne Bebauungsplan genehmigt werden kann; als Quelle kam § 34 Baugesetzbuch hinzu. Weil sich der Wortlaut der These geändert hat, werden alle Positionen zu dieser These gegen die neue Fassung geprüft; zu zwei bereits eingegangenen Selbstauskünften läuft dazu eine Rückfrage.
- Beschriftung der Antwortfelder:
Dafür spricht … / Dagegen sprichtZustimmung bedeutet … / Ablehnung bedeutet …Über den beiden Positionen jeder These stand bis zum 10. August 2026 „Dafür spricht“ und „Dagegen spricht“. Diese Beschriftung kündigt ein Argument oder eine Feststellung an, während dort die beiden zur Wahl stehenden Positionen stehen; eine externe Prüfung hatte eine solche Position deshalb als Tatsachenbehauptung gelesen. Sie wurde zunächst durch „Wer zustimmt, will“ und „Wer ablehnt, will“ ersetzt. Auch diese Fassung trägt nicht: Sie schreibt die jeweilige Position allen Antwortenden als Absicht zu, und bei Thesen, die zwei Wege gegeneinanderstellen, folgt das nicht — wer den einen Weg ablehnt, entscheidet sich damit nicht für den anderen. Die Beschriftung benennt jetzt die Bedeutung der Antwortmöglichkeit im Check, in derselben Wortwahl wie der versandte Fragebogen. Seit demselben Tag werden die beiden Positionen zusätzlich im Check selbst angezeigt; für die Kandidaturen waren sie schon zuvor über die im Fragebogen verlinkte Thesenseite erreichbar.
Zustimmung bedeutet
Garbsen soll die Bau-Turbo-Ausnahmen nutzen und neue Wohnungen auch ohne förmliches Bebauungsplanverfahren genehmigen, damit Baurecht schneller entsteht.
Ablehnung bedeutet
Garbsen soll die Bau-Turbo-Ausnahmen nicht nutzen und die städtebauliche Steuerung über reguläre Bebauungsplanverfahren sichern.
Die Positionen
Zu dieser Frage liegen belegte Positionen von 4 der 7 Kandidaturen vor.
Persönliche Aussagen haben Vorrang vor Parteiprogrammen; vorläufige Parteipositionen sind als solche gekennzeichnet und werden nicht doppelt gerechnet. Klare politische Tendenzen bleiben sichtbar, wenn ein entscheidender Teil der exakten These offen ist; sie werden nie berechnet. Ohne eindeutigen Beleg wird nichts berechnet.
Robert Engelmann (CDU)
DafürEigene Antwort: Dafür
Er hält Bebauungspläne bei neuen Quartieren und komplexen Entwicklungen weiterhin für wichtig, will den Bau-Turbo aber dort nutzen, wo zusätzlicher Wohnraum städtebaulich sinnvoll und ohne langwieriges Verfahren verantwortbar entsteht. Beschleunigung befürwortet er mit Blick auf Infrastruktur, Nachbarschaft und Ortsbild.
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Bebauungspläne bleiben bei neuen Quartieren und komplexen Entwicklungen wichtig. Den Bau-Turbo sollten wir dort nutzen, wo zusätzlicher Wohnraum städtebaulich sinnvoll und ohne langwieriges Verfahren verantwortbar geschaffen werden kann. Beschleunigung ja – aber mit Blick auf Infrastruktur, Nachbarschaft und Ortsbild.
Eigene Antwort (Fragebogen) · Selbstauskunft gegenüber einfach.digital, 13.08.2026
Aus dem Programm nicht eindeutig ableitbar
Das CDU-Programm will Baugenehmigungsverfahren schneller abschließen und Auflagen auf ein Mindestmaß beschränken. Zum Bebauungsplanverfahren sagt es das Gegenteil eines Verzichts: Es will Bebauungspläne modernisieren und anpassen, um neue Nutzungen und Innenverdichtung zu ermöglichen.
„Planungssicherheit für Bauherren erhöhen: Baugenehmigungsverfahren schneller zum Abschluss bringen und damit verbundene Auflagen auf ein Mindestmaß beschränken."
Programm/Kampagne · CDU-Wahlprogramm: Wohnen und Stadt
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Schnellere Genehmigungsverfahren als Ziel beantworten nicht, ob Wohnungen ohne förmliches Bebauungsplanverfahren genehmigt werden sollen — dieselbe Abgrenzung wie bei den Wunstorfer Bau-Turbo-Quellen. Den Bau-Turbo oder § 246e BauGB nennt das Programm nicht; die Aussage zu den Bebauungsplänen zeigt eher in die Gegenrichtung, trägt eine Ablehnung aber ebenso wenig. Deshalb wird diese Aussage für die These nicht berechnet.
Antonio Mičuda (AfD)
Teils / teilsEigene Antwort: Teils / teils
Er hält schnellere Genehmigungsverfahren für dringend nötig, lehnt einen generellen Verzicht auf Bebauungspläne aber ab: Erschließung, Verkehrsanbindung und ausreichende Schulplätze wären sonst gefährdet. Er wirbt für vereinfachte, aber geordnete Verfahren.
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Schnellere Genehmigungsverfahren sind dringend nötig, damit in Garbsen zügiger neuer Wohnraum entsteht. Ein genereller Verzicht auf Bebauungspläne würde jedoch Erschließung, Verkehrsanbindung und ausreichende Schulplätze gefährden. Ich setze mich für vereinfachte, aber geordnete Verfahren ein – nicht für einen kompletten Verzicht auf Planung.
Warum Mittelposition: Das Ziel wird geteilt, das in der These genannte Mittel nicht.
Eigene Antwort (Fragebogen) · Selbstauskunft gegenüber einfach.digital, 08.08.2026
Marvin Bartsch (FDP)
DafürEigene Antwort: Dafür
Die Möglichkeiten des Bau-Turbos sollen aus seiner Sicht genutzt werden: Wo es rechtlich möglich und städtebaulich sinnvoll sei, solle schneller ohne förmlichen Bebauungsplan gebaut werden. Der bisherigen Planung der Verwaltung wirft er weniger politische Beteiligung und zusätzliche Vorgaben vor; er will effizientere Prozesse, ein Potenzialflächenkonzept und politische Kontrolle bei weitreichenden Entscheidungen.
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Die Möglichkeiten des Bau-Turbos sollen genutzt werden. Wo rechtlich möglich und städtebaulich sinnvoll, soll schneller ohne förmlichen Bebauungsplan gebaut werden. Die bisherige Planung der Verwaltung setzt aber auf weniger politische Beteiligung und zusätzliche Vorgaben. Ich will effizientere Prozesse, ein Potenzialflächenkonzept und politische Kontrolle bei weitreichenden Entscheidungen.
Eigene Antwort (Fragebogen) · Selbstauskunft gegenüber einfach.digital, 24.08.2026
Parteiprogramm: Dafür– persönliche Position hat Vorrang; nicht doppelt gerechnet
Das Programm benennt den Bau-Turbo als Instrument und bekennt sich zu seiner Nutzung. Der Vorbehalt „rechtlich möglich und sachlich sinnvoll“ beschreibt die Einzelfallprüfung, die § 246e BauGB ohnehin verlangt, und nimmt die Zustimmung zur Anwendung nicht zurück. Eine persönliche Übernahme durch Marvin Bartsch ist nicht dokumentiert.
Das FDP-Wahlprogramm will den Bau-Turbo dort nutzen, wo schnellere Verfahren rechtlich möglich und sachlich sinnvoll sind, und Potenziale für Nachverdichtung, Aufstockung und Umnutzung systematisch prüfen.
„Wir wollen den Bau-Turbo dort nutzen, wo schnellere Verfahren rechtlich möglich und sachlich sinnvoll sind."
Zurechnung: FDP Garbsen — Ortsverband und Ratsfraktion unter derselben Domain, Florian Koschik führt beide. Die FDP Garbsen hat Marvin Bartsch am 11.02.2026 als Bürgermeisterkandidaten nominiert; eine persönliche Übernahme dieser Fraktionsaussagen durch ihn ist nicht dokumentiert.
Programm/Kampagne · FDP Garbsen, Wahlprogramm Kommunalwahl 2026, Abschnitt „Bezahlbares wohnen für alle“ / „Wohnungsbau schneller ermöglichen“
Aus dem Programm nicht eindeutig ableitbar
Die FDP-Fraktion beantragte am 4. Februar 2026, den vorgelegten Grundsatzbeschluss zum Bau-Turbo zu überarbeiten. Sie verlangt mehr Beteiligung der Gremien und kritisiert zugleich, die vorgesehenen Prüfkriterien würden das Verfahren bremsen statt beschleunigen. Ob Garbsen Wohnungen ohne förmliches Bebauungsplanverfahren genehmigen soll, sagt der Antrag nicht.
„Die Prüfkriterien werden z.T. heute schon angewandt, andere wie z.B. Punkt D., E. und F. sind neu und werden dadurch sicherlich nicht für einen Turbo, sondern eher zur Handbremse führen."
Programm/Kampagne · FDP-Fraktion im Rat der Stadt Garbsen, Antrag 032/2026, 04.02.2026 (Antragstext als Anlage auf der Vorgangsseite)
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Der Antrag richtet sich gegen die Ausgestaltung der Vorlage — Transparenz, Zuständigkeiten, Beteiligung der Gremien —, nicht gegen die Anwendung des Bau-Turbos. Als Gegenposition gelesen kehrte er seine eigene Stoßrichtung um; als Zustimmung gelesen unterstellte er eine Festlegung zur Sachfrage, die er nicht trifft. Nach Codierregel 3 wird er deshalb für die These nicht berechnet.
Christoph Podstawa (Die Linke)
DagegenEigene Antwort: Dagegen
Er führt die steigenden Mieten nicht auf die Bauzeit zurück: Gebaut worden sei in den vergangenen Jahren durchaus, die Mieten stiegen, weil Wohnungen aus der Sozialbindung fielen. Nötig seien deshalb ein Stadtentwicklungsplan mit sozialen Kriterien und eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft für dauerhaft günstigen und nachhaltigen Wohnraum.
Originalantwort anzeigen
Die steigenden Mieten sind nicht auf Bauzeit zurückzuführen. Es wurde in den letzten Jahren gebaut, die Mieten steigen aber, weil Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Es braucht einen Stadtentwicklungsplan mit sozialen Kriterien und eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, mit der wir dauerhaft günstigen und nachhaltigen Wohnraum schaffen.
Eigene Antwort (Fragebogen) · Selbstauskunft gegenüber einfach.digital, 21.08.2026
Aus dem Programm nicht eindeutig ableitbar
Das Kommunalwahlprogramm will die Verwaltung auffordern, auch kleinere Bauprojekte schnell und unbürokratisch zu ermöglichen, und die Engpässe bei Planung und Ausweisung von Bauland beseitigen. Zugleich ist der Bebauungsplan sein zentrales Steuerungsinstrument: Dort sollen die verbindliche Sozialquote festgesetzt und fossile Brennstoffe ausgeschlossen werden.
Programm/Kampagne · Kommunalwahlprogramm Die Linke Region Hannover 2026, Zeilen 131, 158–159, 176–177 und 769 der PDF-Fassung
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Zu den befristeten Ausnahmen nach § 246e Baugesetzbuch sagt das Programm nichts. Die beiden Fundstellen weisen in unterschiedliche Richtungen und entscheiden die Frage der These nicht.
Zu 3 von 7 Kandidaturen lag im dokumentiert geprüften Quellenbestand mit Stand 1. September 2026 keine Aussage zu dieser These vor. Alle Kandidaturen erhalten denselben Fragenkatalog; eingehende Antworten werden laufend eingearbeitet und gekennzeichnet.
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