Verwaltung & Beteiligung
Ratssitzungen im Internet
Öffentliche Sitzungen des Wunstorfer Rates sollen live im Internet übertragen werden.
Wunstorf · Bürgermeisterwahl am 13. September 2026
Recherchestand:
Worum geht es?
Ein Antrag der Grünen sah 2022 vor, alle öffentlichen Sitzungen als Livestream und später abrufbares Video anzubieten. Die Verwaltung veranschlagte dafür je Sitzung 1.000 bis 3.500 Euro, eine politische Mehrheit gab es zunächst nicht.
Am 20. Mai 2026 beschloss der Rat mit 35 Ja-Stimmen und einer Enthaltung einen Prüfauftrag an die Verwaltung, der beides getrennt behandelt: die Live-Übertragung öffentlicher Sitzungen samt Nutzungsprognose, Investitions-, Betriebs- und Folgekosten und Kosten je Nutzerin und Nutzer — und die digitale Teilnahme von Ratsmitgliedern. Geprüft wird damit beides, entschieden ist keines von beidem: Die geänderte Hauptsatzung und eine Kosten- und Umsetzungsübersicht sollen dem Rat erst zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
Für die Ratsmitglieder ist die Zuschaltung rechtlich längst möglich: Die Hauptsatzung lässt Videokonferenztechnik seit dem 1. Januar 2023 zu. Die nötige Technik hat nach der damaligen Vorlage nur der Sitzungssaal des Rathauses.
Quellen (4)
- Stadt Wunstorf, Ratssitzung 20.05.2026, TOP 19 — Beschluss über den Prüfauftrag zu hybriden Sitzungen und zur Live-Übertragung öffentlicher Sitzungen (öffentliches Protokoll)
- Stadt Wunstorf, Vorgang zur Vorlage 13.2022/0141 „2. Änderung der Hauptsatzung … sowie Änderung der Geschäftsordnung des Rates“, Rat 14.12.2022
- Wunstorfer Auepost, 26.05.2026
- Wunstorfer Auepost, 02.05.2026
Zustimmung bedeutet
Wunstorf soll alle öffentlichen Ratssitzungen live im Internet übertragen — von der Verwaltung mit 1.000 bis 3.500 Euro je Sitzung veranschlagt.
Ablehnung bedeutet
Wunstorf soll auf öffentliche Livestreams verzichten und die Mittel stattdessen für die hybride Teilnahme der Ratsmitglieder einsetzen.
Die Positionen
Zu dieser Frage liegen belegte Positionen von 3 der 4 Kandidaturen vor.
Persönliche Aussagen haben Vorrang vor Parteiprogrammen; vorläufige Parteipositionen sind als solche gekennzeichnet und werden nicht doppelt gerechnet. Klare politische Tendenzen bleiben sichtbar, wenn ein entscheidender Teil der exakten These offen ist; sie werden nie berechnet. Ohne eindeutigen Beleg wird nichts berechnet.
Carsten Piellusch (SPD)
Teils / teilsEigene Antwort: Teils / teils
Mehr Transparenz und digitale Teilhabe hält er für richtig; der Rat habe beschlossen, verschiedene Modelle für eine digitale Ratsarbeit prüfen zu lassen. Ob dazu auch Livestreams gehören, solle von Nutzen, Nachfrage und Kosten abhängen — die Prüfergebnisse sollen Grundlage der weiteren Entscheidung im Rat sein.
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Mehr Transparenz und digitale Teilhabe sind richtig. Deshalb hat der Rat beschlossen, verschiedene Modelle für eine digitale Ratsarbeit prüfen zu lassen. Ob dazu auch Livestreams gehören, sollte von Nutzen, Nachfrage und Kosten abhängen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollten die Grundlage für die weitere Entscheidung im Rat sein.
Warum Mittelposition: Zustimmung, aber ausdrücklich an eine Bedingung geknüpft.
Eigene Antwort (Fragebogen) · Selbstauskunft gegenüber einfach.digital, 24.08.2026
Aus dem Programm nicht eindeutig ableitbar
Die SPD-Fraktion zeigte sich für moderne Ratsarbeit offen, verlangte aber zunächst eine Prüfung von Nutzen, Kosten und Verwaltungsaufwand. Ihr Änderungsantrag zum gemeinsam beschlossenen Prüfauftrag verlangt für die Live-Übertragung ausdrücklich Nutzungsprognosen und die Kosten je Nutzerin und Nutzer; eine Festlegung für oder gegen den Livestream enthält er nicht.
„Vor einer Umsetzung ist dem Rat eine nachvollziehbare Kosten-Nutzen-Abwägung vorzulegen."
Programm/Kampagne · Wunstorfer Auepost, 06.05.2026 · Wunstorfer Auepost, 26.05.2026 · Stadt Wunstorf, Ratssitzung 20.05.2026, TOP 19 — öffentliches Protokoll mit dem Wortlaut des SPD-Änderungsantrags vom 04.05.2026
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Ein Prüfauftrag ist keine Entscheidung darüber, ob öffentliche Ratssitzungen live übertragen werden sollen; eine eindeutige Zustimmung oder Ablehnung ist nicht belegt. Die Quellen stammen zudem von der SPD-Fraktion, nicht von Piellusch persönlich.
Martin Pavel (CDU)
DafürEigene Antwort: Dafür
Beides — Live-Übertragung und hybride Teilnahme — sei anzustreben. Die Kosten dafür würden nicht signifikant sein, der Nutzen dagegen sehr hoch.
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Beides (Live-Übertragung und hybride Teilnahme) ist anzustreben. Die Kosten dafür werden nicht signifikant sein, der Nutzen dafür sehr hoch.
Eigene Antwort (Fragebogen) · Selbstauskunft gegenüber einfach.digital, 30.08.2026
Parteiprogramm: Dafür– persönliche Position hat Vorrang; nicht doppelt gerechnet
Das Streaming öffentlicher Sitzungen ist die Entscheidung der These. Das Programm nennt es als Maßnahme, nicht als Prüfauftrag.
Das Programm nennt das Streaming öffentlicher Sitzungen als Ausbau digitaler Beteiligungsformate.
„Wir bauen digitale Beteiligungsformate weiter aus, beispielsweise durch das Streaming öffentlicher Sitzungen."
Zurechnung: Kommunalwahlprogramm des CDU-Stadtverbands Wunstorf, der Pavel nominiert hat. Pavels eigener 10-Punkte-Plan spricht nur allgemein von digitaler Ratsarbeit und bleibt deshalb ein Quellenhinweis.
Programm/Kampagne · CDU Wunstorf, Kommunalwahlprogramm 2026
Aus dem Programm nicht eindeutig ableitbar
Er fordert digitale Ratsarbeit und begründet die hybride Teilnahme von Ratsmitgliedern mit der Vereinbarkeit von Beruf, Ehrenamt und Familie. Das ist keine Zusage für einen öffentlichen Livestream.
„Wir brauchen eine neue digitale Ratsarbeit, die es allen Menschen ermöglicht, auch online an städtischen Sitzungen teilzunehmen."
Programm/Kampagne · 10-Punkte-Plan · HAZ, 29.07.2026
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Das ist keine Zusage für einen öffentlichen Livestream. Deshalb wird diese Aussage für die These nicht berechnet.
Kerstin Obladen (FREIE WÄHLER)
DafürEigene Antwort: Dafür
Politik muss aus ihrer Sicht transparent und nachvollziehbar sein; nicht jeder Bürger könne persönlich an einer Ratssitzung teilnehmen. Ein Livestream biete eine einfache Möglichkeit, mehr Menschen an der kommunalen Politik teilhaben zu lassen.
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Politik muss transparent und nachvollziehbar sein. Nicht jeder Bürger kann persönlich an einer Ratssitzung teilnehmen. Ein Livestream bietet eine einfache Möglichkeit, mehr Menschen an der kommunalen Politik teilhaben zu lassen.
Eigene Antwort (Fragebogen) · Selbstauskunft gegenüber einfach.digital, 16.08.2026 · FREIE WÄHLER Wunstorf, Wahlcheck Wunstorf 2026
Zu 1 von 4 Kandidaturen lag im dokumentiert geprüften Quellenbestand mit Stand 30. August 2026 keine Aussage zu dieser These vor. Alle Kandidaturen erhalten denselben Fragenkatalog; eingehende Antworten werden laufend eingearbeitet und gekennzeichnet.
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