Sparen statt höhere Abgaben

Der genehmigte Doppelhaushalt 2026/2027 weist für beide Jahre Fehlbeträge aus. Die Kommunalaufsicht empfiehlt deshalb ausdrücklich, sich zeitnah mit Maßnahmen der Haushaltssicherung zu befassen, und nennt dafür Realsteuerhebesätze, Erträge und Aufwendungen als Stellschrauben. Welche davon vorrangig bewegt werden soll, entscheidet sie nicht.

Das Berichtswesen zum 31. März 2026 verschärft die Lage: Die Stadt erwartet für 2026 aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen rund 88,8 statt der veranschlagten 92,3 Millionen Euro, allein bei der Gewerbesteuer rund 3,05 Millionen Euro weniger. Die Liquidität lag zum 31. März 2026 bei 373.240 Euro, nachrichtlich zum 30. April 2026 bei minus 7,2 Millionen Euro; im Januar und im April waren Liquiditätskredite nötig. Im selben Haushaltsjahr wurden bereits Investitionskredite über 21,1 Millionen Euro aufgenommen. Das Berichtswesen zum 30. Juni 2026 weist zum Stichtag 31. Juli 2026 einen Liquiditätskredit von 20,787 Millionen Euro aus. Die Verwaltung schreibt dort, die Fortführung bestehender freiwilliger Leistungen müsse „einer konsequenten, kritischen Prüfung unterzogen werden“, und hält mittelfristig ein Haushaltssicherungskonzept für „unumgänglich“.

Am 29. August 2026 hat die Verwaltung einen Nachtragshaushalt vorgelegt. Er weist für 2026 ein Defizit von 28,23 Millionen Euro aus — 1,12 Millionen mehr als bisher geplant — und für 2027 weitere 18,87 Millionen; zusammen 47,1 Millionen Euro. Die Rücklage wäre danach Ende 2027 bis auf 223.222 Euro aufgebraucht. Die Steuersätze sollen nach diesem Entwurf unverändert bleiben, und weil die Rücklage den Fehlbetrag noch deckt, gilt der Haushalt rechtlich als ausgeglichen — ein Haushaltssicherungskonzept, das die Stadt zu konkreten Sparmaßnahmen verpflichten würde, ist deshalb derzeit nicht vorgeschrieben. Getrieben wird die Verschlechterung von einer Pflichtaufgabe: Für die Jugendhilfe sollen 2026 weitere zwei Millionen Euro bereitgestellt werden, nachdem der Ansatz gegenüber 2025 bereits von 11,94 auf 14,75 Millionen Euro angehoben worden war; 2024 waren 2,47 Millionen nachzuschießen, 2025 rund 4,59 Millionen. Auf die Höhe solcher Ausgaben hat die Stadt nur begrenzten Einfluss. Entschieden ist der Nachtrag nicht: Der Rat berät ihn am 30. September 2026 und damit nach der Wahl.

Freiwillige Leistungen sind der Teil der Aufwendungen, über den eine Kommune frei entscheidet — eine der genannten Stellschrauben, aber nicht die einzige. Dazu zählen üblicherweise Sport- und Vereinsförderung, Kultur, Volkshochschule und Musikschule, Bibliothek und Jugendarbeit. Welche davon in Lehrte zur Disposition stünden, ist nicht veröffentlicht.