Haushalt & Finanzen

Gewerbesteuer nicht erhöhen

Die Gewerbesteuer soll nicht erhöht werden, auch wenn der städtische Haushalt defizitär ist.

Hannover · Oberbürgermeisterwahl am 13. September 2026 · Datenstand 29. Juli 2026

Worum geht es?

Seit dem 1. Januar 2025 gelten in Hannover 480 Punkte Gewerbesteuer und 900 Punkte Grundsteuer B. Der Doppelhaushalt 2025/2026 rechnet für 2026 mit einem Minus von 7,5 Millionen Euro; die Kommunalaufsicht hat ihn ohne Einschränkungen genehmigt, hält aber fest, dass eine dauernde Leistungsfähigkeit nicht gegeben ist. Bei anhaltendem Defizit steht die Frage im Raum, ob weitere Steuererhöhungen folgen — die Gewerbesteuer ist dabei der Hebel mit der größten Wirkung auf die Betriebe.

Quelle: Stadt Hannover, Hebesatzsatzung, Stand 12.12.2024 · Beschlussdrucksache 2201/2024, Änderung der Hebesatzsatzung, Ratsbeschluss 12.12.2024 · Stadt Hannover, Kommunalaufsicht genehmigt Haushalt 2025/2026

Dafür spricht

Der Gewerbesteuerhebesatz soll unverändert bleiben, auch wenn der Haushalt ein Defizit ausweist.

Dagegen spricht

Hannover soll den Gewerbesteuerhebesatz anheben, wenn der Haushalt anders nicht auszugleichen ist.

Die Positionen

Belegte Positionen von 4 der 9 Kandidaturen. Persönliche Aussagen haben Vorrang vor Parteiprogrammen; vorläufige Parteipositionen sind als solche gekennzeichnet und werden nicht doppelt gerechnet. Ohne eindeutigen Beleg wird nichts berechnet.

Axel von der Ohe (SPD)

Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutig

Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutig

Das SPD-Zukunftsprogramm will die Standortattraktivität stärken, um die Gewerbesteuereinnahmen nachhaltig zu entwickeln. Zum Hebesatz selbst sagt es nichts.

Wir stärken die Attraktivität des Standorts Hannover gezielt, um Gewerbesteuereinnahmen nachhaltig zu entwickeln."

Programm/Kampagne · SPD-Zukunftsprogramm Hannover 2026, Abschnitt Wirtschaft

Warum wird das nicht berücksichtigt?

Einnahmen über Wachstum zu steigern ist keine Aussage darüber, ob der Hebesatz erhöht werden soll.

Peter Karst (CDU)

Dafür

Persönliche Position: Dafür

Er schließt eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus.

Die Gewerbesteuer werde ich nicht erhöhen."

Programm/Kampagne · Kampagnenseite, Themen

Maren Kaminski (Die Linke)

Parteiprogramm: Dagegen – persönlich noch nicht bestätigt

Parteiprogramm: Dagegen– persönlich noch nicht bestätigt

Das Programm fordert ausdrücklich eine Erhöhung der Gewerbesteuer.

Das Kommunalwahlprogramm ihrer Partei fordert ausdrücklich eine kommunale Koordination zur Erhöhung der Gewerbesteuer.

Zurechnung: Aktuelles örtliches Wahlprogramm der Partei Die Linke; eine persönliche Übernahme durch Maren Kaminski ist nicht dokumentiert.

Programm/Kampagne · Kommunalwahlprogramm Die Linke Region Hannover 2026

Jessica Schülke (AfD)

Parteiprogramm: Dafür – persönlich noch nicht bestätigt

Parteiprogramm: Dafür– persönlich noch nicht bestätigt

Das Programm schließt eine Anhebung der Gewerbesteuer aus und fordert nach einer Haushaltssanierung sogar eine Senkung.

Das AfD-Programm will die Gewerbesteuer nicht anheben und sie nach einer Sanierung des Haushalts senken.

Zurechnung: Aktuelles örtliches AfD-Kommunalwahlprogramm; eine persönliche Übernahme durch Jessica Schülke ist nicht dokumentiert.

Programm/Kampagne · AfD-Kommunalwahlprogramm Hannover 2026, S. 15

Thorsten Meyer (DIE HANNOVERANER)

Parteiprogramm: Dafür – persönlich noch nicht bestätigt

Parteiprogramm: Dafür– persönlich noch nicht bestätigt

Das Programm fordert eine Senkung und schließt damit eine Erhöhung aus.

Das Programm geht über die These hinaus und fordert eine Senkung der Gewerbesteuer, um Geschäfte und Investoren anzulocken.

Zurechnung: Aktuelles Programm der Wählergemeinschaft DIE HANNOVERANER; die Kandidatenseite belegt keine persönliche Übernahme durch Thorsten Meyer.

Programm/Kampagne · Kommunalwahlprogramm DIE HANNOVERANER 2026

Zu 4 von 9 Kandidaturen lag im dokumentiert geprüften Quellenbestand mit Stand 29. Juli 2026 keine Aussage zu dieser These vor. Ein identischer Fragebogen liegt allen Kandidaturen vor; eingehende Antworten werden laufend eingearbeitet und gekennzeichnet.