Wohnen & Bauen
Wohnungsbau ohne Bebauungsplan
Wunstorf soll Wohnungsbau weiterhin auch ohne Bebauungsplan ermöglichen, wenn die städtischen Leitlinien erfüllt sind.
Wunstorf · Bürgermeisterwahl am 13. September 2026
Recherchestand:
Worum geht es?
Ein Bundesgesetz vom Oktober 2025 erlaubt Kommunen befristet, Wohnungsbau ohne förmliches Bebauungsplanverfahren zuzulassen. Die Zustimmung der Gemeinde ist dabei zwingend und „grundsätzlich eine Ermessensentscheidung“. Der Rat hat am 1. Juli 2026 dazu Leitlinien beschlossen und eine Evaluation nach spätestens drei Jahren vorgesehen. Ohne Bebauungsplan entfallen Aufstellungsverfahren und förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung; das Umweltrecht gilt weiter.
Quelle: Stadt Wunstorf, Vorlage 61.2026/0090 „Leitlinien BauTurbo“, Stadtrat 01.07.2026
Dafür spricht
Wunstorf soll bei den beschlossenen Leitlinien bleiben und Wohnungsbau weiter ohne Bebauungsplanverfahren zulassen, damit Baurecht schneller entsteht.
Dagegen spricht
Wunstorf soll die Leitlinien zurücknehmen und Wohnungsbau wieder durchgängig über Bebauungspläne steuern; ohne Plan entfallen förmliche Beteiligung und städtebauliche Abwägung.
Die Positionen
Belegte Positionen von 2 der 4 Kandidaturen. Persönliche Aussagen haben Vorrang vor Parteiprogrammen; vorläufige Parteipositionen sind als solche gekennzeichnet und werden nicht doppelt gerechnet. Klare politische Tendenzen bleiben sichtbar, wenn ein entscheidender Teil der exakten These offen ist; sie werden nie berechnet. Ohne eindeutigen Beleg wird nichts berechnet.
Carsten Piellusch (SPD)
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutigAus den vorliegenden Quellen nicht eindeutig
Das SPD-Programm will Anträge schneller bearbeiten und Planungen „zügig voranbringen“. Den Verzicht auf das förmliche Bebauungsplanverfahren nennt es nicht.
„Planungen zügig voranbringen, damit Vorhaben nicht unnötig verzögert werden"
Programm/Kampagne · SPD Wunstorf, Kommunalwahlprogramm 2026–2031
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Schnellere Verfahren als Ziel beantworten nicht, ob Wohnungen ohne Bebauungsplanverfahren genehmigt werden sollen. Deshalb wird diese Aussage für die These nicht berechnet.
Martin Pavel (CDU)
Parteiprogramm: Dafür – persönlich noch nicht bestätigtParteiprogramm: Dafür– persönlich noch nicht bestätigt
Der Bauturbo ist genau das Instrument, das die These abfragt. Sie fragt seit dem zweiten Durchgang die Beibehaltung der am 01.07.2026 beschlossenen Leitlinien; „soweit wie möglich nutzen“ trägt die Fortführung erst recht. Das Programm stammt aus der Zeit vor dem Beschluss — die Richtung ist dieselbe, eine Rücknahme wäre ihr Gegenteil.
Das Programm will die Möglichkeiten des Bauturbos ausdrücklich ausschöpfen — also Wohnungsbau auch ohne förmliches Bebauungsplanverfahren zulassen.
„Dazu wollen wir Eigentümer gezielt ansprechen und die Möglichkeiten des bundesweiten „Bauturbos“ soweit wie möglich nutzen."
Zurechnung: Kommunalwahlprogramm des CDU-Stadtverbands Wunstorf, der Pavel nominiert hat. Eine dokumentierte persönliche Übernahme liegt nicht vor; der Eintrag zählt deshalb nur als vorläufige Parteiposition.
Programm/Kampagne · CDU Wunstorf, Kommunalwahlprogramm 2026
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutig
Er will Bauprozesse beschleunigen, alle Beteiligten an einen Tisch bringen und Blockaden lösen. Auch sein ausführlicher Beitrag zum Bau-Gipfel nennt keinen Verzicht auf das förmliche Bebauungsplanverfahren.
„Wir müssen schneller werden. Unkomplizierter. Verlässlicher."
Programm/Kampagne · 10-Punkte-Plan · Martin Pavel, 19.03.2026
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Schnellere Verfahren als Ziel beantworten nicht, ob Wohnungen ohne Bebauungsplanverfahren genehmigt werden sollen. Die Entscheidung trägt erst das CDU-Programm, das deshalb als vorläufige Parteiposition geführt wird.
Kerstin Obladen (FREIE WÄHLER)
Parteiprogramm: Dafür – persönlich noch nicht bestätigtParteiprogramm: Dafür– persönlich noch nicht bestätigt
Die Nutzung des Bauturbos ohne zusätzliche kommunale Hürden bejaht genau die Fortführung von Wohnungsbau ohne Bebauungsplan unter den städtischen Leitlinien.
Die FREIEN WÄHLER wollen die Möglichkeiten des Bauturbos nutzen und keine zusätzlichen kommunalen Hürden schaffen.
„dass die Möglichkeiten des Bauturbos genutzt und keine zusätzlichen kommunalen Hürden geschaffen werden sollten"
Zurechnung: Die Antwort stammt von den FREIEN WÄHLERN Wunstorf, die Kerstin Obladen nominiert haben. Obladen hat die Wahlprüfsteine nicht persönlich beantwortet; der Eintrag zählt deshalb nur als vorläufige Parteiposition.
Programm/Kampagne · Wahlprüfsteine Klimawende 2026, Frage 8
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutig
Sie will Bauvorhaben zügiger begleiten und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Ob dafür auf das förmliche Bebauungsplanverfahren verzichtet werden soll, sagt sie nicht.
„Die Stadt muss Bauvorhaben schneller begleiten und Genehmigungsverfahren beschleunigen."
Programm/Kampagne · Kampagnenseite, Meine Kandidatur
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Schnellere Verfahren als Ziel beantworten nicht, ob Wohnungen ohne Bebauungsplanverfahren genehmigt werden sollen. Deshalb wird diese Aussage für die These nicht berechnet.
Zu 1 von 4 Kandidaturen lag im dokumentiert geprüften Quellenbestand mit Stand 2. August 2026 keine Aussage zu dieser These vor. Ein identischer Fragebogen liegt allen Kandidaturen vor; eingehende Antworten werden laufend eingearbeitet und gekennzeichnet.
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