Wohnen & Bauen
Wohnungsbau ohne Bebauungsplan
Wunstorf soll den Bau-Turbo nutzen und Wohnungsbau auch ohne Bebauungsplanverfahren ermöglichen.
Wunstorf · Bürgermeisterwahl am 13. September 2026
Recherchestand:
Worum geht es?
Ein Bundesgesetz von Oktober 2025 hat drei Instrumente eingeführt, um Wohnungsbau zu erleichtern — im politischen Sprachgebrauch gemeinsam „Bau-Turbo“: Abweichungen von Bebauungsplänen (§ 31 Abs. 3 BauGB), die Abweichung vom Einfügungsgebot (§ 34 Abs. 3b BauGB) und, befristet bis Ende 2030, die Abweichung von allen Vorschriften des Baugesetzbuchs (§ 246e BauGB). Mit Zustimmung der Gemeinde wird die Abweichung jeweils für das einzelne Vorhaben beantragt und genehmigt. Ohne diese Ausnahmen sind Wohnungen im bebauten Innenbereich nur genehmigungsfähig, wenn sie sich nach Art und Maß der Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche in die nähere Umgebung einfügen und die Erschließung gesichert ist (§ 34 Abs. 1 BauGB); strittig ist allein die Anwendung des Bau-Turbos.
Der Bürgermeister schlug am 27. Mai 2026 Leitlinien vor, nach denen Wunstorf diese Möglichkeiten im Einzelfall anwenden könnte. Die Vorlage nennt ausdrücklich auch den Verzicht auf einen bisher erforderlichen Bebauungsplan. Die CDU-Fraktion beantragte am 16. Juni Änderungen, der Rat vertagte die Beratung am 1. Juli 2026.
Die Leitlinien sind daher nicht beschlossen, die Entscheidung ist offen.
Quellen (5)
- Stadt Wunstorf, Vorgang zur Vorlage 61.2026/0090 „Leitlinien BauTurbo“ vom 27.05.2026 — mit Anlage und Beratungsverlauf (Stadtrat 01.07.2026: zurückgestellt)
- Stadt Wunstorf, Ratssitzung 01.07.2026, TOP 13 — dort in der TOP-Mappe der Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion vom 16.06.2026
- Baugesetzbuch, § 31 „Ausnahmen und Befreiungen“ (Abs. 3: Abweichung von Bebauungsplänen)
- Baugesetzbuch, § 246e „Befristete Sonderregelung für den Wohnungsbau“
- Baugesetzbuch, § 34 „Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile“ (Abs. 1: Einfügungsgebot; Abs. 3b: Abweichung davon)
Zustimmung bedeutet
Wunstorf soll den Bau-Turbo nutzen und Wohnungsbau im Einzelfall auch ohne Bebauungsplanverfahren zulassen — befristet bis Ende 2030.
Ablehnung bedeutet
Wunstorf soll den Bau-Turbo nicht nutzen und Wohnungsbau weiter über reguläre Bebauungsplanverfahren steuern.
Die Positionen
Zu dieser Frage liegen belegte Positionen von 2 der 4 Kandidaturen vor.
Persönliche Aussagen haben Vorrang vor Parteiprogrammen; vorläufige Parteipositionen sind als solche gekennzeichnet und werden nicht doppelt gerechnet. Klare politische Tendenzen bleiben sichtbar, wenn ein entscheidender Teil der exakten These offen ist; sie werden nie berechnet. Ohne eindeutigen Beleg wird nichts berechnet.
Carsten Piellusch (SPD)
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutigAus dieser Aussage nicht eindeutig ableitbar
In seiner persönlichen Antwort zu den Klimawahlprüfsteinen setzt Piellusch bei Investorenflächen wie dem Vion-Gelände auf Bebauungspläne und städtebauliche Verträge. Das SPD-Programm will Planungen zügig voranbringen, nennt aber ebenfalls keinen Verzicht auf das Bebauungsplanverfahren.
„Bei Investorenflächen wie dem Vion-Gelände setze ich auf eine Durchsetzung städtischer Interessen über Bebauungspläne und städtebauliche Verträge."
Öffentliche Aussage · Wahlprüfsteine Klimawende 2026, Frage 8 · SPD Wunstorf, Kommunalwahlprogramm 2026–2031
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Die persönliche Aussage ist auf Investorenflächen wie das Vion-Gelände begrenzt; das SPD-Programm nennt nur allgemeine Beschleunigung. Keine der Quellen beantwortet, ob Wunstorf für Wohnbauvorhaben die BauTurbo-Ausnahme ohne Bebauungsplanverfahren ermöglichen soll; eine Richtung wäre nicht belegbar.
Martin Pavel (CDU)
Parteiprogramm: Dafür – persönlich noch nicht bestätigtParteiprogramm: Dafür– persönlich noch nicht bestätigt
Die These fragt, ob Wunstorf die BauTurbo-Möglichkeit für Wohnungsbau ohne Bebauungsplanverfahren eröffnen soll. Das Programm will die Möglichkeiten dieses Instruments ausdrücklich „soweit wie möglich“ nutzen und trägt damit die Zustimmungsrichtung. Eine persönliche Übernahme durch Pavel ist nicht belegt.
Das Programm will die Möglichkeiten des Bauturbos ausdrücklich ausschöpfen — also Wohnungsbau auch ohne förmliches Bebauungsplanverfahren zulassen.
„Dazu wollen wir Eigentümer gezielt ansprechen und die Möglichkeiten des bundesweiten „Bauturbos“ soweit wie möglich nutzen."
Zurechnung: Kommunalwahlprogramm des CDU-Stadtverbands Wunstorf, der Pavel nominiert hat. Eine dokumentierte persönliche Übernahme liegt nicht vor; der Eintrag zählt deshalb nur als vorläufige Parteiposition.
Programm/Kampagne · CDU Wunstorf, Kommunalwahlprogramm 2026
Aus dem Programm nicht eindeutig ableitbar
Er will Bauprozesse beschleunigen, alle Beteiligten an einen Tisch bringen und Blockaden lösen. Auch sein ausführlicher Beitrag zum Bau-Gipfel nennt keinen Verzicht auf das förmliche Bebauungsplanverfahren.
„Wir müssen schneller werden. Unkomplizierter. Verlässlicher."
Programm/Kampagne · 10-Punkte-Plan · Martin Pavel, 19.03.2026
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Schnellere Verfahren als Ziel beantworten nicht, ob Wohnungen ohne Bebauungsplanverfahren genehmigt werden sollen. Die Entscheidung trägt erst das CDU-Programm, das deshalb als vorläufige Parteiposition geführt wird.
Kerstin Obladen (FREIE WÄHLER)
Parteiprogramm: Dafür – persönlich noch nicht bestätigtParteiprogramm: Dafür– persönlich noch nicht bestätigt
Die Partei bejaht die Nutzung der BauTurbo-Möglichkeiten ausdrücklich. Die neue These fragt diese offene Instrumententscheidung ohne die unzutreffende Annahme bereits beschlossener Leitlinien; eine persönliche Übernahme durch Obladen ist nicht belegt. Zweiter Beleg seit dem 14.08.2026: Im HAZ-Wahl-Check vom 07.08.2026 antworten die FREIEN WÄHLER auf die Frage nach neuen Baugebieten, sie setzten auf den Bauturbo — dieselbe Richtung, dieselbe Ebene, ein zweiter Zeitpunkt.
Die FREIEN WÄHLER wollen die Möglichkeiten des Bauturbos nutzen und keine zusätzlichen kommunalen Hürden schaffen.
„dass die Möglichkeiten des Bauturbos genutzt und keine zusätzlichen kommunalen Hürden geschaffen werden sollten"
Zurechnung: Die Antwort stammt von den FREIEN WÄHLERN Wunstorf, die Kerstin Obladen nominiert haben. Obladen hat die Wahlprüfsteine nicht persönlich beantwortet; der Eintrag zählt deshalb nur als vorläufige Parteiposition.
Programm/Kampagne · Wahlprüfsteine Klimawende 2026, Frage 8 · HAZ-Wahl-Check „Wo sollen neue Baugebiete entstehen?“, 07.08.2026
Aus dem Programm nicht eindeutig ableitbar
Sie will Bauvorhaben zügiger begleiten und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Ob dafür auf das förmliche Bebauungsplanverfahren verzichtet werden soll, sagt sie nicht.
„Die Stadt muss Bauvorhaben schneller begleiten und Genehmigungsverfahren beschleunigen."
Programm/Kampagne · Kampagnenseite, Meine Kandidatur
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Schnellere Verfahren als Ziel beantworten nicht, ob Wohnungen ohne Bebauungsplanverfahren genehmigt werden sollen. Deshalb wird diese Aussage für die These nicht berechnet.
Mona M'Barkiou (Die Linke)
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutigAus dem Programm nicht eindeutig ableitbar
Das Programm will die Engpässe bei Wohnungsbau, Finanzierung, Planung und Ausweisung von Bauland beseitigen und die Verwaltung auffordern, auch kleinere Projekte schnell und unbürokratisch zu ermöglichen. Den Verzicht auf das Bebauungsplanverfahren nennt es nicht.
Zurechnung: Kommunalwahlprogramm des Kreisverbands Region Hannover für die Kommunalwahl 2026; Wunstorf ist eine Kommune der Region. Ein eigenes Wunstorfer Programm der Linken ist nicht auffindbar. Eine persönliche Übernahme durch Mona M'Barkiou ist nicht dokumentiert.
Programm/Kampagne · Kommunalwahlprogramm Die Linke Region Hannover 2026
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Beschleunigung im Allgemeinen ist nicht die Entscheidung der These; gefragt ist der Verzicht auf das förmliche Bebauungsplanverfahren nach § 246e Baugesetzbuch, zu dem das Programm sich nicht äußert.
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