Sozialwohnungsquote

Parteiprogramm: Dafür– persönliche Position hat Vorrang; nicht doppelt gerechnet

Der neue Wortlaut fragt nicht mehr nach der Beibehaltung einer Klausel, sondern nach der Einführung der Quote — die Quelle beantwortet damit dieselbe Entscheidung. Zwei Abstände sind geprüft. Erstens der Begriff: „bezahlbarer Wohnraum“ ist rechtlich weiter als „Sozialwohnung“, das Programm bezeichnet die Forderung aber selbst als „Sozialquote“ und nennt dieselbe Zahl; die Eigenbezeichnung der Quelle trägt den Begriff der These. Zweitens die Schwelle: Das Programm nennt keine Wohnungszahl, sondern verlangt die Quote bei allen neuen Wohnprojekten. Das ist keine in die Quelle hineingelesene Ergänzung, sondern eine weitergehende Forderung derselben Richtung — wer die Quote für alle neuen Wohnprojekte will, will sie auch für die ab sechs Wohnungen.

Das SPD-Kommunalwahlprogramm will bei neuen Wohnprojekten mindestens 30 Prozent bezahlbare Wohnungen sichern und bezeichnet dies ausdrücklich als Sozialquote.

„Bei neuen Wohnprojekten mindestens 30 Prozent bezahlbare Wohnungen sichern (Sozialquote)."

Zurechnung: Das Kommunalwahlprogramm stammt von der SPD Wunstorf, die Piellusch nominiert hat. Eine persönliche Übernahme durch Piellusch ist nicht dokumentiert; der Eintrag zählt deshalb nur als vorläufige Parteiposition.

Programm/Kampagne · SPD Wunstorf, Kommunalwahlprogramm 2026–2031

Parteiprogramm: Dagegen– weicht von der persönlichen Position ab; gerechnet wird nur die persönliche Position

Der Änderungsantrag bezeichnet nur den letzten Unterpunkt. Im vollständigen Anlagentext ist dieser Unterpunkt die 30-Prozent-Klausel für Wohngebäude ab sechs Wohneinheiten. Die beantragte Streichung beantwortet damit genau die Gegenrichtung der These.

Die CDU-Ratsfraktion beantragt, in den vorgeschlagenen BauTurbo-Leitlinien den letzten Unterpunkt des siebten Spiegelstrichs zu streichen. Dieser Unterpunkt ist die 30-Prozent-Klausel für sozialen Wohnungsbau.

„Spiegelstrich 7: Streichung des letzten Unterpunktes"

Zurechnung: Der schriftliche Änderungsantrag stammt von der CDU-Ratsfraktion und ist von ihrer Vorsitzenden Christiane Schweer gezeichnet. Er ist keine persönliche Aussage Pavels und wird deshalb ausschließlich als vorläufige Parteiposition geführt.

Handeln im Amt · Stadt Wunstorf, Ratssitzung 01.07.2026, TOP 13 — dort in der TOP-Mappe der Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion vom 16.06.2026 · Stadt Wunstorf, Vorgang zur Vorlage 61.2026/0090 „Leitlinien BauTurbo“ vom 27.05.2026 — mit Anlage und Beratungsverlauf

Parteiprogramm: Dafür– persönlich noch nicht bestätigt

Die These fragt, ob Wunstorf bei neuen Wohngebäuden eine feste Sozialwohnungsquote verlangen soll. Die Linke Wunstorf fordert im HAZ-Wahl-Check mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen in allen neuen Baugebieten — dieselbe Zahl und derselbe Begriff wie in der Wunstorfer Vorlage; der Gegenpol, keine feste Quote zu verlangen, ist damit ausgeschlossen. Das Kreisverbandsprogramm trägt dieselbe Richtung unabhängig davon: Es verlangt die Festsetzung einer verbindlichen Sozialquote im Bebauungsplan und beziffert sie mit mindestens 70 Prozent im Geschosswohnungsbau. Dass das Programm die Quote als „kommunal oder genossenschaftlich“ beschreibt, steht dem hier nicht entgegen: Gefragt ist das Ob der Quote, nicht ihre Höhe; für die Hannoveraner Höhenfrage bleibt derselbe Vorbehalt bestehen. Auch die Bezugsgröße trägt: „alle neuen Baugebiete“ und der Geschosswohnungsbau liegen über der Wunstorfer Schwelle von sechs Wohneinheiten, nicht darunter.

Die Linke Wunstorf fordert im HAZ-Wahl-Check mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen in allen neuen Baugebieten und setzt auf kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau auf Erbbaurecht. Das Kommunalwahlprogramm des Kreisverbands fordert zusätzlich für künftige Projekte im Geschosswohnungsbau eine Sozialquote von mindestens 70 Prozent, verbindlich im Bebauungsplan festgesetzt.

„Entscheidend ist, dass überall klare soziale Regeln gelten. Wir fordern mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen in allen neuen Baugebieten."

Zurechnung: Zwei Quellen derselben Ebene: das Kommunalwahlprogramm des Kreisverbands Region Hannover, dessen Geltungsbereich die Kommunen der Region sind, und die Antwort der Linken Wunstorf im HAZ-Wahl-Check vom 07.08.2026. Beide sind Parteiäußerungen; eine persönliche Übernahme durch Mona M'Barkiou ist in keiner der beiden dokumentiert. Der Eintrag zählt deshalb nur als vorläufige Parteiposition.

Programm/Kampagne · HAZ-Wahl-Check „Wo sollen neue Baugebiete entstehen?“, 07.08.2026 · Kommunalwahlprogramm Die Linke Region Hannover 2026