Wohnen & Bauen
Zweckentfremdungssatzung behalten
Hannover soll seine Zweckentfremdungssatzung beibehalten.
Hannover · Oberbürgermeisterwahl am 13. September 2026 · Datenstand 29. Juli 2026
Worum geht es?
Der Rat hat die Zweckentfremdungssatzung am 26. Juni 2025 mit 42 gegen 17 Stimmen beschlossen; sie gilt seit dem 11. Juli 2025 und soll verhindern, dass Wohnungen als Ferienwohnung genutzt werden oder dauerhaft leer stehen. Für den Vollzug hat die Stadt eigenes Personal eingestellt. Strittig ist, ob solche Eingriffe in den Bestand den Markt entlasten oder ob vor allem zusätzlicher Neubau hilft.
Quelle: Stadt Hannover, FAQ zur Zweckentfremdungssatzung · Beschlussdrucksache 0904/2025 N1, Zweckentfremdungssatzung, Ratsbeschluss 26.06.2025
Dafür spricht
Hannover soll die Zweckentfremdungssatzung behalten und ihre Einhaltung weiter kontrollieren.
Dagegen spricht
Hannover soll die Zweckentfremdungssatzung wieder aufheben; sie belastet Eigentümer und Verwaltung und bringt kaum Wohnungen zurück.
Die Positionen
Belegte Positionen von 4 der 9 Kandidaturen. Persönliche Aussagen haben Vorrang vor Parteiprogrammen; vorläufige Parteipositionen sind als solche gekennzeichnet und werden nicht doppelt gerechnet. Ohne eindeutigen Beleg wird nichts berechnet.
Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen)
Parteiprogramm: Dafür – persönlich noch nicht bestätigtParteiprogramm: Dafür– persönlich noch nicht bestätigt
Das Programm verlangt ausdrücklich strengen Vollzug der Zweckentfremdungssatzung — wer den Vollzug verschärfen will, will die Satzung behalten.
Das Grünen-Programm will den Kampf gegen Mietwucher und Zweckentfremdung intensivieren und auf strengen Vollzug der Zweckentfremdungssatzung achten.
„achten auf strengen Vollzug der Zweckentfremdungssatzung, um den Wohnraum zügig wieder verfügbar zu machen"
Zurechnung: Aktuelles örtliches Wahlprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen; eine persönliche Übernahme durch Belit Onay ist nicht dokumentiert.
Programm/Kampagne · Wahlprogramm Grüne Hannover 2026
Axel von der Ohe (SPD)
Parteiprogramm: Dafür – persönlich noch nicht bestätigtParteiprogramm: Dafür– persönlich noch nicht bestätigt
Wer die Satzung konsequent durchsetzen will, will sie behalten; das Programm rechnet sich ihre Einführung ausdrücklich als Erfolg an.
Das SPD-Zukunftsprogramm hat die Einführung der Zweckentfremdungssatzung nach eigener Darstellung vorangebracht und will sie konsequent durchsetzen.
Zurechnung: Aktuelles örtliches Wahlprogramm der Partei SPD; eine persönliche Übernahme durch Axel von der Ohe ist nicht dokumentiert.
Programm/Kampagne · SPD-Zukunftsprogramm Hannover 2026, S. 9–10
Peter Karst (CDU)
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutigAus den vorliegenden Quellen nicht eindeutig
Er lehnt stärkere Eingriffe in den vorhandenen Wohnungsbestand ab und setzt stattdessen darauf, zusätzliches Angebot zu schaffen. Ob die bestehende Zweckentfremdungssatzung bleiben oder aufgehoben werden soll, sagt er nicht.
„Ich will den Bestand nicht stärker regulieren, sondern neues Angebot schaffen."
Programm/Kampagne · Kampagnenseite, Themen
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Eine Absage an zusätzliche Regulierung ist keine Aussage über den Bestand der bereits geltenden Satzung.
Maren Kaminski (Die Linke)
Parteiprogramm: Dafür – persönlich noch nicht bestätigtParteiprogramm: Dafür– persönlich noch nicht bestätigt
Das Programm fordert verbindliche und konsequent angewandte Zweckentfremdungssatzungen — wer sie verbindlich will, will sie behalten.
Das Kommunalwahlprogramm fordert verbindliche Zweckentfremdungssatzungen für alle Kommunen der Region, die konsequent angewandt werden, dazu kommunale Leerstandsregister und Bußgelder bei Verstößen.
„Verbindliche Zweckentfremdungssatzungen für alle Kommunen in der Region, die konsequent angewandt werden."
Zurechnung: Aktuelles örtliches Wahlprogramm der Partei Die Linke; eine persönliche Übernahme durch Maren Kaminski ist nicht dokumentiert.
Programm/Kampagne · Kommunalwahlprogramm Die Linke Region Hannover 2026, Zeilen 141–144
Aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutig
Sie nennt Regulierung des Wohnungsmarktes, bezahlbare Mieten und den Ausbau kommunaler Bestände gemeinsam als Aufgaben. Zum Bestand der Zweckentfremdungssatzung legt sie sich in der Quelle nicht fest.
„Bezahlbare Mieten, der Ausbau kommunaler Wohnungsbestände und die Regulierung des Wohnungsmarktes müssen zentrale Aufgaben sein."
Programm/Kampagne · Bewerbung als OB-Kandidatin, Januar 2026
Warum wird das nicht berücksichtigt?
Die allgemeine Regulierungsforderung beantwortet das konkrete Instrument der These nicht.
Jessica Schülke (AfD)
Parteiprogramm: Dagegen – persönlich noch nicht bestätigtParteiprogramm: Dagegen– persönlich noch nicht bestätigt
Das Programm nennt die Zweckentfremdungssatzung ausdrücklich als abzubauende Regulierung und beantwortet damit die Bestandsfrage der These verneinend.
Das AfD-Programm setzt auf neue Bauflächen und will Zweckentfremdungssatzung, Stellplatzsatzung und Sozialwohnungsquote als aus seiner Sicht übermäßige Regulierungen abbauen.
Zurechnung: Aktuelles örtliches AfD-Kommunalwahlprogramm; eine persönliche Übernahme durch Jessica Schülke ist nicht dokumentiert.
Programm/Kampagne · AfD-Kommunalwahlprogramm Hannover 2026, S. 7
Zu 4 von 9 Kandidaturen lag im dokumentiert geprüften Quellenbestand mit Stand 29. Juli 2026 keine Aussage zu dieser These vor. Ein identischer Fragebogen liegt allen Kandidaturen vor; eingehende Antworten werden laufend eingearbeitet und gekennzeichnet.
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