Wohnen & Stadtentwicklung
Verbindlicher Anteil geförderter Wohnungen
Bei neuen Wohnprojekten soll Garbsen weiterhin einen verbindlichen Anteil geförderter Wohnungen vorschreiben.
Garbsen · Bürgermeisterwahl am 13. September 2026
Recherchestand:
Worum geht es?
Der Baulandbeschluss für die Garbsener Stadtentwicklung schreibt seit 2020 bei Wohnungsbauvorhaben ab zehn Wohneinheiten im Mehrfamilienhausbau einen verbindlichen Anteil geförderten Wohnungsbaus vor — 30 Prozent in den dichter bebauten Stadtteilen Garbsen-Mitte, Altgarbsen, Havelse, Auf der Horst und dem südlichen Berenbostel, 15 Prozent in Meyenfeld, Horst, Schloß Ricklingen und dem nördlichen Berenbostel. Die Quoten gelten für städtische wie private Vorhaben. Solche Vorgaben sichern gemischte Quartiere, können Projekte für Investoren aber weniger attraktiv machen.
Quelle: Stadt Garbsen, Baulandbeschluss für die Garbsener Stadtentwicklung, Juni 2020 · Stadt Garbsen, Beschlussvorlage 109-a/2020 „Baulandbeschluss für die Garbsener Stadtentwicklung“, Rat 15.06.2020
Dafür spricht
Garbsen soll die verbindlichen Quoten des Baulandbeschlusses beibehalten.
Dagegen spricht
Garbsen soll die Quoten aufheben oder absenken; sie verteuern das Bauen und halten Investoren fern — bezahlbar wird Wohnraum vor allem über ein größeres Angebot.
Die Positionen
Zu dieser Frage liegt aus dem geprüften Quellenbestand noch keine gewertete Position vor. Dokumentiert ist unten, was gefunden wurde und warum es nicht zählt.
Persönliche Aussagen haben Vorrang vor Parteiprogrammen; vorläufige Parteipositionen sind als solche gekennzeichnet und werden nicht doppelt gerechnet. Klare politische Tendenzen bleiben sichtbar, wenn ein entscheidender Teil der exakten These offen ist; sie werden nie berechnet. Ohne eindeutigen Beleg wird nichts berechnet.
Claudio Provenzano (SPD)
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutigAus den vorliegenden Quellen nicht eindeutig
Sein Kandidatenprogramm führt die Quoten des Baulandbeschlusses als Bilanz der laufenden Amtszeit an und kündigt für die kommende Wahlperiode allgemein bezahlbaren Wohnraum in allen Stadtteilen an.
„Mit dem Baulandbeschluss setzt Garbsen klare Regeln für neue Wohnbauprojekte: 15 % bezahlbarer Wohnraum im ländlichen Bereich und 30 % im städtischen Bereich."
Programm/Kampagne · Programm Claudio Provenzano, Wohnen · Nominierungsrede, 21.02.2026
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Die Quote steht ausschließlich im Block „Gesagt. Getan.“. Das Zukunftsvorhaben nennt bezahlbaren Wohnraum, aber weder die verbindliche Quote noch ihre Beibehaltung. Nach Codierregel 2 belegt die positive Bilanz vergangener Amtshandlungen kein künftiges „weiter“.
Robert Engelmann (CDU)
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutigAus den vorliegenden Quellen nicht eindeutig
Das CDU-Programm will über die Bauleitplanung sicherstellen, dass sich in allen Wohngebieten Wohnraum für unterschiedliche Einkommensverhältnisse findet. Einen verbindlichen Anteil geförderter Wohnungen nennt es nicht; als Instrument gegen Leerstand erwägt es unter anderem eine Zweckentfremdungssatzung.
Programm/Kampagne · CDU-Wahlprogramm: Wohnen und Stadt
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Eine soziale Mischung ohne bezifferte oder verbindlich verlangte Quote beantwortet die These nicht.
Antonio Mičuda (AfD)
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutigAus den vorliegenden Quellen nicht eindeutig
Das Programm will bezahlbaren Wohnraum über städtische Wohnungsbaugesellschaften schaffen. Einen verbindlichen Anteil geförderter Wohnungen bei privaten Vorhaben nennt es nicht.
Programm/Kampagne · AfD-Fraktion Garbsen, Programm Kommunalwahl 2026
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Ein eigenes Bauinstrument der Stadt beantwortet nicht, ob Investoren eine Quote vorgeschrieben werden soll.
Marvin Bartsch (FDP)
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutigAus den vorliegenden Quellen nicht eindeutig
Ihr Fraktionsvorsitzender begründet die Ablehnung des Stadtteilhaus-Kaufs auch damit, dass Garbsen in einer alternden Gesellschaft mehr und nicht weniger bedarfsgerechte Wohnungen für Seniorinnen und Senioren brauche.
„Neben der Tatsache, dass der Kauf unwirtschaftlich ist, sollte die Stadt bedenken, dass wir in unserer alternden Gesellschaft mehr und nicht weniger bedarfsgerechte Wohnungen für Senioren benötigen"
Programm/Kampagne · FDP Garbsen, Bericht zur Bürgersprechstunde, 02.12.2023
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Ein Bedarf an seniorengerechten Wohnungen ist keine Aussage über den verbindlichen Anteil geförderter Wohnungen bei neuen Wohnprojekten — dieselbe Grenze wie bei Christoph Podstawa und Sindy Petermann.
Christoph Podstawa (Die Linke)
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutigAus den vorliegenden Quellen nicht eindeutig
Bezahlbares Wohnen gehört zu seinen öffentlich genannten Schwerpunkten; er fordert stärkere kommunale Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum.
Öffentliche Aussage · Garbsen City News, Kandidatur Christoph Podstawa, 02.06.2026
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Einen verbindlichen Anteil geförderter Wohnungen bei neuen Wohnprojekten nennt die Quelle nicht.
Sindy Petermann (parteilos)
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutigAus den vorliegenden Quellen nicht eindeutig
Sie setzt sich für mehr bezahlbaren Wohnraum für Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderungen und Singles ein.
Programm/Kampagne · Garbsen City News, 02.06.2026
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Einen verbindlichen Anteil geförderter Wohnungen bei neuen Wohnprojekten nennt die Quelle nicht.
Zu 1 von 7 Kandidaturen lag im dokumentiert geprüften Quellenbestand mit Stand 4. August 2026 keine Aussage zu dieser These vor. Ein identischer Fragebogen liegt allen Kandidaturen vor; eingehende Antworten werden laufend eingearbeitet und gekennzeichnet.
Gegenprüfung 04.08.2026: Provenzano führt die geltende Quote nur im Bilanzblock an; sein Zukunftsvorhaben nennt allgemein bezahlbaren Wohnraum. Die übrigen persönlichen und zurechenbaren Programmquellen nennen ebenfalls keine Beibehaltung oder Abschaffung der verbindlichen Quote. Die Entscheidung bleibt deshalb bewusst eine Fragebogen-These.
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