Wohnen & Bauen
Wohnungsbau ohne Bebauungsplan
Lehrte soll neue Wohnungen auch ohne förmliches Bebauungsplanverfahren genehmigen.
Lehrte · Bürgermeisterwahl am 13. September 2026
Recherchestand:
Worum geht es?
§ 246e Baugesetzbuch erlaubt Kommunen befristet bis zum 31. Dezember 2030, Wohnungsbau mit ihrer Zustimmung auch ohne Bebauungsplan zuzulassen — im unbeplanten Innenbereich und im Außenbereich. Die Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB ist dabei zwingend; erfolgt sie nicht binnen drei Monaten, gilt sie als erteilt. Die Verwaltung schlug am 31. März 2026 vor, diese Zustimmung an die Verwaltung zu delegieren und Vorhaben mit mehr als vier Wohneinheiten sowie städtebaulich bedeutsame Vorhaben dem Rat vorzulegen. Die SPD-Fraktion und die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beantragten am 18. Juni 2026, die Zustimmung stattdessen dem Verwaltungsausschuss zu übertragen und in jedem Beschlussvorschlag Umweltauswirkungen, nachbarliche Interessen und öffentliche Belange darzustellen. Ohne Bebauungsplan entfallen Aufstellungsverfahren und förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung; das Umweltrecht gilt weiter.
Quelle: Baugesetzbuch, § 246e „Befristete Sonderregelung für den Wohnungsbau“ · Stadt Lehrte, Beschlussvorlage 047/2026, 31.03.2026 · HAZ, 12.05.2026 — „So will Lehrte mit dem Bauturbo umgehen“
Dafür spricht
Lehrte soll die Bau-Turbo-Ausnahmen nutzen und neue Wohnungen auch ohne förmliches Bebauungsplanverfahren genehmigen, damit Baurecht schneller entsteht.
Dagegen spricht
Lehrte soll die Bau-Turbo-Ausnahmen nicht nutzen und die städtebauliche Steuerung über reguläre Bebauungsplanverfahren sichern.
Die Positionen
Zu dieser Frage liegt eine belegte Position von 1 der 3 Kandidaturen vor — für einen Vergleich ist das noch zu wenig.
Persönliche Aussagen haben Vorrang vor Parteiprogrammen; vorläufige Parteipositionen sind als solche gekennzeichnet und werden nicht doppelt gerechnet. Klare politische Tendenzen bleiben sichtbar, wenn ein entscheidender Teil der exakten These offen ist; sie werden nie berechnet. Ohne eindeutigen Beleg wird nichts berechnet.
Frank Prüße (CDU)
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutigAus den vorliegenden Quellen nicht eindeutig
Er zeichnete als Bürgermeister die Verwaltungsvorlage zum Lehrter Umgang mit den Bau-Turbo-Ausnahmen.
Zurechnung: Die Vorlage ist von Prüße in seiner amtlichen Funktion als Bürgermeister gezeichnet; eine persönliche Übernahme im Wahlkampf ist nicht dokumentiert.
Handeln im Amt · Stadt Lehrte, Vorlage 047/2026 mit Änderungsantrag vom 18.06.2026 · AltkreisBlitz, 08.04.2026 · Kampagnenseite Frank Prüße, Ziele · CDU-Kommunalwahlprogramm Lehrte 2026
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Die Vorlagenzeichnung dokumentiert institutionelle Verantwortung für einen Verwaltungsvorschlag, aber keine persönliche politische Selbstzuordnung. Seine Kampagnenseite und das CDU-Programm fordern neuen Wohnraum beziehungsweise weniger Bürokratie, beantworten den Verzicht auf ein förmliches Bebauungsplanverfahren jedoch nicht.
Michael Clement (SPD)
Parteiprogramm: Dafür – persönlich noch nicht bestätigtParteiprogramm: Dafür– persönlich noch nicht bestätigt
Der Änderungsantrag setzt tatsächliche Zustimmungsentscheidungen nach § 246e BauGB voraus und regelt Zuständigkeit sowie Prüfmaßstab für ihre Anwendung. Er fordert nicht, auf die Ausnahmen zu verzichten, und trägt deshalb die Pro-Seite der These.
Die SPD-Fraktion will sämtliche Zustimmungen zu Bau-Turbo-Ausnahmen dem Verwaltungsausschuss übertragen und für jeden Beschlussvorschlag die Umwelt-, Nachbarschafts- und öffentlichen Belange darstellen lassen.
Zurechnung: Aktueller schriftlicher Antrag der SPD-Fraktion gemeinsam mit der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die SPD hat Michael Clement nominiert; eine persönliche Übernahme durch Clement ist nicht dokumentiert.
Handeln im Amt · Stadt Lehrte, Vorlage 047/2026 mit Änderungsantrag vom 18.06.2026
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutig
Seine persönlichen Seiten und das SPD-Wahlprogramm befürworten Wohnungsbau und zügige Verwaltung, nennen aber keine Genehmigung ohne förmlichen Bebauungsplan.
Programm/Kampagne · Zukunftsplan Lehrte · Michael Clement, Lokalpolitik · SPD Lehrte, Gut leben · SPD Lehrte, Lehrte SMART · SPD-Kommunalwahlprogramm Lehrte 2026
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Allgemeiner Wohnungsbau und Beschleunigung tragen das konkrete Instrument der These nicht. Der gemeinsame Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird getrennt als vorläufige Parteiposition geführt; eine persönliche Übernahme durch Clement ist nicht belegt.
Oliver Gels (Wir für Lehrte (WfL))
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutigAus den vorliegenden Quellen nicht eindeutig
Seine aktuelle Kandidatenseite und die Berichterstattung zu seiner Kandidatur nennen keinen Wohnungsbau ohne förmliches Bebauungsplanverfahren; das WfL-Programm von 2021 behandelt nur beschleunigte Solargenehmigungen.
Programm/Kampagne · Kampagnenseite Oliver Gels · AltkreisBlitz, 28.04.2026 · WfL-Wahlprogramm 2021
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Die aktuelle persönliche Festlegung fehlt. Die ältere Forderung zu Solargenehmigungen betrifft einen anderen Gegenstand und stammt zudem aus der vorigen Wahlperiode.
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