Sozialwohnungsquote

Parteiprogramm: Dafür– persönlich noch nicht bestätigt

Der neue Wortlaut fragt nicht mehr nach der Beibehaltung einer Klausel, sondern nach der Einführung der Quote — die Quelle beantwortet damit dieselbe Entscheidung. Zwei Abstände sind geprüft. Erstens der Begriff: „bezahlbarer Wohnraum“ ist rechtlich weiter als „Sozialwohnung“, das Programm bezeichnet die Forderung aber selbst als „Sozialquote“ und nennt dieselbe Zahl; die Eigenbezeichnung der Quelle trägt den Begriff der These. Zweitens die Schwelle: Das Programm nennt keine Wohnungszahl, sondern verlangt die Quote bei allen neuen Wohnprojekten. Das ist keine in die Quelle hineingelesene Ergänzung, sondern eine weitergehende Forderung derselben Richtung — wer die Quote für alle neuen Wohnprojekte will, will sie auch für die ab sechs Wohnungen.

Das SPD-Kommunalwahlprogramm will bei neuen Wohnprojekten mindestens 30 Prozent bezahlbare Wohnungen sichern und bezeichnet dies ausdrücklich als Sozialquote.

„Bei neuen Wohnprojekten mindestens 30 Prozent bezahlbare Wohnungen sichern (Sozialquote)."

Zurechnung: Das Kommunalwahlprogramm stammt von der SPD Wunstorf, die Piellusch nominiert hat. Eine persönliche Übernahme durch Piellusch ist nicht dokumentiert; der Eintrag zählt deshalb nur als vorläufige Parteiposition.

Programm/Kampagne · SPD Wunstorf, Kommunalwahlprogramm 2026–2031

Parteiprogramm: Dagegen– persönlich noch nicht bestätigt

Der Änderungsantrag bezeichnet nur den letzten Unterpunkt. Im vollständigen Anlagentext ist dieser Unterpunkt die 30-Prozent-Klausel für Wohngebäude ab sechs Wohneinheiten. Die beantragte Streichung beantwortet damit genau die Gegenrichtung der These.

Die CDU-Ratsfraktion beantragt, in den vorgeschlagenen BauTurbo-Leitlinien den letzten Unterpunkt des siebten Spiegelstrichs zu streichen. Dieser Unterpunkt ist die 30-Prozent-Klausel für sozialen Wohnungsbau.

„Spiegelstrich 7: Streichung des letzten Unterpunktes"

Zurechnung: Der schriftliche Änderungsantrag stammt von der CDU-Ratsfraktion und ist von ihrer Vorsitzenden Christiane Schweer gezeichnet. Er ist keine persönliche Aussage Pavels und wird deshalb ausschließlich als vorläufige Parteiposition geführt.

Handeln im Amt · Stadt Wunstorf, Ratssitzung 01.07.2026, TOP 13 — dort in der TOP-Mappe der Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion vom 16.06.2026 · Stadt Wunstorf, Vorgang zur Vorlage 61.2026/0090 „Leitlinien BauTurbo“ vom 27.05.2026 — mit Anlage und Beratungsverlauf

Parteiprogramm: Dafür– persönlich noch nicht bestätigt

Die These fragt, ob Wunstorf bei neuen Wohngebäuden eine feste Sozialwohnungsquote verlangen soll. Das Programm verlangt die Festsetzung einer verbindlichen Sozialquote im Bebauungsplan und beziffert sie mit mindestens 70 Prozent im Geschosswohnungsbau — mehr als die in Wunstorf strittigen 30 Prozent. Der Gegenpol der These, keine feste Quote zu verlangen, ist damit ausgeschlossen. Dass das Programm die Quote als „kommunal oder genossenschaftlich“ beschreibt, steht dem hier nicht entgegen: Gefragt ist das Ob der Quote, nicht ihre Höhe; für die Hannoveraner Höhenfrage bleibt derselbe Vorbehalt bestehen.

Das Kommunalwahlprogramm des Kreisverbands fordert für künftige Projekte im Geschosswohnungsbau eine Sozialquote von mindestens 70 Prozent und will sie verbindlich im Bebauungsplan festsetzen; ergänzend soll die kommunale Wohnraumförderung von Belegrechts- und Sozialwohnungen ausgebaut werden.

„Die Festsetzung einer verbindlichen Sozialquote im Bebauungsplan kostet die Stadt keinen einzigen Euro; es braucht nur den Willen zur Umsetzung."

Zurechnung: Kommunalwahlprogramm des Kreisverbands Region Hannover für die Kommunalwahl 2026; Wunstorf ist eine Kommune der Region. Ein eigenes Wunstorfer Programm der Linken ist nicht auffindbar. Eine persönliche Übernahme durch Mona M'Barkiou ist nicht dokumentiert.

Programm/Kampagne · Kommunalwahlprogramm Die Linke Region Hannover 2026