Innenstadt & Wirtschaft
Bürgerentscheid zur Innenstadt der Kernstadt
Bevor die Fußgängerzone in der Kernstadt umgebaut wird, sollen die Bürger in einem vom Rat angesetzten Bürgerentscheid über die fertige Planung abstimmen.
Wunstorf · Bürgermeisterwahl am 13. September 2026
Recherchestand:
Worum geht es?
Der Rat hat am 4. März 2026 die Vergabe der Planungsleistungen bis zur Genehmigungsplanung gebilligt — in der Fachsprache der Honorarordnung die Leistungsphase 4 — und erklärt, er beabsichtige danach einen Ratsbürgerentscheid über die dann vorliegende Feinplanung.
Erteilt wurde der Auftrag nicht. Ein unterlegenes Planungsbüro rief die Vergabekammer und danach das Oberlandesgericht Celle an; die Stadt versetzte das Vergabeverfahren daraufhin in den Stand vor der Angebotsabgabe zurück. Das Gericht legte ihr am 20. Juli 2026 die Verfahrenskosten auf, weil die beabsichtigte Zuschlagserteilung auf Fehlern des Vergabeverfahrens beruht habe. Es gibt derzeit weder ein beauftragtes Büro noch eine Planung, über die abgestimmt werden könnte; der Baubeginn in der Fußgängerzone ist bislang für 2028 vorgesehen, zusammen mit der Erneuerung der Kanäle.
Zwei Entwürfe eines Bürgerbegehrens zur Fußgängerzone, eingereicht von derselben Bürgerinitiative, hat die Verwaltung als unzulässig verworfen.
Quellen (4)
- Stadt Wunstorf, Innenstadtsanierung — mit dem Wortlaut des Ratsbeschlusses vom 04.03.2026 (abgerufen 11.08.2026)
- Oberlandesgericht Celle, Presseinformation vom 20.07.2026 (13 Verg 3/26)
- Wunstorfer Auepost, „‚Widersprüchlich‘ und ‚gesetzeswidrig‘: Rathaus verwirft Bürgerbegehren erneut“, 22.02.2026
- Wunstorfer Auepost, „Wunstorfer Innenstadt: Rathaus hält Bürgerbegehren für unzulässig“, 13.02.2026
Zustimmung bedeutet
Wunstorf soll nach der Genehmigungsplanung einen Ratsbürgerentscheid über die fertige Planung ansetzen, bevor gebaut wird.
Ablehnung bedeutet
Der gewählte Rat soll die Planung selbst entscheiden und auf einen Ratsbürgerentscheid verzichten.
Die Positionen
Zu dieser Frage liegen belegte Positionen von 3 der 4 Kandidaturen vor.
Persönliche Aussagen haben Vorrang vor Parteiprogrammen; vorläufige Parteipositionen sind als solche gekennzeichnet und werden nicht doppelt gerechnet. Klare politische Tendenzen bleiben sichtbar, wenn ein entscheidender Teil der exakten These offen ist; sie werden nie berechnet. Ohne eindeutigen Beleg wird nichts berechnet.
Carsten Piellusch (SPD)
DafürEigene Antwort: Dafür
Als Bürgermeisterkandidat ist ihm eine breite demokratische Legitimation wichtig: Ein Ratsbürgerentscheid über die fertige Genehmigungsplanung schaffe maximale Transparenz und könne zu breiter Akzeptanz beitragen. So entschieden die Bürgerinnen und Bürger direkt über die finale Gestaltung der Innenstadt.
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Die Debatte um die Sanierung der Innenstadt bewegt Wunstorf. Als Bürgermeisterkandidat ist mir eine breite demokratische Legitimation wichtig. Ein Ratsbürgerentscheid über die fertige Genehmigungsplanung schafft maximale Transparenz und kann zu einer breiten Akzeptanz beitragen. So entscheiden die Bürgerinnen und Bürger direkt über die finale Gestaltung unserer Innenstadt.
Eigene Antwort (Fragebogen) · Selbstauskunft gegenüber einfach.digital, 24.08.2026
Martin Pavel (CDU)
DafürEigene Antwort: Dafür
Er hält den Umbau für ein sehr wichtiges Infrastrukturprojekt, das in alle wesentlichen Bereiche der Kernstadt hineinwirkt — Besucher, Einzelhandel, Gewerbe, Gastronomie, Erscheinungsbild. Deshalb brauche es volle Transparenz über die verschiedenen Optionen, über die dann auch die Bürger entscheiden sollten.
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Dieses Vorhaben ist in jeder Hinsicht ein sehr wichtiges Infrastruktur-Projekt für Wunstorf. Es wirkt in alle wesentlichen Bereiche der Kernstadt hinein: Besucher, Einzelhandel, Gewerbe, Gastronomie, Erscheinungsbild und vieles mehr. Aus diesem Grund brauchen wir volle Transparenz über die verschiedenen Optionen, über die dann auch durch die Bürger entschieden werden sollte.
Eigene Antwort (Fragebogen) · Selbstauskunft gegenüber einfach.digital, 30.08.2026
Aus dieser Amtshandlung nicht eindeutig ableitbar
Die verlinkte Berichterstattung dokumentiert einen Vertagungsversuch der CDU, aber keine persönliche Festlegung Pavels auf den Ratsbürgerentscheid nach Abschluss der Leistungsphase 4.
Handeln im Amt · Wunstorfer Auepost, 07.03.2026
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Persönliche Zurechnung und Zustimmung zum konkret vorgesehenen Ratsbürgerentscheid sind in der angegebenen Quelle nicht belegt.
Kerstin Obladen (FREIE WÄHLER)
DafürEigene Antwort: Dafür
Bei einer so wichtigen Entscheidung sollen die Bürgerinnen und Bürger aus ihrer Sicht umfassend beteiligt werden. Sie steht für Transparenz und echte Bürgerbeteiligung: Die Menschen vor Ort sollten bei der Entwicklung ihrer Innenstadt mitreden und mitentscheiden können.
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Bei einer so wichtigen Entscheidung sollten die Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligt werden. Wir stehen für Transparenz und echte Bürgerbeteiligung. Die Menschen vor Ort sollen bei der Entwicklung ihrer Innenstadt mitreden und mitentscheiden können.
Eigene Antwort (Fragebogen) · Selbstauskunft gegenüber einfach.digital, 16.08.2026 · FREIE WÄHLER Wunstorf, Wahlcheck Wunstorf 2026
Aus dieser Aussage nicht eindeutig ableitbar
Sie fordert weitere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie einen nachvollziehbaren Fahrplan für die Innenstadt. Einen vom Rat angesetzten Bürgerentscheid über die fertige Planung sagt sie nicht zu.
Öffentliche Aussage · Wunstorfer Auepost, 28.06.2026
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Allgemeine Beteiligung ist nicht dasselbe wie der konkrete Ratsbürgerentscheid nach Abschluss der Genehmigungsplanung.
Mona M'Barkiou (Die Linke)
Politische Tendenz: ZustimmungPolitische Tendenz: Zustimmung
Aus dem Parteiprogramm; von der Kandidatur persönlich noch nicht bestätigt.
Die Quelle trägt das politische Ziel, beantwortet aber nicht die vollständige These.
Warum die Richtung klar ist: Die örtliche Partei verlangt eindeutig eine Abstimmung der Bürgerschaft über die Innenstadtplanung und weist damit in die Zustimmungsrichtung der These.
Die Linke Wunstorf fordert, die Bürger über die Zukunft der Fußgängerzone abstimmen zu lassen, und schlägt dafür ein Bürgerbegehren oder eine Online-Abstimmung vor.
Zurechnung: Die Forderung stammt von der Linken Wunstorf, die M’Barkiou nominiert hat; eine persönliche Übernahme ist nicht dokumentiert.
Programm/Kampagne · Wunstorfer Auepost, 20.02.2026
Nicht berechnet, weil: Die Quelle fordert ein sofortiges Bürgerbegehren oder eine unverbindliche Online-Abstimmung, nicht den konkret vorgesehenen Ratsbürgerentscheid über die fertige Planung nach Leistungsphase 4.
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