Haushalt & Finanzen
Sparen statt höhere Abgaben
Haushaltslücken soll die Stadt eher durch Sparen schließen als durch höhere Steuern und Gebühren.
Hannover · Oberbürgermeisterwahl am 13. September 2026 · Datenstand 29. Juli 2026
Worum geht es?
Die Haushaltslage ist angespannt: Hannover arbeitet mit laufenden Haushaltssicherungsprogrammen, und die Kommunalaufsicht stellt wie in den Vorjahren fest, dass eine dauernde Leistungsfähigkeit nicht gegeben ist. Grundsätzlich gibt es zwei Wege: Ausgaben kürzen — mit Folgen für Leistungen und Personal — oder Einnahmen erhöhen, was Betriebe und Haushalte belastet.
Quelle: Stadt Hannover, Kommunalaufsicht genehmigt Haushalt 2025/2026
Dafür spricht
Hannover soll Haushaltslücken vorrangig durch Ausgabenkürzungen schließen.
Dagegen spricht
Hannover soll Haushaltslücken vorrangig über höhere Steuern und Gebühren schließen, weil weitere Kürzungen die städtischen Leistungen treffen.
Die Positionen
Belegte Positionen von 3 der 9 Kandidaturen. Persönliche Aussagen haben Vorrang vor Parteiprogrammen; vorläufige Parteipositionen sind als solche gekennzeichnet und werden nicht doppelt gerechnet. Ohne eindeutigen Beleg wird nichts berechnet.
Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen)
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutigAus den vorliegenden Quellen nicht eindeutig
Das Grünen-Programm bekennt sich zu einem ausgeglichenen Haushalt und wirbt zugleich für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen durch Land und Bund. Ob Lücken eher durch Kürzungen oder durch höhere Abgaben geschlossen werden sollen, sagt es nicht.
„Wir bekennen uns zu einem ausgeglichenen Haushalt und verantwortungsvollem Investieren."
Programm/Kampagne · Wahlprogramm Grüne Hannover 2026
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Ein Bekenntnis zum ausgeglichenen Haushalt legt den Weg dorthin nicht fest; die Alternativform der These verlangt einen ausdrücklichen relativen Vorzug.
Peter Karst (CDU)
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutigAus den vorliegenden Quellen nicht eindeutig
Höhere Steuern schließt er ausdrücklich aus — die Gewerbesteuer will er nicht erhöhen. Ob Haushaltslücken durch Kürzungen, Rücklagen, Kredite oder andere Wege geschlossen werden sollen, legt er nicht fest.
„Ich stärke Mittelstand, Handwerk und Gründer, ohne die Steuerschraube anzuziehen."
Programm/Kampagne · Kampagnenseite · NWZ, 21.08.2025
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Ob Haushaltslücken durch Kürzungen, Rücklagen, Kredite oder andere Wege geschlossen werden sollen, legt er nicht fest. Deshalb wird diese Aussage für die These nicht berechnet.
Maren Kaminski (Die Linke)
Parteiprogramm: Dagegen – persönlich noch nicht bestätigtParteiprogramm: Dagegen– persönlich noch nicht bestätigt
Das Programm lehnt eine auf Kürzungen ausgerichtete Haushaltspolitik ab und will stattdessen höhere Einnahmen durchsetzen.
Ihre Partei lehnt eine auf Kürzungen ausgerichtete Haushaltspolitik ab, will freiwillige soziale Leistungen sichern und höhere Einnahmen politisch durchsetzen.
Zurechnung: Aktuelles örtliches Wahlprogramm der Partei Die Linke; eine persönliche Übernahme durch Maren Kaminski ist nicht dokumentiert.
Programm/Kampagne · Kommunalwahlprogramm Die Linke Region Hannover 2026
Jessica Schülke (AfD)
Parteiprogramm: Dafür – persönlich noch nicht bestätigtParteiprogramm: Dafür– persönlich noch nicht bestätigt
Das Programm verbindet den Ausschluss von Steuererhöhungen ausdrücklich mit Ausgabenkürzungen, Projektstreichungen und einer Wiederbesetzungssperre.
Das AfD-Programm will Ausgaben zurückfahren, nicht zwingende Großprojekte streichen und frei werdende Verwaltungsstellen grundsätzlich nicht nachbesetzen; Steuererhöhungen lehnt es ab.
Zurechnung: Aktuelles örtliches AfD-Kommunalwahlprogramm; eine persönliche Übernahme durch Jessica Schülke ist nicht dokumentiert.
Programm/Kampagne · AfD-Kommunalwahlprogramm Hannover 2026, S. 11 und 15
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutig
Sie kündigt deutliche Haushaltskürzungen unter anderem bei Kultur- und Wohnungsförderung sowie Integrationsprojekten an und will zugleich mehr für Sicherheit ausgeben.
Öffentliche Aussage · HAZ, Kandidatin plant harte Einschnitte
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Der zugängliche Beleg nennt Kürzungen, aber keine Entscheidung, Haushaltslücken eher durch Sparen als durch höhere Steuern und Gebühren zu schließen.
Bruno Adam Wolf (Piratenpartei)
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutigAus den vorliegenden Quellen nicht eindeutig
Er will die Kontrolle städtischer Ausgaben verschärfen und alle Ausgaben durch eine Effizienzstudie auf den Prüfstand stellen. Zu Steuern und Gebühren äußert er sich nicht.
„Eine Effizienzstudie soll alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen"
Programm/Kampagne · Piraten Hannover, Kandidatenvorstellung
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Die Alternativform der These verlangt einen ausdrücklichen relativen Vorzug; eine Ausgabenprüfung allein belegt keinen Vorrang vor höheren Abgaben.
Thorsten Meyer (DIE HANNOVERANER)
Parteiprogramm: Dafür – persönlich noch nicht bestätigtParteiprogramm: Dafür– persönlich noch nicht bestätigt
Das Programm verbindet den Verzicht auf Steuer- und Gebührenerhöhungen mit Ausgabenprüfungen und Förderkürzungen.
Das Programm will Steuer- und Gebührenerhöhungen vermeiden, Ausgaben regelmäßig auf Zweckmäßigkeit prüfen und Förderungen kürzen.
Zurechnung: Aktuelles Programm der Wählergemeinschaft DIE HANNOVERANER; die Kandidatenseite belegt keine persönliche Übernahme durch Thorsten Meyer.
Programm/Kampagne · Kommunalwahlprogramm DIE HANNOVERANER 2026
Zu 3 von 9 Kandidaturen lag im dokumentiert geprüften Quellenbestand mit Stand 29. Juli 2026 keine Aussage zu dieser These vor. Ein identischer Fragebogen liegt allen Kandidaturen vor; eingehende Antworten werden laufend eingearbeitet und gekennzeichnet.
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