Haushalt & Finanzen
Ausgaben kürzen statt Abgaben erhöhen
Verbleibende Haushaltslücken soll Hannover vorrangig durch Ausgabenkürzungen schließen statt durch höhere kommunale Steuern und Gebühren.
Hannover · Oberbürgermeisterwahl am 13. September 2026
Recherchestand:
Worum geht es?
Die Haushaltslage ist angespannt: Hannover arbeitet mit laufenden Haushaltssicherungsprogrammen — zum Haushaltssicherungskonzept XI legt die Verwaltung dem Rat Sachstandsberichte vor, zuletzt am 12. Januar 2026 —, und die Kommunalaufsicht stellt wie in den Vorjahren fest, dass eine dauernde Leistungsfähigkeit nicht gegeben ist.
Das laufende Konzept XI hat ein Zielvolumen von 121,25 Millionen Euro; zum Umsetzungsstand 30. September 2025 waren davon 119,07 Millionen Euro konkretisiert. Es besteht nicht nur aus Einsparungen: Der größte Einzelposten ist die Erhöhung der Grundsteuer B mit einem Ziel von 25 Millionen Euro. Weitere Blöcke entfallen auf interne Optimierungen, freiwillige Zuwendungen, Beiträge städtischer Beteiligungen und auf eine erhoffte Entlastung durch Bund und Land, die zu diesem Stichtag noch mit null zu Buche schlug.
Mit dem Doppelhaushalt 2027/2028 hat die Verwaltung am 20. August 2026 das Konzept XII für die Jahre 2027 bis 2031 vorgelegt; beschlossen ist es noch nicht. Ohne dessen Maßnahmen weist der Entwurf einen Fehlbetrag von 154,3 Millionen Euro für 2027 und 156,3 Millionen Euro für die Folgejahre aus; mit ihnen sinkt er auf 13,8 Millionen Euro im Jahr 2027 und weiter bis auf null im Jahr 2031. Das Konzept ruht auf vier Bausteinen: einer pauschalen Absenkung aller Aufwendungen einschließlich der Personalaufwendungen um 69 Millionen Euro jährlich, rund 70 Millionen Euro erhoffter Ausgleichszahlungen von Bund, Land und Region für übertragene Aufgaben, einer Verwaltungsmodernisierung, die von 1,5 Millionen Euro im Jahr 2027 auf 15,3 Millionen Euro im Jahr 2031 aufwächst, und 2 Millionen Euro jährlich aus dem Bodenmanagement ab 2028.
Die Stadt setzt also mehrere Instrumente nebeneinander ein und entscheidet sich nicht für einen Weg. Diese These fragt deshalb nicht, ob ausschließlich gekürzt oder ausschließlich erhöht werden soll, sondern welcher Seite bei den Lücken der Vorrang gebührt, die Hannover selbst schließen muss.
Quellen (5)
- Beschlussdrucksache 1497/2026, Haushaltssicherungskonzept XII für 2027 bis 2031, eingebracht 20.08.2026 (noch nicht beschlossen)
- Anlage 1 zur Beschlussdrucksache 1497/2026, Maßnahmen und Jahresbeträge des HSK XII, 20.08.2026
- Informationsdrucksache 0024/2026, Haushaltssicherungsbericht 2025 zu HSK XI, 12.01.2026
- Stadt Hannover, Kommunalaufsicht genehmigt Haushalt 2025/2026
- Haushaltssicherungsbericht 2025 zu HSK XI, Anlage 1 mit Maßnahmenständen (PDF)
Zustimmung bedeutet
Hannover soll verbleibende Haushaltslücken vorrangig durch Ausgabenkürzungen schließen.
Ablehnung bedeutet
Hannover soll verbleibende Haushaltslücken vorrangig durch höhere kommunale Steuern und Gebühren schließen.
Die Positionen
Zu dieser Frage liegen belegte Positionen von 3 der 9 Kandidaturen vor.
Persönliche Aussagen haben Vorrang vor Parteiprogrammen; vorläufige Parteipositionen sind als solche gekennzeichnet und werden nicht doppelt gerechnet. Klare politische Tendenzen bleiben sichtbar, wenn ein entscheidender Teil der exakten These offen ist; sie werden nie berechnet. Ohne eindeutigen Beleg wird nichts berechnet.
Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen)
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutigAus dem Programm nicht eindeutig ableitbar
Das Grünen-Programm bekennt sich zu einem ausgeglichenen Haushalt und wirbt zugleich für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen durch Land und Bund. Ob Lücken eher durch Kürzungen oder durch höhere Abgaben geschlossen werden sollen, sagt es nicht.
„Wir bekennen uns zu einem ausgeglichenen Haushalt und verantwortungsvollem Investieren."
Programm/Kampagne · Wahlprogramm Grüne Hannover 2026 (PDF)
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Ein Bekenntnis zum ausgeglichenen Haushalt legt den Weg dorthin nicht fest; die Alternativform der These verlangt einen ausdrücklichen relativen Vorzug.
Peter Karst (CDU)
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutigAus dem Programm nicht eindeutig ableitbar
Höhere Steuern schließt er ausdrücklich aus — die Gewerbesteuer will er nicht erhöhen. Ob Haushaltslücken durch Kürzungen, Rücklagen, Kredite oder andere Wege geschlossen werden sollen, legt er nicht fest.
„Ich stärke Mittelstand, Handwerk und Gründer, ohne die Steuerschraube anzuziehen."
Programm/Kampagne · Kampagnenseite · NWZ, 21.08.2025
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Ob Haushaltslücken durch Kürzungen, Rücklagen, Kredite oder andere Wege geschlossen werden sollen, legt er nicht fest. Deshalb wird diese Aussage für die These nicht berechnet.
Maren Kaminski (Die Linke)
DagegenEigene Antwort: Dagegen
Sie lehnt Ausgabenkürzungen ab, weil sie vorrangig den sozialen und kulturellen Bereich träfen.
Originalantwort anzeigen
Ausgabenkürzungen treffen immer vorrangig den sozialen und kulturellen Bereich. Dies lehnt Die Linke entschieden ab.
Eigene Antwort (Fragebogen) · Selbstauskunft gegenüber einfach.digital, 28.08.2026
Aus dem Programm nicht eindeutig ableitbar
Das Kommunalwahlprogramm lehnt Kürzungen bei freiwilligen sozialen Leistungen ab und will die Einnahmenseite über eine Initiative der Region bei Land und Bund stärken — Vermögensteuer und eine kommunale Koordination zur Gewerbesteuer.
„Stopp von Kürzungen bei freiwilligen sozialen Leistungen und langfristige Absicherung sozialer Infrastruktur in allen Stadtteilen."
Programm/Kampagne · Kommunalwahlprogramm Die Linke Region Hannover 2026
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Die Ablehnung von Kürzungen betrifft die Stadt, die genannten höheren Einnahmen betreffen Land, Bund und die Region. Ein Vorrang höherer städtischer Steuern und Gebühren vor Ausgabenkürzungen — die Entscheidung dieser These — folgt daraus nicht.
Jessica Schülke (AfD)
DafürEigene Antwort: Dafür
Sie hält höhere Steuern und Gebühren für den Sargnagel der hannoverschen Wirtschaft und verweist auf Insolvenzen und angekündigten Stellenabbau. Zugleich sieht sie Ausgaben für Integrationsvereine, Klimafonds und queere Netzwerke als Verschwendung.
Originalantwort anzeigen
Die Unternehmensinsolvenzen liegen nach der IHK Hannover auf einem Elfjahreshoch. Volkswagen möchte sein Werk in Stöcken schließen. Auch Continental kündigt Stellenabbau an. Höhere Steuern und Gebühren wären der Sargnagel für die ohnehin schon kränkelnde hannoversche Wirtschaft. Zeitgleich verschwendet die Stadt Hannover Unsummen in ideologische Projekte wie z.B. Integrationsvereine, Klimafonds oder Queere-Netzwerke.
Eigene Antwort (Fragebogen) · Selbstauskunft gegenüber einfach.digital, 06.09.2026
Parteiprogramm: Dafür– persönliche Position hat Vorrang; nicht doppelt gerechnet
Das Programm verbindet den Ausschluss von Steuererhöhungen ausdrücklich mit Ausgabenkürzungen, Projektstreichungen und einer Wiederbesetzungssperre.
Das AfD-Programm will Ausgaben zurückfahren, nicht zwingende Großprojekte streichen und frei werdende Verwaltungsstellen mit einer Wiederbesetzungssperre belegen — sie sollen nur noch intern umbesetzt werden; Steuererhöhungen lehnt es ab.
Zurechnung: Aktuelles örtliches AfD-Kommunalwahlprogramm; eine persönliche Übernahme durch Jessica Schülke ist nicht dokumentiert.
Programm/Kampagne · AfD-Kommunalwahlprogramm Hannover 2026, S. 11 und 15
Bruno Adam Wolf (Piratenpartei)
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutigAus dem Programm nicht eindeutig ableitbar
Er will die Kontrolle städtischer Ausgaben verschärfen und alle Ausgaben durch eine Effizienzstudie auf den Prüfstand stellen. Zu Steuern und Gebühren äußert er sich nicht.
„Eine Effizienzstudie soll alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen"
Programm/Kampagne · Piraten Hannover, Kandidatenvorstellung
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Die Alternativform der These verlangt einen ausdrücklichen relativen Vorzug; eine Ausgabenprüfung allein belegt keinen Vorrang vor höheren Abgaben.
Thorsten Meyer (DIE HANNOVERANER)
DafürEigene Antwort: Dafür
Er will verbleibende Haushaltslücken vorrangig durch Ausgabenkürzungen schließen.
Eigene Antwort (Fragebogen) · Selbstauskunft gegenüber einfach.digital, 28.08.2026
Parteiprogramm: Dafür– persönliche Position hat Vorrang; nicht doppelt gerechnet
Das Programm verbindet den Verzicht auf Steuer- und Gebührenerhöhungen mit Ausgabenprüfungen und Förderkürzungen.
Das Programm will Steuer- und Gebührenerhöhungen ebenso vermeiden wie neue Schulden und verlangt, Zuwendungen an Vereine, Projekte und Organisationen zweckmäßig statt nach dem „Gießkannenprinzip“ zu vergeben.
Zurechnung: Aktuelles Programm der Wählergemeinschaft DIE HANNOVERANER; die Kandidatenseite belegt keine persönliche Übernahme durch Thorsten Meyer.
Programm/Kampagne · Kommunalwahlprogramm DIE HANNOVERANER 2026
Zu 3 von 9 Kandidaturen lag im dokumentiert geprüften Quellenbestand mit Stand 6. September 2026 keine Aussage zu dieser These vor. Alle Kandidaturen erhalten denselben Fragenkatalog; eingehende Antworten werden laufend eingearbeitet und gekennzeichnet.
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