Wohnen & Bauen
Sozialwohnungsquote
Wunstorf soll bei neuen Wohngebäuden ab sechs Wohnungen mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen verlangen.
Wunstorf · Bürgermeisterwahl am 13. September 2026
Recherchestand:
Worum geht es?
Der Bürgermeister schlug am 27. Mai 2026 BauTurbo-Leitlinien vor. Die Anlage nennt als mögliche Bedingung: Bei neuen Wohngebäuden mit sechs Wohneinheiten und mehr sollen mindestens 30 Prozent sozialer Wohnungsbau entstehen. Die CDU-Fraktion beantragte am 16. Juni, genau diesen letzten Unterpunkt zu streichen. Der Rat vertagte die Beratung am 1. Juli 2026. Die Quote gilt deshalb nicht; die Entscheidung darüber ist offen.
Quelle: Stadt Wunstorf, Vorgang zur Vorlage 61.2026/0090 „Leitlinien BauTurbo“ — mit der Anlage „Runder Tisch Wohnen – Leitlinien BauTurbo“ und dem Beratungsverlauf (Stadtrat 01.07.2026: zurückgestellt) · Stadt Wunstorf, Ratssitzung 01.07.2026, TOP 13 — dort in der TOP-Mappe der Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion vom 16.06.2026 auf Streichung des letzten Unterpunktes
Dafür spricht
Wunstorf soll bei neuen Wohngebäuden ab sechs Wohnungen mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen verlangen, damit ein fester Anteil entsteht.
Dagegen spricht
Wunstorf soll bei neuen Wohngebäuden keine feste Sozialwohnungsquote verlangen, damit die Stadt keine zusätzliche Vorgabe für private Vorhaben setzt.
Die Positionen
Belegte Positionen von 2 der 4 Kandidaturen. Persönliche Aussagen haben Vorrang vor Parteiprogrammen; vorläufige Parteipositionen sind als solche gekennzeichnet und werden nicht doppelt gerechnet. Klare politische Tendenzen bleiben sichtbar, wenn ein entscheidender Teil der exakten These offen ist; sie werden nie berechnet. Ohne eindeutigen Beleg wird nichts berechnet.
Carsten Piellusch (SPD)
Parteiprogramm: Dafür – persönlich noch nicht bestätigtParteiprogramm: Dafür– persönlich noch nicht bestätigt
Der neue Wortlaut fragt nicht mehr nach der Beibehaltung einer Klausel, sondern nach der Einführung der Quote — die Quelle beantwortet damit dieselbe Entscheidung. Zwei Abstände sind geprüft. Erstens der Begriff: „bezahlbarer Wohnraum“ ist rechtlich weiter als „Sozialwohnung“, das Programm bezeichnet die Forderung aber selbst als „Sozialquote“ und nennt dieselbe Zahl; die Eigenbezeichnung der Quelle trägt den Begriff der These. Zweitens die Schwelle: Das Programm nennt keine Wohnungszahl, sondern verlangt die Quote bei allen neuen Wohnprojekten. Das ist keine in die Quelle hineingelesene Ergänzung, sondern eine weitergehende Forderung derselben Richtung — wer die Quote für alle neuen Wohnprojekte will, will sie auch für die ab sechs Wohnungen.
Das SPD-Kommunalwahlprogramm will bei neuen Wohnprojekten mindestens 30 Prozent bezahlbare Wohnungen sichern und bezeichnet dies ausdrücklich als Sozialquote.
„Bei neuen Wohnprojekten mindestens 30 Prozent bezahlbare Wohnungen sichern (Sozialquote)."
Zurechnung: Das Kommunalwahlprogramm stammt von der SPD Wunstorf, die Piellusch nominiert hat. Eine persönliche Übernahme durch Piellusch ist nicht dokumentiert; der Eintrag zählt deshalb nur als vorläufige Parteiposition.
Programm/Kampagne · SPD Wunstorf, Kommunalwahlprogramm 2026–2031
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutig
Piellusch zeichnete als Bürgermeister die Vorlage, deren Anlage die 30-Prozent-Klausel als mögliche Bedingung aufführt.
Zurechnung: Die Zeichnung belegt seine institutionelle Verantwortung für eine Verwaltungsvorlage, aber keine persönliche politische Übernahme der Quote.
Handeln im Amt · Stadt Wunstorf, Vorgang zur Vorlage 61.2026/0090 „Leitlinien BauTurbo“ vom 27.05.2026 — mit Anlage und Beratungsverlauf
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Eine Vorlagenzeichnung ist keine persönliche Festlegung. Zudem wurde die Vorlage vertagt; aus ihr lässt sich weder die Geltung der Quote noch Pielluschs persönliche Zustimmung zu ihr ableiten.
Martin Pavel (CDU)
Parteiprogramm: Dagegen – persönlich noch nicht bestätigtParteiprogramm: Dagegen– persönlich noch nicht bestätigt
Der Änderungsantrag bezeichnet nur den letzten Unterpunkt. Im vollständigen Anlagentext ist dieser Unterpunkt die 30-Prozent-Klausel für Wohngebäude ab sechs Wohneinheiten. Die beantragte Streichung beantwortet damit genau die Gegenrichtung der These.
Die CDU-Ratsfraktion beantragt, in den vorgeschlagenen BauTurbo-Leitlinien den letzten Unterpunkt des siebten Spiegelstrichs zu streichen. Dieser Unterpunkt ist die 30-Prozent-Klausel für sozialen Wohnungsbau.
„Spiegelstrich 7: Streichung des letzten Unterpunktes"
Zurechnung: Der schriftliche Änderungsantrag stammt von der CDU-Ratsfraktion und ist von ihrer Vorsitzenden Christiane Schweer gezeichnet. Er ist keine persönliche Aussage Pavels und wird deshalb ausschließlich als vorläufige Parteiposition geführt.
Handeln im Amt · Stadt Wunstorf, Ratssitzung 01.07.2026, TOP 13 — dort in der TOP-Mappe der Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion vom 16.06.2026 · Stadt Wunstorf, Vorgang zur Vorlage 61.2026/0090 „Leitlinien BauTurbo“ vom 27.05.2026 — mit Anlage und Beratungsverlauf
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutig
Pavel lehnte 2025 ein SPD-Positionspapier zum Wohnungsbau ab und erklärte, die CDU wolle lieber über konkrete Baugebiete und Bauvorhaben als über allgemeine Forderungen sprechen.
„Der Vorstoß der Sozialdemokraten ist weder inhaltlich noch im Stil zu unterstützen. … Außerdem würden wir lieber über konkrete Baugebiete und Bauvorhaben sprechen als über allgemeine Forderungen."
Öffentliche Aussage · Wunstorfer Auepost, 04.09.2025
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Das Zitat betrifft ein SPD-Positionspapier aus dem Jahr 2025, nicht die 2026 vorgeschlagene 30-Prozent-Klausel. Es belegt deshalb keine persönliche Haltung Pavels zur hier abgefragten Quote.
Kerstin Obladen (FREIE WÄHLER)
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutigAus den vorliegenden Quellen nicht eindeutig
Die FREIEN WÄHLER wollen die Möglichkeiten des Bauturbos nutzen und dabei „keine zusätzlichen kommunalen Hürden“ schaffen. Welche Bedingungen als Hürde gelten sollen, sagt die Antwort nicht; die Sozialwohnungsquote nennt sie nicht.
„dass die Möglichkeiten des Bauturbos genutzt und keine zusätzlichen kommunalen Hürden geschaffen werden sollten"
Programm/Kampagne · Wahlprüfsteine Klimawende 2026, Frage 8
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Ob eine Sozialwohnungsquote unter „zusätzliche kommunale Hürden“ fällt, ist Auslegung: Der Satz nennt weder eine Quote noch einen Anteil noch eine Schwelle. Codierregel 3 verlangt für einen entscheidungstragenden Bestandteil einen ausdrücklichen Beleg, Codierregel 5 lässt aus einer unklaren Quelle keine Richtung entstehen. Deshalb wird diese Aussage für die These nicht berechnet.
Zu 1 von 4 Kandidaturen lag im dokumentiert geprüften Quellenbestand mit Stand 2. August 2026 keine Aussage zu dieser These vor. Ein identischer Fragebogen liegt allen Kandidaturen vor; eingehende Antworten werden laufend eingearbeitet und gekennzeichnet.
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