Haushalt & Finanzen
Gewerbesteuer nicht erhöhen
Hannover soll den Gewerbesteuerhebesatz nicht über die derzeitigen 480 Punkte anheben, auch wenn der Haushalt defizitär bleibt.
Hannover · Oberbürgermeisterwahl am 13. September 2026
Recherchestand:
Worum geht es?
Die Hebesatzsatzung setzt in ihrer seit dem 1. Januar 2025 geltenden Fassung 480 Punkte Gewerbesteuer und 900 Punkte Grundsteuer B fest; neu festgesetzt wurde dabei die Grundsteuer B. Über die Höhe entscheidet der Rat. Der Doppelhaushalt 2025/2026 rechnet für 2026 mit einem Minus von 7,5 Millionen Euro. Die Kommunalaufsicht hat ihn ohne Einschränkungen genehmigt, hält aber fest, dass eine dauernde Leistungsfähigkeit nicht gegeben ist.
Im Vollzug hat sich die Lage seither verschärft. Im Juni 2026 lagen die Kassenkredite der Stadt bei über 700 Millionen Euro mit steigender Tendenz; bis Ende 2028 rechnet die Verwaltung mit rund 1,3 Milliarden Euro. Kämmerer Axel von der Ohe nannte die Lage „sehr angespannt“ und die Kreditlast „eine Hypothek für die künftige Stadtpolitik“. Bei der Gewerbesteuer erwartet die Stadt für 2026 nur noch rund 850 bis 856 Millionen Euro statt der geplanten 890.
Am 20. August 2026 hat die Verwaltung den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 vorgelegt; beschlossen ist er noch nicht. Ohne die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts weist er einen Fehlbetrag von 154,3 Millionen Euro für 2027 und 156,3 Millionen Euro für die Folgejahre aus. Mit ihnen — vor allem einer pauschalen Aufwandsabsenkung von 69 Millionen Euro jährlich und erhofften Ausgleichszahlungen von Bund, Land und Region — sinkt er auf 13,8 Millionen Euro für 2027 und 12,8 Millionen Euro für 2028.
Eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes brächte zusätzliche Einnahmen und belastete zugleich die gewerbesteuerpflichtigen Betriebe. Bleibt der Hebesatz, müssen verbleibende Lücken über Einsparungen, andere Einnahmen, höhere Zuweisungen oder zusätzliche Kredite geschlossen werden.
Quellen (4)
Zustimmung bedeutet
Der Gewerbesteuerhebesatz soll unverändert bleiben, auch wenn der Haushalt ein Defizit ausweist.
Ablehnung bedeutet
Hannover soll den Gewerbesteuerhebesatz anheben, wenn der Haushalt anders nicht auszugleichen ist.
Die Positionen
Zu dieser Frage liegen belegte Positionen von 5 der 9 Kandidaturen vor.
Persönliche Aussagen haben Vorrang vor Parteiprogrammen; vorläufige Parteipositionen sind als solche gekennzeichnet und werden nicht doppelt gerechnet. Klare politische Tendenzen bleiben sichtbar, wenn ein entscheidender Teil der exakten These offen ist; sie werden nie berechnet. Ohne eindeutigen Beleg wird nichts berechnet.
Axel von der Ohe (SPD)
DafürPersönliche Position: Dafür
Als Stadtkämmerer hat er die Entscheidung mitgetragen, 2023/24 die Grundsteuer statt der Gewerbesteuer anzuheben, und begründet das mit der wirtschaftlichen Lage der Betriebe. Das SPD-Zukunftsprogramm sagt zum Hebesatz selbst nichts.
„Wir standen vor der Entscheidung, entweder die Gewerbe- oder die Grundsteuer anzuheben. Und wir hatten die Einschätzung angesichts der wirtschaftlichen Situation 2023/24, dass wir die Unternehmen in der Stadt nicht noch mehr belasten sollten."
Zurechnung: Die Hebesatzentscheidung fällt in sein Dezernat; er hat sie als Finanzdezernent vorbereitet und vertritt sie öffentlich in eigener Person.
Handeln im Amt · HAZ, Kassensturz bei Hannovers Kämmerer — Interview mit Axel von der Ohe, 04.08.2026 · SPD-Zukunftsprogramm Hannover 2026, Abschnitt Wirtschaft
Peter Karst (CDU)
DafürPersönliche Position: Dafür
Er schließt eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus.
„Die Gewerbesteuer werde ich nicht erhöhen."
Programm/Kampagne · Kampagnenseite, Themen
Maren Kaminski (Die Linke)
DagegenEigene Antwort: Dagegen
Sie will eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes nicht ausschließen, weil das Haushaltsdefizit nicht über Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich geschlossen werden dürfe.
Originalantwort anzeigen
Das Haushaltsdefizit darf nicht über massive Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich konsolidiert werden, eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes darf daher nicht ausgeschlossen werden.
Eigene Antwort (Fragebogen) · Selbstauskunft gegenüber einfach.digital, 28.08.2026
Aus dem Programm nicht eindeutig ableitbar
Das Kommunalwahlprogramm des Kreisverbands Region Hannover verlangt eine Initiative der Region gegenüber Land und Bund für eine gerechte Steuerpolitik und darin auch eine kommunale Koordination zur Erhöhung der Gewerbesteuer.
„Aktive Initiative der Region Hannover gegenüber Land und Bund für eine gerechte Steuerpolitik … und eine kommunale Koordination zur Erhöhung der Gewerbesteuer."
Programm/Kampagne · Kommunalwahlprogramm Die Linke Region Hannover 2026
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Die Forderung richtet sich an die Region Hannover und über sie an Land und Bund. Über den Hebesatz der Landeshauptstadt, nach dem die These fragt, entscheidet allein der Rat der Stadt; dazu sagt die Passage nichts. Eine Zurechnung wäre eine Ebenenverwechslung.
Jessica Schülke (AfD)
DafürEigene Antwort: Dafür
Sie will Unternehmen und Mittelstand entlasten und verweist auf niedrigere Hebesätze in Braunschweig und Wolfsburg, die aus ihrer Sicht zu Ansiedlungen dort statt in Hannover führen.
Originalantwort anzeigen
Die Unternehmensinsolvenzen liegen nach der IHK Hannover auf einem Elfjahreshoch. Volkswagen möchte sein Werk in Stöcken schließen. Auch Continental kündigt Stellenabbau an. Höhere Steuern wären der Sargnagel für die ohnehin schon kränkelnde hannoversche Wirtschaft. Um Innovation und Wirtschaftskraft in Hannover zu halten müssen Unternehmen, v.a. auch der Mittelstand, entlastet werden. Andere Stäte wie beispielsweise Baunschweig oder Wolfsburg haben einen deutlich geringeren Gewerbesteuerhebesatz. Dies führt dazu, dass sich Unternehmen, statt in Hannover dort ansiedeln.
Eigene Antwort (Fragebogen) · Selbstauskunft gegenüber einfach.digital, 06.09.2026
Aus dieser Aussage nicht eindeutig ableitbar
Der IHK-Bericht über die OB-Wahldiskussion vom 20.08.2026 schreibt ihr die Absicht zu, die Gewerbesteuer zu senken — in indirekter Rede, ohne Wortlautzitat.
Öffentliche Aussage · IHK Hannover, Bericht zur OB-Wahldiskussion, 20.08.2026 (redaktionelles Referat, kein Wortlautzitat)
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Die Fundstelle trägt die These, ist aber seit dem 06.09.2026 nicht mehr die Grundlage der Wertung: Jessica Schülke hat die These selbst beantwortet, und eine Selbstauskunft tritt an die Stelle unserer Einordnung. Der Hinweis dokumentiert die Fundstelle, er begründet die Position nicht.
Thorsten Meyer (DIE HANNOVERANER)
DafürEigene Antwort: Dafür
Er will den Gewerbesteuerhebesatz unverändert lassen, auch wenn der Haushalt ein Defizit ausweist.
Eigene Antwort (Fragebogen) · Selbstauskunft gegenüber einfach.digital, 28.08.2026
Parteiprogramm: Dafür– persönliche Position hat Vorrang; nicht doppelt gerechnet
Das Programm fordert eine Senkung und schließt damit eine Erhöhung aus.
Das Programm geht über die These hinaus und fordert eine Senkung der Gewerbesteuer, um Geschäfte und Investoren anzulocken.
Zurechnung: Aktuelles Programm der Wählergemeinschaft DIE HANNOVERANER; die Kandidatenseite belegt keine persönliche Übernahme durch Thorsten Meyer.
Programm/Kampagne · Kommunalwahlprogramm DIE HANNOVERANER 2026
Zu 4 von 9 Kandidaturen lag im dokumentiert geprüften Quellenbestand mit Stand 6. September 2026 keine Aussage zu dieser These vor. Alle Kandidaturen erhalten denselben Fragenkatalog; eingehende Antworten werden laufend eingearbeitet und gekennzeichnet.
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