Wohnen & Bauen
Wohnungsbau ohne Bebauungsplan
Lehrte soll den Bau-Turbo nutzen und neue Wohnungen auch ohne förmliches Bebauungsplanverfahren genehmigen.
Lehrte · Bürgermeisterwahl am 13. September 2026
Recherchestand:
Worum geht es?
Der sogenannte Bau-Turbo ist § 246e Baugesetzbuch. Er erlaubt Kommunen befristet bis zum 31. Dezember 2030, Wohnungsbau mit ihrer Zustimmung auch ohne Bebauungsplan zuzulassen — im unbeplanten Innenbereich und im Außenbereich. Die Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB ist dabei zwingend. Erfolgt sie nicht binnen drei Monaten, gilt sie als erteilt.
Die Verwaltung schlug am 31. März 2026 vor, diese Zustimmung an die Verwaltung zu delegieren und Vorhaben mit mehr als vier Wohneinheiten sowie städtebaulich bedeutsame Vorhaben dem Rat vorzulegen. Die SPD-Fraktion und die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beantragten am 18. Juni 2026, die Zustimmung stattdessen dem Verwaltungsausschuss zu übertragen und in jedem Beschlussvorschlag Umweltauswirkungen, nachbarliche Interessen und öffentliche Belange darzustellen.
Beide Anträge standen am 1. Juli 2026 auf der Tagesordnung des Rates; ein Ergebnis ist im Ratsinformationssystem nicht veröffentlicht. Die Stadt Lehrte hat am 13. August 2026 auf Anfrage mitgeteilt, dass zu der Vorlage bislang kein Beschluss gefasst worden ist: Der Bau- und Verkehrsplanungsausschuss berät sie am 7. September 2026 erneut, der Rat entscheidet voraussichtlich am 30. September 2026. Die Wahl am 13. September 2026 liegt zwischen beiden Terminen.
Ohne Bebauungsplan entfallen Aufstellungsverfahren und förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung. Das Umweltrecht gilt weiter.
Quellen (5)
- Stadt Lehrte, Beschlussvorlage 047/2026 vom 31.03.2026 mit Änderungsantrag vom 18.06.2026
- Baugesetzbuch, § 246e „Befristete Sonderregelung für den Wohnungsbau“
- Stadt Lehrte, Auskunft per E-Mail vom 13.08.2026
- RIS Lehrte, 42. Sitzung des Rates am 01.07.2026, Tagesordnung
- HAZ, 12.05.2026 — „So will Lehrte mit dem Bauturbo umgehen“
Zustimmung bedeutet
Lehrte soll die Bau-Turbo-Ausnahmen nutzen und neue Wohnungen auch ohne förmliches Bebauungsplanverfahren genehmigen, damit Baurecht schneller entsteht.
Ablehnung bedeutet
Lehrte soll die Bau-Turbo-Ausnahmen nicht nutzen und die städtebauliche Steuerung über reguläre Bebauungsplanverfahren sichern.
Die Positionen
Zu dieser Frage liegen belegte Positionen von 3 der 3 Kandidaturen vor.
Persönliche Aussagen haben Vorrang vor Parteiprogrammen; vorläufige Parteipositionen sind als solche gekennzeichnet und werden nicht doppelt gerechnet. Klare politische Tendenzen bleiben sichtbar, wenn ein entscheidender Teil der exakten These offen ist; sie werden nie berechnet. Ohne eindeutigen Beleg wird nichts berechnet.
Frank Prüße (CDU)
DafürEigene Antwort: Dafür
Er will mit dem Bau-Turbo die planungsrechtlichen Möglichkeiten zur Zulassung von Wohnbauvorhaben erheblich erweitern — sowohl für die Errichtung Wohnzwecken dienender Gebäude als auch für Erweiterung oder Erneuerung. Die Verwaltung soll dem Rat regelmäßig berichten.
Originalantwort anzeigen
Die Stadt Lehrte möchte mit der Anwendung des Bau-Turbo die planungsrechtlichen Möglichkeiten zur Zulassung von Wohnbauvorhaben erheblich erweitern. Dies gilt sowohl für die Errichtung Wohnzwecken dienender Gebäude als auch für Erweiterung oder Erneuerung. Die Verwaltung wird dem Rat der Stadt regelmäßig berichten.
Eigene Antwort (Fragebogen) · Selbstauskunft gegenüber einfach.digital, 26.08.2026
Parteiprogramm: Dafür– persönliche Position hat Vorrang; nicht doppelt gerechnet
Die Partei nennt das Instrument der These ausdrücklich und befürwortend; die Ausnahmen nach § 246e BauGB gelten im unbeplanten Innenbereich wie im Außenbereich.
Die CDU will Innenverdichtung und Baulückenschluss „auch mithilfe des Bauturbos“ erreichen.
Zurechnung: Antwort der CDU im HAZ-Wahl-Check vom 05.08.2026. Die CDU hat Frank Prüße für die Bürgermeisterwahl nominiert; eine persönliche Übernahme durch ihn ist nicht dokumentiert.
Programm/Kampagne · HAZ, Wahl-Check Lehrte: neue Baugebiete und bezahlbarer Wohnraum, 05.08.2026
Aus dieser Amtshandlung nicht eindeutig ableitbar
Er zeichnete als Bürgermeister die Verwaltungsvorlage zum Lehrter Umgang mit den Bau-Turbo-Ausnahmen.
Zurechnung: Die Vorlage ist von Prüße in seiner amtlichen Funktion als Bürgermeister gezeichnet; eine persönliche Übernahme im Wahlkampf ist nicht dokumentiert.
Handeln im Amt · Stadt Lehrte, Beschlussvorlage 047/2026 vom 31.03.2026 mit Änderungsantrag vom 18.06.2026 · AltkreisBlitz, 08.04.2026 · Kampagnenseite Frank Prüße, Ziele · CDU-Kommunalwahlprogramm Lehrte 2026
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Die Vorlagenzeichnung dokumentiert institutionelle Verantwortung für einen Verwaltungsvorschlag, aber keine persönliche politische Selbstzuordnung. Seine Kampagnenseite und das CDU-Programm fordern neuen Wohnraum beziehungsweise weniger Bürokratie, beantworten den Verzicht auf ein förmliches Bebauungsplanverfahren jedoch nicht.
Michael Clement (SPD)
Parteiprogramm: Dafür – persönlich noch nicht bestätigtParteiprogramm: Dafür– persönlich noch nicht bestätigt
Der Änderungsantrag setzt tatsächliche Zustimmungsentscheidungen nach § 246e BauGB voraus und regelt Zuständigkeit sowie Prüfmaßstab für ihre Anwendung. Er fordert nicht, auf die Ausnahmen zu verzichten, und trägt deshalb die Pro-Seite der These.
Die SPD-Fraktion will sämtliche Zustimmungen zu Bau-Turbo-Ausnahmen dem Verwaltungsausschuss übertragen und für jeden Beschlussvorschlag die Umwelt-, Nachbarschafts- und öffentlichen Belange darstellen lassen.
Zurechnung: Aktueller schriftlicher Antrag der SPD-Fraktion gemeinsam mit der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die SPD hat Michael Clement nominiert; eine persönliche Übernahme durch Clement ist nicht dokumentiert.
Handeln im Amt · Stadt Lehrte, Beschlussvorlage 047/2026 vom 31.03.2026 mit Änderungsantrag vom 18.06.2026
Aus dem Programm nicht eindeutig ableitbar
Seine persönlichen Seiten und das SPD-Wahlprogramm befürworten Wohnungsbau und zügige Verwaltung, nennen aber keine Genehmigung ohne förmlichen Bebauungsplan.
Programm/Kampagne · Zukunftsplan Lehrte · Michael Clement, Lokalpolitik · Michael Clement, „Gut leben“ (veröffentlicht auf spd-lehrte.de) · SPD Lehrte, Lehrte SMART · SPD-Kommunalwahlprogramm Lehrte 2026
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Allgemeiner Wohnungsbau und Beschleunigung tragen das konkrete Instrument der These nicht. Der gemeinsame Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird getrennt als vorläufige Parteiposition geführt; eine persönliche Übernahme durch Clement ist nicht belegt.
Oliver Gels (Wir für Lehrte (WfL))
DafürEigene Antwort: Dafür
Er will die rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um schneller Wohnraum anbieten zu können, und zugleich die baurechtlichen Vorgaben grundsätzlich eingehalten sehen.
Originalantwort anzeigen
Auch hier sollten wir beides im Auge behalten, einerseits rechtliche Möglichkeiten nutzen, um schneller Wohnraum anbieten zu können. Natürlich sollten grundsätzlich baurechtliche Vorgaben eingehalten werden.
Eigene Antwort (Fragebogen) · Selbstauskunft gegenüber einfach.digital, 08.09.2026
Aus dem Programm nicht eindeutig ableitbar
Seine aktuelle Kandidatenseite und die Berichterstattung zu seiner Kandidatur nennen keinen Wohnungsbau ohne förmliches Bebauungsplanverfahren; das WfL-Programm von 2021 behandelt nur beschleunigte Solargenehmigungen.
Programm/Kampagne · Kampagnenseite Oliver Gels · AltkreisBlitz, 28.04.2026 · WfL-Wahlprogramm 2021
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Diese Quellen tragen keine Festlegung zum Bau-Turbo. Die ältere Forderung zu Solargenehmigungen betrifft einen anderen Gegenstand und stammt zudem aus der vorigen Wahlperiode.
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