Innenstadt & Wirtschaft
Bürgerentscheid zur Innenstadtplanung
Bevor die Wunstorfer Fußgängerzone umgebaut wird, sollen die Bürger in einem vom Rat angesetzten Bürgerentscheid über die fertige Planung abstimmen.
Wunstorf · Bürgermeisterwahl am 13. September 2026
Recherchestand:
Worum geht es?
Der Rat hat am 4. März 2026 die Vergabe der Planungsleistungen bis zur Genehmigungsplanung gebilligt — in der Fachsprache der Honorarordnung die Leistungsphase 4 — und erklärt, er beabsichtige danach einen Ratsbürgerentscheid über die dann vorliegende Feinplanung.
Erteilt wurde der Auftrag nicht. Ein unterlegenes Planungsbüro rief die Vergabekammer und danach das Oberlandesgericht Celle an; die Stadt versetzte das Vergabeverfahren daraufhin in den Stand vor der Angebotsabgabe zurück. Das Gericht legte ihr am 20. Juli 2026 die Verfahrenskosten auf, weil die beabsichtigte Zuschlagserteilung auf Fehlern des Vergabeverfahrens beruht habe. Es gibt derzeit weder ein beauftragtes Büro noch eine Planung, über die abgestimmt werden könnte; der Baubeginn in der Fußgängerzone ist bislang für 2028 vorgesehen, zusammen mit der Erneuerung der Kanäle.
Zwei Bürgerbegehren zur Innenstadtgestaltung hat die Verwaltung als unzulässig verworfen.
Quellen (2)
Zustimmung bedeutet
Über die fertige Planung sollen die Bürger selbst abstimmen, bevor gebaut wird.
Ablehnung bedeutet
Der gewählte Rat soll die Planung selbst entscheiden und auf einen Bürgerentscheid verzichten.
Die Positionen
Zu dieser Frage liegt eine belegte Position von 1 der 4 Kandidaturen vor — für einen Vergleich ist das noch zu wenig.
Persönliche Aussagen haben Vorrang vor Parteiprogrammen; vorläufige Parteipositionen sind als solche gekennzeichnet und werden nicht doppelt gerechnet. Klare politische Tendenzen bleiben sichtbar, wenn ein entscheidender Teil der exakten These offen ist; sie werden nie berechnet. Ohne eindeutigen Beleg wird nichts berechnet.
Carsten Piellusch (SPD)
DafürPersönliche Position: Dafür
Er hat zugesagt, spätestens am Ende der Genehmigungsplanung — und damit vor dem Bau — über den Rat einen Bürgerentscheid über die dann vorliegende Feinplanung zu initiieren.
„spätestens am Ende der Leistungsphase 4 einen Bürgerentscheid über den Rat zu initiieren"
Öffentliche Aussage · Stadt Wunstorf, 20.02.2026
Martin Pavel (CDU)
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutigAus dieser Amtshandlung nicht eindeutig ableitbar
Die verlinkte Berichterstattung dokumentiert einen Vertagungsversuch der CDU, aber keine persönliche Festlegung Pavels auf den Ratsbürgerentscheid nach Abschluss der Leistungsphase 4.
Handeln im Amt · Wunstorfer Auepost, 07.03.2026
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Persönliche Zurechnung und Zustimmung zum konkret vorgesehenen Ratsbürgerentscheid sind in der angegebenen Quelle nicht belegt.
Kerstin Obladen (FREIE WÄHLER)
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutigAus dieser Aussage nicht eindeutig ableitbar
Sie fordert weitere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie einen nachvollziehbaren Fahrplan für die Innenstadt. Einen vom Rat angesetzten Bürgerentscheid über die fertige Planung sagt sie nicht zu.
Öffentliche Aussage · Wunstorfer Auepost, 28.06.2026
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Allgemeine Beteiligung ist nicht dasselbe wie der konkrete Ratsbürgerentscheid nach Abschluss der Genehmigungsplanung.
Mona M'Barkiou (Die Linke)
Politische Tendenz: ZustimmungPolitische Tendenz: Zustimmung
Aus dem Parteiprogramm; von der Kandidatur persönlich noch nicht bestätigt.
Die Quelle trägt das politische Ziel, beantwortet aber nicht die vollständige These.
Warum die Richtung klar ist: Die örtliche Partei verlangt eindeutig eine Abstimmung der Bürgerschaft über die Innenstadtplanung und weist damit in die Zustimmungsrichtung der These.
Die Linke Wunstorf fordert, die Bürger über die Zukunft der Fußgängerzone abstimmen zu lassen, und schlägt dafür ein Bürgerbegehren oder eine Online-Abstimmung vor.
Zurechnung: Die Forderung stammt von der Linken Wunstorf, die M’Barkiou nominiert hat; eine persönliche Übernahme ist nicht dokumentiert.
Programm/Kampagne · Wunstorfer Auepost, 20.02.2026
Nicht berechnet, weil: Die Quelle fordert ein sofortiges Bürgerbegehren oder eine unverbindliche Online-Abstimmung, nicht den konkret vorgesehenen Ratsbürgerentscheid über die fertige Planung nach Leistungsphase 4.
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